Dr. Lars Eriksen von der DanRevision Gruppe nimmt als Referent am 4. BeltTrade Seminar in Rødby / Dänemark teil mit einem Vortrag über „Deutsch-dänische Zusammenarbeit – Rechtliche Bestimmungen“  und ist Gast bei der nachfolgenden Podiumsdiskussion.

Das Seminar liefert Informationen über rechtliche Fragen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die sozialen und kulturellen Barrieren, die normalerweise entstehen, wenn dänische und deutsche Unternehmen zusammenarbeiten und wie es gelingt, eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und dänischer Unternehmen zu realisieren.

Das vollständige Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden sie  bei BeltTrade.

DanRevision Gruppe, 22.02.2012

In dieser Übersicht sind u.a. die relevanten Freibeträge und Freigrenzen, Höchstbeträge sowie Pauschalen für die Lohnsteuerberechnung aufgeführt.

Die Übersicht finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.

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DanRevision Gruppe, 22.02.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Die Antragsteller, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, beantragten beim Finanzamt einen Wechsel von ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse I in die für sie günstigere Steuerklassenkombination III/V. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass diese Kombination nach § 38b Einkommensteuergesetz (EStG) ausschließlich für Verheiratete zulässig sei. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Ablehnungsbescheid beantragten die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheides bei Gericht. Sie machten die Verfassungswidrigkeit der vom Finanzamt angeführten Norm geltend.

Das Gericht gab dem Antrag statt und gewährte die Aussetzung der Vollziehung.

Nach Ansicht der Richter besteht zumindest die Möglichkeit, dass § 38b EStG wegen der Ungleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Steuerpflichtigen gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt. Nach der zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07) sei bei einer mit der sexuellen Orientierung zusammenhängenden Differenzierung eine strenge Gleichheitsprüfung vorzunehmen. Auch der besondere Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) rechtfertige eine Differenzierung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Hinblick auf steuerrechtliche Vorschriften nicht. Der Versorgungscharakter beider Lebensformen erfordere vielmehr eine Gleichbehandlung.

Das Gericht hat die Beschwerde gegen seine Entscheidung zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster im Newsletter 2/2012

(FG Münster, 16.01.2012 – 6 V 4218/11 E)

DanRevision Gruppe, 21.02.2012

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Die Kläger hatten im Jahr 2005 ein unbebautes Grundstück erworben. Zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag schlossen sie mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem der Bauträger Umsatzsteuer auswies. Die Umsatzsteuer konnten die Kläger als private Endverbraucher nicht als Vorsteuer abziehen. Das Finanzamt legte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrunde (“einheitlicher Leistungsgegenstand”). Hiergegen wandten sich die Kläger.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab dem Klagebegehren statt. Die Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag (zivilrechtlich: Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt nach Ansicht des Gerichts nicht der Grunderwerbsteuer. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz seien nicht erfüllt. Die Vorschrift verlange nämlich ein Rechtsgeschäft, das den “Anspruch auf Übereignung” begründet. Diese Maßgabe erfülle ein Bauerrichtungsvertrag nicht. Entsprechend sei Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer lediglich der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück .

Das Niedersächsische FG folgt damit der Rechtsprechung der für Umsatzsteuer zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der die Verschaffung eines Grundstücks in einem Zustand, den dieses erst künftig durch Bebauung erhalten soll, nicht – wie der Erwerb eines bebauten Grundstücks – durch einen einheitlichen Erwerbsvertrag erfüllt werden kann (BFH-Urteil vom 10.09.1992 – V R 99/88, BStBl. II 1993, S. 316). Im Gegensatz dazu fasst der für Grunderwerbsteuer zuständige Senat des BFH regelmäßig die noch auszuführenden Bauleistungen mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu “einheitlichen Leistungsgegenständen” zusammen (z.B. BFH-Urteil vom 27.10.1999 – II R 17/99, BStBl. II 2000, S. 34). Auf diese zweitgenannte Rechtsprechung hatte sich das Finanzamt gestützt.

Das Niedersächsische FG hat die Revision gegen sein Urteil zum BFH zugelassen Diese Zulassung hat das Gericht mit der Anregung verbunden, wegen der divergierenden Rechtsprechung innerhalb des BFH den Großen Senat des BFH anzurufen.

Quelle: Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.02.2012

(Niedersächsisches FG, 26.08.2011 – 7 K 192/09, 7 K 193/09).

DanRevision Gruppe, 20.02.2012

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Diplom-Betriebswirt Ralph Böttcher, Steuerberater

Von Claas Beckmann

Die Zentrale von Danrevision in Handewitt bei Flensburg. Anders als der Name vermuten lässt, betreut die DanRevision nicht nur skandinavische Mandate grenzüberschreitend, sondern zum Beispiel auch chinesische. Aber auch in Deutschland will die Kanzlei aus Schleswig-Holstein hoch hinaus.

Etwas über die DanRevision zu erfahren ist nicht schwer. Die Homepage informiert ausführlich. Das Leitbild der Kanzlei lässt sich auf der Facebook-Seite der DanRevision- Gruppe nachlesen. Veranstaltungen und Neuigkeiten der Gruppe und der einzelnen Kanzleien werden auf Twitter angekündigt. Die Auszeichnung der Azubis – im Stile einer Oscar-Verleihung samt goldener Statuen und humorvoller Dankesreden – lässt sich als Film auf Youtube nacherleben.

Schwer zu finden ist die DanRevision auch nicht: Die A 7 hoch und kurz vor Dänemark links abbiegen. Die Zentrale der DanRevision liegt in Handewitt vor den Toren Flensburgs. Ein weißer Bungalow mit roten Akzenten. Auf der Südseite des Dachs glänzen Solar-Panele in der Sonne. Eine Reihe Oberlichter im Dach lassen das Atrium erahnen. Vor dem Haus flattert eine DanRevision- Fahne im Wind, weiße Schrift auf rotem Grund. Im Empfang setzt sich das Farbspiel fort: weiße Wände, rote Ledersofas.

Die DanRevision lässt sich auch schnell mit den gewöhnlichen Parametern beschreiben: Eine Kanzlei-Gruppe mit den Standbeinen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung und Wirtschaftsberatung. Viel grenzüberschreitende Beratung, anfangs mit dem Schwerpunkt auf Skandinavien. Umsatz 7,5 Mio. Euro. 12 Partner und fünf angestellte Steuerberater. Rund 100 Mitarbeiter. Sieben Standorte in Schleswig-Holstein, einer in Hamburg, einer in Frankfurt.

Ungewöhnlich wird es, wenn man Dipl.-Bw. StB Ralph Böttcher über die Gruppe, ihre Arbeitsweise und Ziele reden hört. Einerseits: Klare Zukunftsvorstellungen, in Zahlen gegossen und im Leitbild der Kanzlei verankert. Und andererseits ein Schwerpunkt auf einem fairen und humorvollen Umgang untereinander, gepaart mit viel Entscheidungssspielraum für die Mitarbeiter: „Unsere Mitarbeiter sollen alles tun oder lassen, damit die Kunden zufrieden sind. Die Grenzen dieses Spielraums setzen Gesetz und Moral”, sagt Böttcher vorab in einem Telefonat. Der Name DanRevision soll nicht nur auf die traditionelle Ausrichtung nach Dänemark hinweisen, sondern auch für dänisch inspirierte Unternehmenskultur stehen: flache Hierarchien, ein respektvolles „Du” im kanzleiinternen Umgang, wie es auch im skandinavischen Raum üblich ist, und schnelle Entscheidungen.

Böttcher hat mit StB Thorsten Manewald das Werk der Kanzleigründer weiterentwickelt und eine Schar von Partnern mit ins Boot geholt. „Wir wollen bis 2025 in jedem Bundesland vertreten sein und zu dem Fünftel der am besten geführten Kanzleien in Deutschland gehören”, sagt Böttcher. Ungewöhnlich auch, wie sich die Gruppe erweitert. Wenn Mitarbeiter Ambitionen zeigen, ihren Bereich in unternehmerischer Verantwortung fortzuführen, dann bekommen sie die Chance auf eine eigene Firma mit Anbindung an die Gruppe. So kam die ehemalige Angestellte Marion Appelt zu ihrem Kontier Service Schleswig-Holstein, der von den Gesellschaften der Gruppe genutzt wird. „Das ist unser Modell ‚Indien in Deutschland‘”, scherzt Böttcher über diese Form des Outsourcing.

Nicht alltäglich sind auch die Konditionen für angehende Partner: Ihre halbjährige Bewährungszeit wird sehr dürftig honoriert. „Wenn das jemand annimmt, weiß ich, es geht ihm nicht um das Geld, sondern um die Chance”, sagt Böttcher vorab. „Heute führt unser Partner Nils Johannsen, der das zu Beginn mitmachte, mit der DanRevision in Kiel die aus Bankensicht beste Kanzlei der Gruppe.”

StB Christian Kuth, ein weiterer Partner, hat im ersten vollen Jahr seiner Partnerschaft vier Sommermonate gefehlt. „Thorsten Manewald und ich haben ihn gefragt: Jetzt träumen Sie doch mal. Wo wollen Sie mal hin? Und Christian Kluth hat immer von einer Weltumseglung geträumt. Also hat er die ersten vier Sommermonate seiner Arbeitszeit auf dem Schiff verbracht und hat dann zwar nicht die Welt, aber Skandinavien umsegelt. Die anderen Partner haben so lange für ihn mitgearbeitet. Übrigens alles im Gesellschaftervertrag notiert.”

Neben der Kanzlei steht das frisch gebaute Nordic Network Center (NNC), das von der dafür gegründeten NNC GmbH geführt wird. Im Gebäude sitzen mehrere Gesellschaften, die zur Gruppe gehören: Die Skanlaw Rechtsanwaltgesellschaft, die auf schwedische Mandate spezialisierte Skanrevision und weitere Firmen. Allen gemeinsam ist, dass sie ausländischen Unternehmen helfen, in Deutschland Fuß zu fassen. Das Service-Versprechen des NNC: Alles, was zum Start einer Gesellschaft in Deutschland nötig ist bei einem Termin, zum Beispiel: Gesellschafts- und Anstellungsverträge, Maklerverträge (Versicherungen/ Immobilien) und Kontoeröffnung.

Pressearbeit – auch im Ausland

Die Arbeit im NNC setzt Böttchers Ansatz aus der Kanzlei fort: Beratung ausländischer Mandanten in ihrer Muttersprache. „Wir könnten auch deutsche Windparks betreuen, aber das kann auch jeder andere deutsche Steuerberater”, sagt Böttcher. „Seitdem viele Kanzleien ihre Pressearbeit verstärken, verstärken wir unsere Pressearbeit im Ausland. Viele Kollegen twittern, wir twittern auf dem chinesischen Equivalent zu Twitter – auf Chinesisch.” Etwa 20 Fremdsprachen, neben Dänisch auch Chinesisch, Französisch oder Japanisch, bietet die Kanzlei an.

Wirtschaftlich ist das NNC nach Böttchers Angaben ein Erfolg: voll vermietet, zu Preisen wie in Frankfurt am Main. Wegen der anhaltenden Nachfrage bietet die NNC GmbH eine Ergänzung des baulichen Netzwerks in Form eines kostenpflichtigen, virtuellen Netzwerks, bei dem sich bereits mehr als 40 Investoren angemeldet hätten.

Der Flur in der Kanzlei nebenan führt ringförmig um das Atrium herum, das für Veranstaltungen genauso wie zur gemeinsamen Frühstückspause genutzt wird. Und auch die Kaffeetassen in den Konferenzräumen sind rot-weiß. Ralph Böttchers Büro findet sich in einem Anbau. Die DanRevision expandiert. Seit dem ersten Telefonkontakt sind einige Monate vergangen. Die Partnerzahl ist in dieser Zeit von acht auf zwölf gestiegen.

In Böttchers Büro stehen Familienfotos neben dem Monitor, Zeichnungen seiner beiden Töchter hängen an den Wänden. Auf einem großen TV-Schirm zeigt er die Unternehmens-Präsentation. Und als eine Folie die Partner zeigt, ist es fast so, als würde Böttcher die erweiterte Familie vorstellen: Jeder wird mit seinen fachlichen Stärken vorgestellt, wie er zur Gruppe kam, mit welchen Projekten dessen Gesellschaft glänzt, wie seine charakterlichen Züge die Stärken des Teams erweitern oder ausbalancieren.

Böttcher: Ich entscheide immer sehr schnell, das ist manchmal nicht gut. Die anderen Partner müssen mich dann wieder einfangen. Jens Siegel ist mit mir Geschäftsführer in unserer DanRevision Holding und passt auf, dass ich nicht überdrehe. Lars Christiansen ist mein Gegenpart im Marketing und bremst mich dort, wenn ich zu viel will.

Wie gehen Sie denn mit solchen Gegensätzen um?

Das nervt schon manchmal, da reagieren alle Beteiligten menschlich und müssen sich vielleicht mal einen Tag beruhigen. Wir wissen aber, dass unsere gemeinsame Stärke sich aus den individuellen Stärken zusammensetzt. Jeder Partner ist ein Unikat und ist eben genau deshalb im Partnerkreis. Wenn sich aber ein spontanes Problem stellt und wir entscheiden müssen, wer sich dessen annimmt, dann zeigen alle sofort und ohne Absprache auf denselben, am besten geeigneten Kandidaten. Und langfristig haben diese Auseinandersetzungen noch einen erzieherischen Effekt.

Welchen Effekt meinen Sie?

Dadurch, dass ich auch mal daneben liege oder zurückstecken muss oder dadurch, dass Thorsten Manewald oder ich jemand anderen für ein bestimmtes Problem als kompetenter als uns selbst ansehen, wächst das Vertrauen unter den Partnern. Denn einige Partner kommen von großen Beratungsgesellschaften, wo solch ein Verhalten als Schwäche ausgelegt und gegen einen verwendet werden könnte. Hier bei uns wollen wir uns aber nicht verstellen müssen.

Sie betonen in Ihrem Leitbild, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Woher kommt diese menschenzentrierte Ausrichtung?

Gerd Andreas Ketelsen hat diese Kanzlei vor gut 45 Jahren gegründet und er hat dieses Prinzip vorgelebt. Das ist bei ihm kein angelerntes Management-Wissen, sondern er ist einfach so vom Typ her. Er hat mich geprägt und viele gute Steuerberater hervorgebracht. Als mein Vater starb, hat Gerd Andreas Ketelsen sofort alles stehen und liegen lassen und war für mich da. Nachdem Thorsten Manewald und ich die Kanzlei dann weiterführten, haben wir Ketelsens Prinzipien einfach mal auf Papier ausformuliert. Das war die Geburtsstunde unseres Kanzlei-Leitbildes. Die Herausforderung war es, das Leitbild später auch in den Köpfen unserer neuen Partner zu verankern.

Und wie sind Sie das angegangen?

Wir haben Senior Partner Thorsten Manewald und Junior Partner Christian Kuth beauftragt, ein Update des Leitbilds zu formulieren. Es wurde dann nach Vorbereitung der Dinge am Ende hart und lautstark mit unseren acht Holdingpartnern gemeinsam gerungen, ob an einer Stelle nun ein ,und‘ oder ein ,oder‘ hingehört. Da wusste ich, wenn es schon um solche Details geht, haben sie die dahinterstehende Philosophie längst verinnerlicht. Das Leitbild formuliert unsere Einigkeit darüber, wie wir unsere Arbeit tun und wohin wir wollen. Das überarbeitete Leitbild wurde dann von den Partnern gemeinsam verabschiedet. Ein Foto dieses Aktes zeigt die Partnerriege um einen Tisch. Alle Hände sind durch ein Band verbunden, das den Zusammenhalt symbolisieren soll, und auf allen Nasenspitzen prangen rote Clownsnasen. Es macht Böttcher Spaß, dieses Foto vorzuzeigen.

Clownsnasen, Herr Böttcher?

Wir sind so. Wir haben Spaß, lachen viel – auch wenn wir mal die Nacht durcharbeiten müssen. Zeitdruck gibt es auch in unserer Kanzlei, gerade durch die internationalen Steuertermine. Aber wir wollen es gut miteinander haben. Und es gibt Wichtigeres als Umsatz. Auch daran soll die rote Nase erinnern.
Als sich Böttcher mit der roten Schaumgummi-Nase fotografieren lässt, fällt es ihm schwer, ernst zu schauen. Ein kleines Grüppchen Mitarbeiter steht in der Tür und singt: „Du hast die Nase schön, du hast die Nase schön!” Böttcher feixt zurück. Die rote Nase liegt übrigens griffbereit in seiner Schreibtischschublade, kommt auch mal in Mandantengesprächen zum Einsatz und hat dem Wachstum der Gruppe nicht geschadet.

Wachstum

Von 2004 bis 2011 hat sich der Gruppen-Umsatz nach Böttchers Angaben mehr als verzweieinhalbfacht, auf jetzt 7,5 Mio. Euro. Wer so schnell wächst, zieht Aufmerksamkeit auf sich – und nicht immer wünschenswerte Aufmerksamkeit. Um nicht immer wieder aufs Neue auf jede von Kollegen initiierte Kammeranfrage reagieren zu müssen, hat Böttcher den Spieß umgedreht: Jede Marketingmaßnahme, jeden Text auf den Internetseiten lässt er sich schriftlich von der Steuerberaterkammer absegnen. Die weiterhin einströmenden Anfragen von um das Berufsrecht besorgten Kollegen kann die Kammer jetzt meist ohne Nachforschung bearbeiten.

Sie haben jüngst eine Filiale in Frankfurt am Main eröffnet. Wie gehen Sie bei der Expansion vor?

Böttcher: Wir sind ständig auf der Suche und die nächsten beiden Niederlassungen stehen kurz vor der Eröffnung. Meist haben wir entweder einen potenziellen Partner in petto oder eine geeignete Kanzlei, es muss dann nur räumlich und zeitlich passen. Ich antworte auf alle Praxis-Inserate und stehe laufend mit einem guten Dutzend Kanzleien in Verhandlungen. Ein Praxiserwerb dauert circa zwei Jahre. Wir gehen solche Bindungen nicht leichtfertig ein. Beim ersten Telefonat spürt man schon, ob die Chemie stimmt. Was das weitere Kennenlernen angeht, so lege ich Wert auf vollkommene Transparenz. Ich gebe den Verkäufern Bankreferenzen und Kontakte zu anderen Beratern, deren Praxis wir übernommen haben oder die jetzt bei uns an Bord sind. Wenn ich die Kanzlei das erste Mal besuche, weiß ich, wie sie geführt wird. In manchen Kanzleien geht es steril zu und man sieht keine Familienfotos auf den Schreibtischen der Mitarbeiter. In anderen Kanzleien fühlt man sich gleich heimisch.

Beauftragen Sie für die Suche auch Kanzleivermittler?

Nein, Kanzleivermittler suchen Kanzleien nach wirtschaftlichen Kriterien aus. Ich suche die Praxis nach den Menschen aus. Wenn ich die Wahl hätte zwischen einem guten Mandanten und einem guten Mitarbeiter, ich würde den Mitarbeiter wählen. Denn wenn man die richtigen Menschen hat, klappt der Rest von allein. Die Gretchenfrage beim Kanzleiverkauf ist immer: Meint der andere es gut mit mir? Das Bauchgefühl muss stimmen.

Die DanRevision Gruppe beteiligt sich immer zu mindestens 25 Prozent an den neuen StB-Gesellschaften, die wiederum ein Prozent des Umsatzes als Lizenzgebühr an die Gruppe zahlen und 2,5 Prozent in das Marketing stecken müssen.

Böttcher lacht oft. Gern über sich. Wenn er Projekte erläutert, dann endet das oft in einer doppelten Frage, die er gleich selbst beantwortet: „Klappt das immer perfekt? Nein. Klappt es meistens sehr gut? Ja.” Und wenn er Herangehensweisen beschreibt, dann endet die Beschreibung oft mit dem Satz: „Aber ich bin ja auch verrückt”. Er kokettiert damit, dass seine Kanzlei-Kollegen das Steuerrecht vielleicht ein bisschen besser drauf haben. Und gleichzeitig klingt Stolz und Bewunderung durch für Jahrgangsbeste, die er für die DanRevision gewinnen konnte, über Promotionen oder Buchprojekte seiner Partner. Aber auf eines lässt er nichts kommen: seine unternehmerische Ader.

Böttcher hat BWL studiert. Er hat dafür weniger Zeit benötigt, als die Regelstudienzeit vorsieht. Eine Leistung, die das Bafög-Amt durch einen teilweisen Erlass der BAföG-Rückzahlung honoriert. Ein Wirtschaftsstudium wirtschaftlich absolviert. Lektion gelernt.

Es geht locker zu bei der DanRevision, aber die Gruppe wird nicht lax geführt. Ausbildungsplatz-Angebote der DanRevision sind auf Social-Media-Plattformen zu finden, so erreichen sie schneller die Jugendlichen und können leichter weitergereicht werden. Außerdem kosten diese Gesuche im Gegensatz zu Zeitungsanzeigen kein Geld. Und wenn Böttcher beschreibt, dass auf den kanzleieigenen Servern neben Simba- neuerdings auch Datev-Software vorgehalten wird, dann zeigt er einen etwas schmerzverzerrten Gesichtsausdruck. Diese Preise! Aber gut, manche Berater schwören darauf, es erleichtert die Anbindung neuer Kanzleien – und außerdem tragen die angeschlossenen Steuerberatungsgesellschaften ihre Software-Kosten direkt.

Böttcher: Ich bin Unternehmer durch und durch. Ich denke nicht jede Sekunde ans Geld, aber ich weiß, wie ich es verdienen kann. Ich probiere wahnsinnig gern Sachen aus und sage dann oft: Das klappt bestimmt nicht, lasst es uns probieren. Und der Tag, an dem ich daran keinen Spaß mehr habe, wird der Tag sein, an dem ich aufhöre.

Haben Sie denn einen persönlichen Plan für Ihre Alterszeit?

Ausstiegspläne habe ich überhaupt nicht. Aber die Regelung „mit 65 müssen alle raus” ergibt durchaus einen Sinn. Da sollte ich keine wichtigen Entscheidungen mehr blockieren können, aber natürlich noch Rat erteilen dürfen. In unserer DanRevision Holding allerdings darf ich hier laut Vertrag bis ans Lebensende bleiben, und das möchte ich auch. Dipl.-Bw. StB Ralph Böttcher. Das Band auf dem Partnerbild soll den Zusammenhalt demonstrieren, die Clownsnasen zeigen, dass es auch um Spaß an der gemeinsamen Arbeit geht.

Das Band auf dem Partnerbild soll den Zusammenhalt demonstrieren, die Clownsnasen zeigen, dass es auch um Spaß an der gemeinsamen Arbeit geht.

Quelle: StBMag Nr. 1 vom 30.01.2012 (StBMag 1-2/2012 S. 44 ff.)

Link: http://www.nwb-datenbank.de/start/showdoi/?doi=WAAAE-00773&doicheck=324e1c908ee7a82fb75de043430cc9b2&datum=20120815&starter=autoren

In der Sache VI R 19/11 hatte das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen, weil stets eine zu erwartende Fahrtzeitverkürzung von mindestens 20 Minuten erforderlich sei, um einen längeren Fahrtweg steuerlich zu begründen. In der Sache VI R 46/10 hatte das erstinstanzliche Gericht der Klage teilweise stattgegeben und bei der Berechnung der Entfernungspauschale eine vom Kläger tatsächlich nicht benutzte Verbindung berücksichtigt, die dem FG offensichtlich verkehrsgünstiger erschien.

Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung “offensichtlich verkehrsgünstiger” ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 Einkommensteuergesetz).

Der BFH hat nun entschieden, dass eine Mindestzeitersparnis von 20 Minuten nicht stets erforderlich ist. Vielmehr seien alle Umstände des Einzelfalls, wie z.B. die Streckenführung, die Schaltung von Ampeln o.ä. in die Beurteilung einzubeziehen. Eine Straßenverbindung könne auch dann “offensichtlich verkehrsgünstiger” sein, wenn bei ihrer Benutzung nur eine geringe Zeitersparnis zu erwarten ist (VI R 19/11). In der Entscheidung VI R 46/10 hat der BFH zudem klargestellt, dass – sofern nicht die kürzeste Entfernung anzusetzen ist – nur die tatsächlich benutzte Straßenverbindung in Betracht kommt. Eine bloß mögliche, aber vom Steuerpflichtigen nicht benutzte Straßenverbindung könne der Berechnung der Entfernungspauschale nicht zugrunde gelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 08.02.2012

(BFH, 16.11.2011 – VI R 19/11 und VI R 46/10)

DanRevision Gruppe, 17.02.2012

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Um  12.00 Uhr hält Dr. Eriksen einen Vortrag und danach besteht die Möglichkeit für Einzelberatungen. Termine sollten gebucht werden.

Veranstaltungsort:

IT-Væksthuset 5te

Rued Langgaards Vej 7, 5. sal

2300 København S

Anmeldung erwünscht an: service@remove-this.5te.dk

Das Seminar findet statt bei Symbion, IT-Væksthuset 5teunit, Kopenhagen, dem Existenzgründerzentrum der Stadt Kopenhagen statt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die durch diese Maßnahmen verursachten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt an. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen Personen anders als die bisherigen Steuernummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, würden sie die eindeutige Identifizierung dieser Personen im Besteuerungsverfahren ermöglichen. Dies diene zum einen dem auch verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und ermögliche zum anderen einen gewichtigen Abbau von Bürokratie sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen.

Insbesondere bildeten die Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung eine wesentliche Voraussetzung für die Ersetzung der bisherigen Lohnsteuerkarten durch die nunmehr ab dem Jahr 2013 vorgesehenen elektronischen Lohnsteuermerkmale sowie für die Automatisierung von Verfahrensabläufen. Aufgrund der Identifikationsnummer könne zudem die zutreffende und vollständige Erfassung der Alterseinkünfte bei der Einkommensteuer leichter und effektiver geprüft werden. Außerdem könne Missbräuchen bei der Beantragung von Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer entgegengewirkt werden.

Die Richter haben einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit ebenfalls verneint . Dies gelte auch hinsichtlich des neuen Verfahrens zum Abzug von Kirchensteuer auf Kapitalerträge, das für nach dem 31.12.2013 zufließende Kapitalerträge vorgesehen ist. Der Steuerpflichtige könne nämlich jederzeit, auch bereits vor diesem Termin, beim BZSt beantragen, dass die Daten über seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft den zum Abzug von Kapitalertragsteuer verpflichteten Stellen nicht mitgeteilt werden (Sperrvermerk).

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 01.02.2012

(BFH, 18.01.2012 – II R 49/10)

DanRevision Gruppe, 15.02.2012

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Zwei Urteile des Bundesfinanzhofes ändert die Abschreibung von Windkraftanlagen. In der dänischen digitalen Zeitschrift ”Ugeskrift for Skat” [Wochenzeitschrift für Steuern] bei der Verlagsgruppe Karnov Group in Kopenhagen kommentiert Dr. Lars Eriksen von der DanRevision Gruppe in Flensburg-Handewitt die Urteile und erläutert die steuerlichen Konsequenzen für dänische Steurpflichtige. Die Zeitschrift enthält steuerrechtliche Informationen und Nachrichten über Steuern, Umsatzsteuer, Abgaben und Zölle in Dänemark. Darüber hinaus werden die EU-relevante Gesetzgebung und Urteile besprochen. ”Karnov” ist seit Generationen unter Juristen bekannt als Gesetzessammlung für Dänemark, Norwegen und Schweden mit hohem Status als zuverlässige Informationsquelle zum Recht der skandinavischen Länder.

www. karnovgroup.dk

Kurze Inhaltsangabe:

Normalerweise haben die deutschen Bestimmungen über die Abschreibung keine Bedeutung für den dänischen Jahresabschluss, wenn die Eigner der Windkraftanlage in Dänemark steuerpflichtig sind. Aber zwei Entscheidungen des obersten deutschen Finanzgerichts haben direkte Relevanz für dänische Verhältnisse, wenn die Windkraftanlage vorzeitig verkauft, neufinanziert oder ein Kreditinstitut den Wert des Projektes auf der Grundlage des deutschen Buchwertes festsetzt. Außerdem hat die neue Entscheidung Bedeutung für Repowering. In diesen Fällen wird die Abschreibungsreihe unterbrochen und der deutsche niedergeschrieben Wert bekommt Bedeutung z.B. für den Wert bei Beleihung und Verkauf. Außerdem bedeutet die technische Entwicklung, dass Windparks und deren einzelne Bestandteile als eine Mehrheit von Vermögensgegenständen anzusehen sind.

Das Urteil des Finanzgerichtshofs, des obersten deutschen Gerichtes in Steuersachen, entscheidet, dass Windmühlen und deren Zubehör in 16 Jahren abzuschreiben sind. Das Urteil bedeutet das Ende eines langen Streites mit den Steuerbehörden in Deutschland, die von sehr langen und unterschiedlichen Abschreibungszeiträumen für Windkraftanlagen und deren Zubehör ausgingen. Des Weiteren müssen künftige Due Diligence-Analysen – sowohl juristische als betriebswirtschaftliche- dieses neue Urteil berücksichtigen.

DanRevision Gruppe, Februar 2012

Dr. Lars Eriksen

Eine „Ratepension“ ist weiterhin sinnvoll

So ergibt sich die Möglichkeit, eine eigene zusätzliche dänische Altersvorsorge aufzubauen. Das bedeutet für Grenzgänger mit dänischen Einkünften, dass sie ab 2012 in Dänemark steuerlich begünstigt maximal bis zu dieser Summe einzahlen können.

Wer also noch 2011 maximal 100.000 DKK in eine sog. „Ratepension“ oder eine zeitlich begrenzte Leibrente (Dänisch: „ophørende livrente“) einzahlte, kann damit jetzt sein steuerpflichtiges Einkommen senken. Da viele damit den Eintritt in die sog. „Topskat“ mit bis zu 54 % vermeiden konnten, war das bis heute eine beliebte Möglichkeit, Steuern zu sparen. Völlig legal und sinnvoll, denn wer für sein Alter vorsorgt, liegt ja nachher dem Staat nicht auf der Pelle.

Wer aufgrund eines Tarifvertrages einzahlt, kann die bis heute geltenden Maximalbeträge von 100.000 DKK etwas länger ausnutzen, denn die neuen Grenzen gelten erst ab der Vereinbarung eines neuen Tarifs. Diese Ausnahme gilt jedoch längstens bis zum Jahr 2015.

Die Unterscheidung zwischen sog. arbeitnehmerverwalteten und arbeitgeberverwalteten Renten besteht weiterhin. Grundsätzlich ist es also weiterhin steuerlich begünstigt, in eine sog. „arbejdsgiveradministreret løsning“ einzuzahlen.

Leibrente unbegrenzt möglich

Die steuerfreie Einzahlung in eine sog. Leibrente in Dänemark ist unbegrenzt möglich. Die Einzahlung erfolgt jetzt steuerfrei und die Auszahlung ist planmäßig lebenslang. Das offizielle Motiv der dänischen Regierung sind nicht 2,5 Mia. DKK Mehreinnahmen für 2012 (etwa 330. Mio. €), sondern „einen größeren Teil der Pensionsansparungen auf lebenslange Auszahlungen umzulegen, und damit weiter zur Reduzierung der staatlichen Folkepension und anderen öffentlichen Leistungen beizutragen.“

Das Geld ist bei der späteren Auszahlung im Rentenalter nicht steuerfrei, sondern wird mit dem dann geltenden Steuersatz in Dänemark besteuert. Es handelt sich um eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung von Arbeitslohn. Und die wird von Dänemark durchgeführt, egal wo der Steuerbürger dann wohnt. Dieses erlaubt das dänisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen. Dadurch hat der Steuerbürger einen Vorteil, denn normalerweise sind die Einkünfte im Alter nicht so hoch und es könnte mit einem niedrigen Steuersatz gerechnet werden.

DanRevision Gruppe, 13.02.2012

Dr. Lars Eriksen

Kontakt:

Dr. Lars Eriksen

DanRevision Flensburg-Handewitt Steuerberatungsgesellschaft OHG

Alter Kirchenweg 85, 24983 Flensburg-Handewitt

Tel: +49 (0)4608 90 29-0

Mail: lars.eriksen@danrevision.com

Ein “kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht” habe die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofes.

So stellt der Bundesrechnungshof fest, dass vom Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in einer früheren Untersuchung 7,5 Änderungen des Einkommensteuerrechts pro Jahr festgestellt worden seien. Diese durchschnittliche jährliche Änderungshäufigkeit habe sich inzwischen auf fast zehn Änderungen pro Jahr erhöht. Die Beschäftigten der Finanzämter müssten neben den vielen Gesetzesänderungen zahlreiche neue Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums aufnehmen und anwenden. In dem Bericht wird weiter ausgeführt, dass die Beschäftigten geschult werden und sich immer wieder auf neue Verfahren und Vordrucke einstellen müssten. Vereinfachungen im Steuerrecht habe es dagegen nur punktuell gegeben.

Kritik übt der Rechnungshof auch am maschinellen Risikomanagement der Finanzämter bei der Arbeitnehmerveranlagung. Das Risikomanagement besteht aus einem programmgesteuerten Filter, der im Wesentlichen anhand von Wertgrenzen bestimmt, ob die Steuer maschinell festgesetzt wird ( risikoarmer Fall ) oder ob der Fall durch Beschäftigte der Finanzämter persönlich zu prüfen ist ( risikobehafteter Fall ). Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass die als risikoarm eingestuften Fälle häufig unschlüssige Angaben enthalten hätten. Der Anteil der unschlüssigen Fälle habe bei den unterschiedlichen Werbungskosten zwischen 34 % und 100 % gelegen. Das zeige, dass die Finanzbehörden mit dem derzeitigen Risikomanagement ein Verfahren gewählt hätten, das bestimmte Sachverhalte systematisch ohne jede Prüfung durchwinke, wenn nur allein die festgelegten Wertgrenzen nicht überschritten sind. Bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen habe dies dazu geführt, dass sie in 80 % bis 90 % der Fälle gewährt worden sei, ohne dass die Finanzämter die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelfall geprüft hätten.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 061

DanRevision Gruppe, 14.02.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

DanRevision Gruppe, 13.02.2011

Birte Weber

Das Gewerbesteuerrecht sieht vor, dass Verluste aus vorangegangenen Jahren mit eventuellen Gewinnen der Zukunft verrechnet werden können, d.h. die Ergebnisse aus Verlustjahren werden „angesammelt“. Dieser sog. Verlustvortrag ist zeitlich unbegrenzt möglich. Die Möglichkeit eines Verlustrücktrages (d.h. die Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen aus vorangegangenen Jahren) besteht, im Gegensatz zum Einkommensteuerrecht, jedoch nicht.

Bei Personengesellschaften ist Voraussetzung für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug neben der Unternehmensidentität auch die Unternehmeridentität. Solange sich der Gesellschafterbestand nicht ändert, bleibt das Gesamtergebnis im Verlustentstehungsjahr und im Abzugsjahr maßgebend, eine gesellschafterbezogene Berechnung kann unterbleiben. Aufgrund der Personenbezogenheit des Verlustabzugs können sich jedoch Auswirkungen in den Fällen des Wechsels im Gesellschafterbestand und bei Änderung der Beteiligungsquote ergeben. Insbesondere geht beim Ausscheiden eines Beteiligten der auf ihn bezogene Verlustvortrag unwiederbringlich verloren. Weder die verbleibenden Gesellschafter noch ein neu eingetretener Gesellschafter können die Verlustanteile des ausgeschiedenen Gesellschafters nutzen.

Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft entfällt der auf den Gesellschafter entfallende Verlustabzug. Desgleichen gilt, wenn ein Investor seinen Anteil an einen Dritten veräußert. Die Gesellschaft kann den entfallenden Verlustvortrag nicht mehr nutzen.

Daher ist es unverzichtbar für ausländische Investoren, bei sogenannten transparenten Investments über Personengesellschaften neben der Einkommensteuer der einzelnen Investoren auch die Gewerbesteuer in die Steuerplanung einzubeziehen. Investoren sollten daher vor Veräußerung von Anteilen immer ihren Steuerberater konsultieren.

DanRevision Gruppe, 13.02.2012

Christian Kuth, Olga Kress

Christian Kuth

Olga Kress

Kontakt:

Christian Kuth

DanRevision Flensburg-Handewitt Steuerberatungsgesellschaft OHG

Alter Kirchenweg 85, 24983 Flensburg-Handewitt

Tel: +49 (0)4608 90 29-0

Mail: christian.kuth@danrevision.com

Mail: olga.kress@danrevision.com

Unser Referent erklärte uns ca. 1 ½ Stunden den Unterschied zwischen Stern und Planet, dessen Größenunterschiede, deren Umlaufbahnen, besondere Sternkonstellationen, über die Tierkreiszeichen, warum der Mond mitunter orange erscheint, unseren Sternenhimmel sowie den im Norden und Süden (soweit es ging).

Außerdem machten wir eine kleine Zeitreise, da verflogen mal eben zwei Stunden in zwei Minuten.

Leider konnten wir den Sternenhimmel nicht in Bewegung bewundern, da das Fullldome-System nicht funktionierte.

Wie wäre es das nächste Mal mit einer Nachtwanderung im unbekannten Gebiet ohne Hilfsmittel. Nur die Sterne dürfen benutzt werden zur Navigation… mal gucken wie gut ihr zugehört habt!

Hier noch einmal besondere Konstellationen die bald am Himmel zu bewundern sind:

25.-27. Feb.: Der Mond zieht an Venus und Jupiter vorbei, Abendhimmel im Westen

27. Feb. – 7. März: Merkur steht tief am Westhorizont in der Abenddämmerung

10.-15. März: Venus zieht an Jupiter vorüber, die beiden hellsten Planeten begegnen sich. Abendhimmel im Westen

6. Juni von Sonnenaufgang bis ~6:30 Uhr:

Das Himmelsereignis des Jahres: Venus zieht als schwarzer Punkt vor der Sonne vorüber. Dies geschieht die nächsten 100 Jahre nicht wieder.

Mehr über das Menke Planetarium in Glücksburg erfahren Sie hier.

DanRevision Gruppe, 09.02.2012

FunTeam

Im vorliegenden Fall hatte der 60-jährige Angeklagte eine Steuerhinterziehung in Höhe von 1,1 Millionen EUR begangen. Als Mitgesellschafter in zwei Unternehmen erhielt er 2002 umgerechnet knapp 15 Millionen EUR und Aktienanteile als Verkaufserlöse und Vermittlungsprovision. Diese Zahlungen hingen mit dem Verkauf der Unternehmen an eine Aktiengesellschaft in 2001 zusammen. Der Angeklagte war zudem weiterhin als Geschäftsführer in einem der verkauften Unternehmen tätig und erhielt 2006 auch Tantiemen von 570.000 EUR. In den Jahren 2002 und 2006 erreichte er durch teilweise falsche Angaben sowie die Behandlung der Tantieme als Schenkung eine sehr viel günstigere Besteuerung als bei wahrheitsgemäßer Erklärung der Vorgänge. Das Finanzamt deckte die Steuerhinterziehung im Rahmen einer Betriebsprüfung auf und stellte letztendlich einen Steuerschaden von 1,1 Millionen EUR fest.

Das Landgericht (LG) Augsburg hatte zunächst nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verhängt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Revision gegen dieses Urteil einlegte, ging das Verfahren vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hob die Bewährungsstrafe auf, sodass das LG Augsburg das Strafmaß nun neu zu verhandeln hat. Nach Ansicht des BGH kommt eine Bewährungsstrafe nur bei besonders gewichtigen Strafmilderungsgründen in Betracht. In allen anderen Fällen sollen Steuerhinterzieher bei einer Hinterziehungssumme von mehr als einer Million EUR zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

(BGH, 07.02.2012 – 1 StR 525/11)

DanRevision Gruppe, 09.02.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Das tun wir, indem wir das elektronische Logo von Julemærkefonden in unseren E-Mails benutzen. Die Einnahmen hiervon haben eine große Bedeutung für Julemærkefonden. Jedes Jahr kann so 7.000 Kindern im Alter von 6 – 14 Jahren geholfen werden. Wenn auch Sie Lust haben zu helfen, können Sie sich direkt bei  Julemærkefonden informieren.

DanRevision Gruppe, 08.02.2012

Susanne Schlüter

Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten. Sie sollen den Steuerpflichtigen damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen entlasten. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr werden nicht erfasst. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend durch Zuschätzung zu erhöhen.

Die Regelung über Pauschbeträge dient der Vereinfachung. Besonderheiten des Einzelfalles wie individuelle Ess- und Trinkgewohnheiten können nicht berücksichtigt werden. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen nicht den Ansatz in einer geringeren Höhe.

Das Schreiben ist für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

DanRevision Gruppe, 08.02.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Etwas über die DanRevision zu erfahren ist nicht schwer. Die Homepage informiert ……. So beginnt der Artikel von Claas Beckmann in der neuesten Ausgabe des Steuerberater Magazines 01/02 2012, erschienen im nwb-Verlag. Den ganzen Artikel können Sie hier lesen.

Der Artikel beschreibt die DanRevision Gruppe, ihre Arbeitsweise und Ziele und beinhaltet ein Interview mit Ralph Böttcher, Partner der DanRevision Gruppe.

Ralph Böttcher

DanRevision Gruppe, 07.02.2012

Hier ein kleiner Vorgeschmack:

DanRevision Gruppe, 07.02.2012

Susanne Schlüter

Die Klägerin hatte im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen. Die Eltern waren jeweils zu ½ Miteigentümer gewesen und behielten sich im Zuge der Übertragung ein Wohnungsrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundstücksübergabe mehrere tausend Euro Steuerschulden. Nachdem das Finanzamt erfolglos gegen den Vater wegen dessen Steuerschulden die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, erließ es im Jahre 2006 gegenüber der Tochter einen sog. Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklärte. Die Klägerin habe damit die Vollstreckung in das Grundstück so zu dulden, als gehöre es noch zur Hälfte zum Vermögen ihres Vaters.

Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass sie mit dem Grundstück Verbindlichkeiten in erheblicher Höhe und neben dem Wohnungsrecht zugunsten ihrer Eltern ein weiteres Wohnungsrecht zugunsten ihres Onkels übernommen habe. Das Grundstück sei damit wertausschöpfend belastet gewesen. Es fehle folglich an einer Gläubigerbenachteiligung. Das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft gehandelt.

Vor dem Hessischen Finanzgericht unterlag die Klägerin.

Zunächst führen die Richter in ihrem Urteil aus, dass der Übergabevertrag aus dem Jahre 2003 eine unentgeltliche Leistung beinhalte und zur Gläubigerbenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes geführt habe.

Das Grundstück sei auch nicht wertausschöpfend belastet gewesen. Denn der Gutachterausschuss beim Amt für Bodenmanagement habe für das Grundstück einen Verkehrswert ermittelt, der deutlich über dem Wert der bestehenden Belastungen (Wohnungsrecht zugunsten des Onkels und durch das Grundstück gesicherte Darlehensvaluta) liege. Das zugunsten der Eltern begründete Wohnungsrecht sei wegen der hiermit verbundenen Gläubigerbenachteiligung bei der Wertberechnung außer Acht zu lassen.

Schließlich habe das Finanzamt ermessensfehlerfrei gehandelt, weil es den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und seine Ermessenserwägungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet habe. Eine gleich geeignete und weniger belastende Alternative habe das Finanzamt zur Realisierung der Steueransprüche im Vergleich zum angefochtenen Duldungsbescheid nicht gehabt.

Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichtes vom 19.01.2012

(Hessisches Finanzgericht, 09.11.2011 – 3 K 1122/07)

DanRevision Gruppe, 07.02.2012

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Die Klägerin absolvierte im Anschluss an ihre Tätigkeit als Flugbegleiterin eine Pilotenausbildung. Die hierfür entstandenen Kosten in fünfstelliger Höhe machte sie als vorweggenommene Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur einen Betrag in Höhe von 4.000 EUR (ab 2012: 6.000 EUR) als Sonderausgaben, weil es sich bei der Ausbildung zur Flugbegleiterin weder um eine Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz noch um einen ansonsten anerkannten Lehr- oder Anlernberuf handele. Die Pilotenausbildung stelle daher eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) dar, sodass deren Kosten nur eingeschränkt als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten.

Das Finanzgericht (FG) teilte diese Auffassung nicht und gab der Klage statt.

Die Richter sind der Ansicht, dass eine erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG keine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erfordere. Ausreichend sei vielmehr, dass eine Ausbildung berufsbezogen ist und eine Grundvoraussetzung für die geplante Berufsausübung darstellt . Diese Voraussetzungen seien bei der Schulung zur Flugbegleiterin gegeben. Somit handele es sich bei der Pilotenausbildung um eine zweite Ausbildung der Klägerin, für die keine Abzugsbeschränkung gelte.

Das FG hat die Revision gegen sein Urteil zum Bundesfinanzhof zugelassen. Dieser hat eine vergleichbare Entscheidung getroffen. In dem Verfahren hatte ein Rettungssanitäter ebenfalls die Kosten für eine Pilotenausbildung steuerlich geltend gemacht (BFH, Urteil vom 27.10.2011 – VI R 52/10).

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Köln vom 16.01.2012

(FG Köln, 12.12.2011 – 7 K 3147/08)

DanRevision Gruppe, 06.02.2012

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Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 27-jährigen Mutter, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde, entschieden. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind.

Nach der Geburt ihres Kindes, dessen Vater ebenfalls eine Haftstrafe verbüßt, lebte die Klägerin zusammen mit ihrem Sohn in einer speziellen Mutter-Kind-Abteilung einer JVA in Schwäbisch Gmünd. In dieser Abteilung teilen sich mehrere Frauen zusammen mit ihren Kindern einen gemeinsamen Wohnbereich. Jede Mutter bewohnt zusammen mit ihrem Kind ein Zimmer; Küche, Bad, WC und Aufenthaltsraum werden gemeinsam genutzt. Ab dem dritten Lebensmonat des Kindes ging die Klägerin tagsüber einer Beschäftigung in einem Arbeitsbetrieb der JVA nach. Während dieser Zeit war ihr Sohn in einem Hort außerhalb des Gefängnisses untergebracht. Abends und während der Nachtzeit kümmerte sich die Klägerin wieder selbst um ihr Kind.

Da ihr Gehalt in der JVA nur sehr niedrig sei, habe sie Anspruch auf Elterngeld, meinte die Klägerin und beantragte diese Leistung bei der zuständigen Landeskreditbank Baden-Württemberg. Diese lehnte den Antrag jedoch ab; die Anspruchsvoraussetzungen lägen nicht vor. Anspruch auf Elterngeld hätten nur solche Eltern, die mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Ein solcher Haushalt könne innerhalb einer JVA nicht be-gründet werden.

Diese Rechtsansicht bestätigte das Landessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung und wies die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Ulm zurück. Innerhalb einer JVA sei die Lebensführung der Inhaftierten weitgehend durch die Vorgaben der Anstaltsleitung bestimmt. Die selbständige Führung und Organisation eines eigenen Haushalts sei in diesem Rahmen nicht möglich. Auch in einer Mutter-Kind-Einrichtung hätten die Mütter letztlich keinen Einfluss auf die Regelung des zeitlichen und räumlichen Zusammenlebens mit ihrem Kind. Außerdem komme nicht die Klägerin, sondern das Jugendamt für die Versorgung des Kindes auf.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Quelle: LSG Baden-Württemberg

Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/8428) des Bundesrechnungshofes heißt, ist die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als eine vereinfachte, pauschalierende Methode gedacht, die kleine landwirtschaftliche Betriebe von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten befreit. Von bundesweit 581.042 Fällen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nutzen 138.204 (23,8 Prozent) diese Möglichkeit. Voraussetzungen sind unter anderem eine selbstbewirtschaftete Fläche bis höchstens 20 Hektar und Tierbestände bis höchstens 50 Vieheinheiten.

Der Bundesrechnungshof erkennt zwar die besonderen Gegebenheiten kleiner Betriebe an, ist jedoch andererseits überzeugt, dass der nach Durchschnittssätzen ermittelte Gewinn die tatsächlichen Einkünfte nicht realitätsnah wiedergibt. Daher wird eine vereinfachte Gewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Betriebseinnahmen empfohlen. Die Ausgaben müssten nicht gesondert aufgezeichnet, sondern könnten nach einem pauschalen Anteil von den Einnahmen abgezogen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Die Kläger heirateten im Dezember des Streitjahres. Die Klägerin hatte an ihrem Beschäftigungsort während des gesamten Streitjahres eine Wohnung und hielt sich an den Wochenenden und im Urlaub in der Wohnung des Klägers an einem etwa 90 km entfernt liegenden Ort auf. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort und für Familienheimfahrten für den Zeitraum vor der Eheschließung nicht an, da die Klägerin sich nicht finanziell an den Aufwendungen für die Wohnung des Klägers beteiligt habe. Hiergegen zogen die Kläger vor das Finanzgericht (FG) Münster.

Das FG gab den Klägern Recht.

Nach Ansicht des Gerichts lag der Lebensmittelpunkt der Klägerin am Ort der Wohnung des Klägers, da sie dort einen eigenen Hausstand unterhalten habe. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Haushalts und eine Meldung als Erstwohnsitz seien dafür nicht zwingend erforderlich . Die Gesamtumstände – insbesondere die spätere Eheschließung – sprächen für eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts an den Wohnort des Klägers.

Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil zum Bundesfinanzhof zu.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster im Newsletter 1/2012

(FG Münster, 20.12.2011 – 1 K 4150/08 E)

DanRevision Gruppe, 03.02.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Der Betriebsausgabenabzug setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung einer geschäftlichen Bewirtung voraus. Hierfür reicht es nicht, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Person aufzuführen. Der vollständige Abzug der Bewirtungskosten ist nur dann möglich, wenn eigene Arbeitnehmer aus betrieblichem Anlass bewirtet werden.

Die teilweise Berücksichtigung der Bewirtungskosten als Betriebsausgabe gelingt nur dann, wenn Personen aus geschäftlichem Anlass bewirtet werden und diese Bewirtung betrieblich veranlasst ist.

Nicht ausreichend sind hier allgemein gehaltene Angaben wie Arbeitsgespräch, Infogespräch, Hintergrundgespräch, Geschäftsessen oder Kontaktpflege als Grund für die betriebliche Bewirtung.

Bei Rechnungen über 150,00 EUR brutto muss der Name des Steuerpflichtigen auf der Rechnung angegeben sein, um die im Rechnungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen zu können.

Lohnsteuerkarte 2012

Eine erneute Verschiebung des elektronischen Lohnsteuer Verfahrens (ELStaM) auf das Jahr 2013 hat zur Folge, dass auch im Jahr 2012, die in Papierform ausgestellte Lohnsteuerkarte 2010 Gültigkeit hat.

Beantragt der Arbeitnehmer im Laufe des Jahres 2012 eine Änderung seiner Steuerabzugsmerkmale (Eintragung von Freibeträgen, Steuerklassenwechsel o.ä.) muss dies wie bisher vom Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen werden.

Für Berufseinsteiger, die 2012 erstmals eine Lohnsteuerkarte benötigen oder beim Verlust der Lohnsteuerkarte 2010 stellen die Finanzämter nach Ausfüllen eines Antrags eine Ersatzbescheinigung zur Verfügung.

Bei Wechsel der Arbeitsstelle ist die Lohnsteuerkarte 2010 bzw. die Ersatzbescheinigung 2011 beim neuen Arbeitgeber vorzulegen.

Für die Neueinstellung von ledigen Arbeitnehmern die eine Ausbildung antreten, können Arbeitgeber eine Vereinfachungsregelung nutzen, die es erlaubt dem Auszubildenden die Steuerklasse 1 zu unterstellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Ausbildung des Arbeitnehmers sein erstes Dienstverhältnis darstellt und dem Arbeitgeber die folgenden Informationen mitgeteilt werden müssen:

•    Identifikationsnummer
•    Tag der Geburt
•    Religion
•    Schriftliche Erklärung, dass es das erste Dienstverhältnis ist
Der Arbeitgeber muss diese Erklärung für das Lohnkonto aufbewahren. Der Arbeitnehmer kann sich bei anderen steuerlichen Verhältnissen jederzeit eine Ersatzbescheinigung beim Finanzamt ausstellen lassen.

Elektronische Rechnung

Für Übermittlung einer elektronischen Rechnung ist nunmehr kein Verfahren vorgeschrieben, der Rechnungsaussteller ist vielmehr frei in seiner Entscheidung, in welcher Weise er zukünftig Rechnungen übermittelt, sofern der Empfänger zugestimmt hat. Mögliche Formen der elektronischen Rechnung wären daher: Als E-Mail (ggf. mit PDF- oder Textdateianhang), im EDI-Verfahren, über Computer-Fax oder per Web-Download. Zukünftig können auch DE-Mail oder E-Post zur Übermittlung verwendet werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem Gesetzentwurf eine elektronische Signatur nicht mehr vorgeschrieben ist.

Die elektronische Rechnung muss auf einem Bildträger (z.B. Mikrofilm) oder auf anderen Datenträgern (z.B. CD-Rom) aufbewahrt werden, die keine nachträgliche Änderung mehr zulassen. Für elektronische Rechnungen ist dies verpflichtend. Die Aufbewahrungsfrist von elektronischen Rechnungen auf diesen Speichermedien beträgt 10 Jahre.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

DanRevision Gruppe, Januar 2012
Roswitha Kayser, Steuerberaterin

Roswitha Kayser

Unser Partner Ralph Böttcher engagiert sich als Mentor im Projekt Rock your Life! und unterstützt junge Menschen bei der Umsetzung ihrer Ideen.
Das bundesweite Projekt baut Brücken zwischen Schülern, Studierenden und Unternehmen.

Lesen Sie mehr hier.

Lesen Sie mehr auf der offiziellen Seite von Flensburg – Deine Chance:  Als Mentor ab April 2012 dabei: Ralph Böttcher – Partner der DanRevision Gruppe

Ralph Böttcher, Steuerberater

Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04, BFH/NV 2006, 288).

Quelle: BFH

Unsere Partnerin Tanja Wanhoff engagiert sich als Mentorin im Projekt Rock your Life! und unterstützt junge Menschen bei der Umsetzung ihrer Ideen.
Das bundesweite Projekt baut Brücken zwischen Schülern, Studierenden und Unternehmen.

Lesen Sie mehr hier.

DanRevision Gruppe, 01.08.2011

Birte Weber

DanRevision Gruppe, 24.11.2012

Birte Weber

Wir denken, das ist ein guter Schnitt, den „unsere Jungs“, deren Trikots das DanRevision-Logo ziert,  dort gemacht haben und gratulieren zum 3. Platz!

DanRevision Nordfriesland im Dezember 2011

Ein Spielhallenbetreiber hatte für den Erwerb von Geldspielautomaten die Vorsteuer abgezogen, da für Umsätze mit Geldspielautomaten nach deutschem Recht eine Umsatzsteuerpflicht bestand. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Gegensatz dazu entschieden hatte, dass derartige Umsätze nach dem EU-Recht steuerfrei sind, machte der Unternehmer dies für sich geltend. Das Finanzamt akzeptierte die Steuerfreiheit der Automatenumsätze. Gleichzeitig ging es aber zu Lasten des Unternehmers davon aus, dass kein Anspruch auf den zuvor für den Erwerb der Geldspielautomaten erlangten Vorsteuerabzug bestehe und der Unternehmer diesen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu berichtigen habe.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht.

Die von § 15a UStG vorausgesetzte Änderung der Verhältnisse liegt nach Ansicht des Gerichts darin, dass der Unternehmer beim Erwerb der Geldspielgeräte das Erbringen steuerpflichtiger Automatenumsätze beabsichtigt hat, wohingegen die Umsätze letztendlich aufgrund der späteren Berufung auf das EU-Recht steuerfrei waren.

Die Entscheidung des BFH ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus für alle Fälle von Bedeutung, in denen sich Unternehmer nachträglich auf Steuerbefreiungen nach EU-Recht berufen, die im deutschen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 25.01.2012

(BFH, 15.09.2011 – V R 8/11).

DanRevision Gruppe, 01.02.2012

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Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (VI R 71/10) und Richter (VI R 13/11) bildet nach Ansicht des Gerichts das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 eine Neuregelung geschaffen, die rückwirkend auch in den vorliegenden Sachverhalten anwendbar war. Danach können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (diese Erweiterung hatte das Bundesverfassungsgericht eingefordert) oder wenn (wie bisher schon) das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Betätigung bildet. Der Bundesfinanzhof (BFH) geht davon aus, dass es sich hierbei um zwei getrennt voneinander zu beurteilende Tatbestände handelt.

Ein Abzug nach der ersten Variante (wegen fehlenden Arbeitsplatzes) kam in beiden Streitfällen nicht in Betracht, weil beide Kläger einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nutzen konnten. Aber auch nach der zweiten Variante (Mittelpunkt) gestand das Gericht den Klägern keinen Werbungskostenabzug zu.

Nach Ansicht der Richter ist der Mittelpunkt der gesamten Betätigung – wie bisher – qualitativ und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige – wie in den Streitfällen – lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt. Danach sei für den Beruf des Hochschullehrers die Vorlesung in der Universität und für den Richter die Ausübung der rechtsprechenden Tätigkeit im Gericht prägend; beide Tätigkeiten könnten nicht im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden. Unerheblich sei dagegen, wie viele Stunden der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer zubringt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 25.01.2012

(BFH, 27.10.2011 – VI R 71/10 und 08.12.2011 – VI R 13/11)

DanRevision Gruppe, 31.01.2012

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Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) begrüßt die Regulierungsvorschläge der EU-Kommission vom 30. November 2011, soweit sie der Verbesserung der Qualität und Unabhängigkeit der Abschlussprüfung dienen. Sie beurteilt aber in ihrer Stellungnahme diverse Vorschläge auch kritisch.

So besteht aus Sicht der APAK kein Bedarf zu einer grundlegenden Änderung der Regelungen zur öffentlichen Aufsicht gegenüber der geltenden Abschlussprüferrichtlinie. Ausreichen würden ergänzende Bestimmungen zur operativen Verantwortung und Ausgestaltung der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer kapitalmarktorientierter Unternehmen.

Ein Verbot der Erbringung bestimmter „prüfungsfremder Leistungen” durch den Abschlussprüfer für das geprüfte Unternehmen wird dagegen begrüßt. Unverhältnismäßig ist aus Sicht der APAK aber der Vorschlag, ab einer bestimmten Umsatzgröße „reine Prüfungsgesellschaften” vorzuschreiben.

Die Einführung einer externen Rotation wird ebenfalls begrüßt. Die maximale Laufzeit eines Prüfungsmandates sollte jedoch im Regelfall auf zehn Jahre verlängert werden.

Abschlussprüfer der Unternehmen von öffentlichem Interesse sollten ausschließlich einem vom Berufsstand unabhängig organisierten Inspektionsverfahren unterliegen. Von zusätzlichen Qualitätskontrollverfahren könnten sie ausgenommen werden.

Die vollständige Stellungnahme der Abschlussprüferaufsichtskommission, die seit dem Jahr 2005 weisungsfrei und unabhängig vom Berufsstand die öffentliche Fachaufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer und insoweit über alle Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer ausübt, finden Sie auf der Homepage der APAK.

Quelle: APAK

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Im Finanzausschuss legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am 26.01.2012 einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Die Paragrafen sollen an das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (17/8235) angehängt werden.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Pferde vor dem Europäischen Gerichthof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben und Recht bekommen hatte. Das Gericht hielt die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur dann für zulässig, “soweit das einzelne Tier zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist”. Dazu hieß es von der Bundesregierung, Pferdefleisch habe an der gesamten Fleischerzeugung nur einen Anteil von 0,037 Prozent. Auch der Einsatz von Pferden in der Landwirtschaft sei nicht sehr intensiv. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr.

Die Oppositionsfraktionen übten Kritik am Verfahren. So fragte die SPD-Fraktion, was Pferde mit den Gemeindefinanzen zu tun hätten. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte nicht nachvollziehen, warum die Koalition die Mehrwertsteuer für Pferde in das Gemeindefinanzierungsgesetz packe. Die Fraktion Die Linke fand das Verfahren “etwas eigentümlich”. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass das Urteil bereits im Mai 2011 ergangen sei und umgesetzt werden müsse.

Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Der eigentliche Gesetzentwurf, der am 29. Februar im Finanzausschuss weiter beraten werden soll, sieht eine Anhebung der Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor. Dies sei notwendig, um die Ziele der Gemeindefinanzreform wie zum Beispiel eine Verteilung der Steuer auf Grundlage des örtlichen Aufkommens zu erreichen, heißt es in dem Entwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Danach sollen die Höchstbeträge auf 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten steigen. Bisher betragen diese Werte 30.000 beziehungsweise 60.000 Euro.

In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die Regierung, eine bundeseinheitliche Regelung sei ausdrücklich vom Grundgesetz vorgesehen: “Andernfalls wäre nicht auszuschließen, dass Gemeinden, die nach Größe, Funktion und Struktur vergleichbar sind, je nach Zugehörigkeit zu einem Land unterschiedliche Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verzeichnen hätten.”

Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens aus der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer sowie zwölf Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer. Im Jahre 2012 werde das Aufkommen dieses Gemeindeanteils an der Einkommensteuer bei 27,6 Milliarden Euro liegen, erwartet die Bundesregierung. Mit der jetzt vorgesehenen Anhebung der zuletzt 2006 geänderten Höchstbeträge könne den Zielen der Gemeindefinanzreform weitgehend entsprochen werden.

Die Koalitionsfraktionen legten dazu außerdem einen Änderungsantrag vor, mit dem Steuerausfälle durch Freistellung von Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden sollen. Außerdem würden künftige steuerliche Gestaltungen, die zu geschätzten Steuerausfällen im unteren dreistelligen Millionenbereich führen könnten, verhindert.

Quelle: Deutscher Bundestag

Bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/8462), der Anteil der steuerlichen geltend zu machenden Abschreibungen solle mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden. Beim Überschreiten des Doppelten des Zielwertes sollen die Abschreibungsmöglichkeiten sogar ganz entfallen. Auch die steuerliche Behandlung bei privater Nutzung von Dienstwagen soll so geändert werden, dass sich die Besteuerung mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoß erhöht. Der Antrag steht am 27.01.2012 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Kosten für Fahrzeuge und ihre private Nutzung bis zu einem Zielwert für den Kohlendioxid-Ausstoß (anfangs 120 g/km) sollen nach den Vorstellungen der Fraktion steuerlich so behandelt werden wie heute. Je höher der Kohlendioxid-Ausstoß ist, desto geringer soll die steuerliche Abschreibung für Unternehmen ausfallen und entsprechend höher der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung. Wird der Zielwert um das Doppelte überschritten, sollen die Fahrzeuge von den Unternehmen steuerlich nicht mehr abgesetzt werden können. Andererseits sollen Nutzer von Fahrzeugen mit einem Ausstoß unter 60 g/km bis Ende 2015 keinen geldwerten Vorteil mehr versteuern müssen. Die Umstellung der Besteuerung werde zu Steuermehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro führen.

Nach Angaben der Fraktion haben Dienstwagen einen großen Anteil an den Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen in Deutschland. So habe der Anteil von Geschäftswagen an den Neuzulassungen selbst in dem von Wirtschaftskrise und Abwrackprämie geprägten Jahr 2009 bei 50 Prozent gelegen. Dienstwagen würden oft nach kurzer Zeit weiterverkauft und hätten damit entscheidenden Einfluss auf den Gebrauchtwagenmarkt. “Sie können daher Vorreiter sein bei der Verbreitung verbrauchsärmerer Fahrzeuge in Deutschland”, schreibt die Fraktion. Dies gelte besonders für den Bereich der gehobenen Mittel- und der Oberklasse, in dem der Anteil der Geschäftswagen 85 Prozent erreiche. Mit der Steueränderung würden Anreize für mehr Nachfrage nach spritsparenden Autos gesetzt. Mit der Orientierung an der Energieeffizienz werde auch das “Dienstwagenprivileg” abgebaut, und die Allgemeinheit müsse weniger für teure und spritschluckende Autos, die überdies oft Statussymbole seien, aufkommen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegen, anderen Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, die ebenfalls nur Grundstücksverwaltung betreiben.

Die Begünstigung wird dann nicht gewährt, wenn die Kapitalgesellschaft neben der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens und der Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen.

Eine solche schädliche Tätigkeit ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 (Az. 6 K 6181/08) auch dann gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist. Dabei handelte es sich nach Auffassung der Finanzrichter um eine von der Grundstücksnutzung und -verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit. Nicht maßgeblich sei, dass das Unternehmen nur einen Abnehmer für den Strom hatte und dass die Einnahmen nur zu 5 % aus der Stromeinspeisung stammten. Offen gelassen hat das Gericht allerdings, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das klagende Unternehmen den durch die Photovoltaikanlagen produzierten Strom ausschließlich für den eigenen Grundbesitz genutzt hätte.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011 (Az. 6 V 6176/11).

Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die Steuer nicht auf die Spieler überwälzen.

Die Richter des Finanzgerichts hatten jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer. Sie bezweifelten zum einen, dass die Erhöhung nicht auf die Spieler – die die Steuer in erster Linie treffen soll – übergewälzt werden könne, denn der Spielhallenbetreiber könne die Spieleinsätze erhöhen oder die Mindestquote der auszuschüttenden Gewinne mindern.

Zum anderen verneinte das Gericht einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit. Eine erdrosselnde Wirkung der erhöhten Steuer, auf die der Spielhallenbetreiber sich berufen hatte, konnten sie anhand der vorgelegten Zahlen nicht feststellen.

Zudem hatte der Spielhallenbetreiber nach Bekanntwerden der geplanten Vergnügungsteuererhöhung noch weitere Spielhallen eröffnet. Das wertete das Finanzgericht als ein sicheres Anzeichen dafür, dass der Betreiber selbst davon ausgegangen sei, auch nach der Erhöhung der Steuer noch Gewinne erwirtschaften zu können.

Schließlich hielten die Richter es auch für legitim, dass der Gesetzgeber mit der Erhöhung der Vergnügungsteuer bezweckt haben dürfte, den Zuwachs an Spielhallen zu beschränken und die Spielsucht einzudämmen. Grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber nämlich auch durch steuerliche Belastungen mittelbar Einfluss auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nehmen.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen (Kläger) abgeführten Lohnsteuern (auf die festgesetzte Einkommensteuer) angerechnet und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt. Diese Steuererstattung vereinnahmte der Kläger stillschweigend. Erst mehr als fünf Jahre nach der letzten Änderung des Einkommensteuerbescheids erkannte das Finanzamt seinen Fehler. Daraufhin korrigierte es die Anrechnungsverfügung und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht.

Die Richter haben das Urteil des Finanzgerichts, das diese Rückforderung für rechtens gehalten hatte, sowie den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Der BFH ist der Ansicht, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist Rechtssicherheit darüber einkehren soll, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat oder was ihm zu erstatten ist. Das Finanzamt dürfe deshalb nach Ablauf der Frist keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, ebenso wenig wie der Steuerpflichtige noch verlangen könne, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet und erstattet wird.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 18.01.2012

(BFH, 25.10.2011 – VII R 55/10)

DanRevision Gruppe, 27.01.2012

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Der Neujahrsempfang der Stadt Sønderborg wird vom Stadtrat Sonderburg und SET, dem Wirtschaftsreferat der Stadt, initiiert. Die Bürgermeisterin der größten Gemeinde an der dänisch-deutschen Grenze, Frau Aase Nygaard, hieß die etwa 400 Gäste aus Politik und Wirtschaft willkommen und erläuterte die Initiativen der Gemeinde insbesondere für die Wirtschaft im kommenden Jahr. Namentlich steht das Projekt „Sonderburg als Europäische Kulturhauptstadt 2017“ auf dem Programm. Alle Kräfte der Stadt und der Wirtschaft ziehen an einem Strang, um das Gelingen des Projektes zu fördern, das etwa 400 Arbeitsplätze für die Region ergeben könnte. Ein weiteres Ziel der Gemeinde besteht darin, mehr akademisch ausgebildete Arbeitskraft in die Gemeinde zu holen. Denn jeder akademisch gebildete Mitarbeiter ziehe vier weitere Arbeitsplätze vor Ort mit sich, so haben Statistiken gezeigt. Für grenzüberschreitende Initiativen sei man offen, denn heutige Politik erkennt seine Stärken nur dann, wenn man die Grenze nicht als Trennung, sondern als Verbindung erkennt. Die gemeinsamen Besprechungen u.a. über ein gemeinsames grenzüberschreitendes Wirtschaftsgebiet seien bereits vielversprechend.

Der Kommunaldirektør Søren Bonde Hansen erörterte die Ziele für seine neu angetretene Stelle. Er ist zum Jahreswechsel aus der Kommune Odense nach Sønderborg gewechselt.
Direktør Michael Willemar von Sønderborg Erhvervs- og Turistcenter SET, erörterte die hoch gesteckten Ziele für die Wirtschaftsförderung. Im kommenden Jahr würden alle Segel gesetzt, um die Ziele der Gemeinde zu erfüllen, insbesondere im Bereich der Existenzgründung und der Förderung der bereits existierenden Unternehmen. Darüberhinaus erwarte man einen deutlichen Zuwachs in der Wirtschaft, wenn die Autobahn direkt an den Türen Sonderburgs endet.

Dr. Lars Eriksen von der Danrevision Gruppe nahm als ein Vertreter der grenzüberschreitenden deutsch-dänischen Wirtschaft teil. Es ergaben sich wirtschaftlich und steuerlich interessante Gespräche mit der deutsch-dänischen Wirtschaft. Insofern zeigt sich, dass die DanRevision Gruppe ein fester Bestandteil der grenzüberschreitenden Initiativen darstellt.

DanRevision Gruppe, 26.01.2012

Dr. Lars Eriksen

Leitsatz

Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren.

Quelle: BFH

Der Kläger, der im EU-Ausland ansässig ist, bekam von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Gesellschaftsanteil übertragen, mit dem er inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Im Gegenzug gewährte der Kläger seinem Vater wiederkehrende Leistungen, die dauernde Lasten (Sonderausgaben) im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz – EStG (a.F.) darstellten. Das Finanzamt versagte den beantragten Sonderausgabenabzug unter Hinweis auf die Regelung in § 50 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 3) EStG.

Vor dem Finanzgericht (FG) bekam der Kläger Recht.

Die Richter gewährten ihm den Sonderausgabenabzug. Es verstoße gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV), wenn dauernde Lasten, die ein Inländer für die Übertragung einer inländischen Einkunftsquelle leistet, steuerlich abzugsfähig sind, während ein entsprechender Abzug bei einem gebietsfremden Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist. Das Gericht berief sich auf das zu einem ähnlichen Fall ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31.03.2011 – C-450/09 (Rechtssache “Schröder”).

Wegen der klaren Rechtsausführungen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ließ das FG die Revision gegen sein Urteil zum Bundesfinanzhof (BFH) nicht zu. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist unter dem Az. I B 190/11 beim BFH anhängig.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster im Newsletter 1/2012

DanRevision Gruppe, 26.01.2012

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Die ab Januar 2012 geltende Tabelle finden Sie unter folgendem Link: http://www.marburger-bund.de/tarifpolitik/vka/Tarifrunde_2011/Entgelttabelle-VKA-ab-1–Januar-2012.pdf

Der geschiedene Ehemann der Klägerin hatte auf dem Mantelbogen seiner Einkommensteuererklärung die Kontonummer der Klägerin angegeben und angekreuzt, dass er der Kontoinhaber sei. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid und überwies die sich daraus ergebende Steuererstattung auf das angegebene Konto. Einen Tag später teilte der Ehemann dem Finanzamt seine Kontonummer mit. Daraufhin forderte das Finanzamt den erstatteten Betrag von der Klägerin gemäß § 37 Abs. 2 Abgabenordnung zurück. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Begründung, dass eine wirksame Anweisung zur Zahlung auf ihr Konto vorgelegen habe.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klägerin Recht.

Nach Ansicht der Richter stellt die Angabe der Kontonummer in der Steuererklärung eine wirksame Zahlungsanweisung und damit einen Rechtsgrund für die Überweisung dar. Zum notwendigen Inhalt einer Zahlungsanweisung gehöre nicht die Angabe des Namens des Kontoinhabers. Die erst nach der Überweisung erfolgte Angabe der anderen Bankverbindung wirke nur für die Zukunft. Eine Anfechtungserklärung könne hierin nicht gesehen werden, da nicht erkennbar sei, dass die bisherige Zahlungsanweisung von Anfang an habe beseitigt werden sollen. Zudem sei kein Anfechtungsgrund in Form eines Irrtums gegeben. Denn ein Irrtum liege nicht vor, wenn der Erklärende eine Urkunde unterschreibt, ohne sich Vorstellungen über deren Inhalt zu machen. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass der Ehemann die von einem Steuerberater vorbereitete Steuererklärung ohne Überprüfung der Kontonummer unterschrieben hat.

(FG Münster, 15.11.2011 – 11 K 2203/10)

DanRevision Gruppe, 24.01.2011

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Artikel von Claas Beckmann.

Es werden zitiert:  Benjamin Feindt und Alexander Busch.

Der Bundesrechnungshof hat am 17.01.2012 das Parlament und die Bundesregierung über erhebliche Defizite bei der pauschalen Besteuerung in der Land- und Forstwirtschaft unterrichtet.

Schon im Jahr 1995 hatte der Bundesrechnungshof eine zutreffende und gerechte Besteuerung kleinerer Land- und Forstwirte angemahnt. Der Gesetzgeber änderte daraufhin die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen mit dem Ziel, die festgestellten Mängel zu beseitigen. In seinem aktuellen Bericht stellt der Bundesrechnungshof fest, dass die damals vom Gesetzgeber erhoffte Vereinfachung weder für die Steuerbürger noch für die Steuerverwaltung eingetreten ist. Hauptursache für die festgestellten Mängel ist die nach Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht mehr zeitgemäße Anbindung der Gewinnfeststellung an die sog. Einheitsbewertung. Der steuerliche Gewinn wird anhand von gesetzlich geregelten Durchschnittswerten ermittelt, so dass Einnahmen und Ausgaben lediglich pauschal berücksichtigt werden. Land- und Forstwirte, die ihren Gewinn nach anderen Methoden ermitteln, haben ihre Einnahmen und Ausgaben hingegen in voller Höhe anzusetzen. Zudem fallen die steuerlichen Gewinne, die sich aus einer Ermittlung nach Durchschnittswerten ergeben, im Vergleich mit allgemein anerkannten Schätzungsmethoden durchgehend zu niedrig aus.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen abzuschaffen. Er erkennt jedoch die Absicht des Gesetzgebers an, kleinere land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen. Um eine zielgenauere Förderung dieser Betriebe bei gleichzeitiger Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine vereinfachte Gewinnermittlung auf Grundlage der tatsächlich erzielten Betriebseinnahmen. Von diesen wären Betriebsausgaben pauschal in Höhe festgelegter Prozentsätze der Betriebseinnahmen abzuziehen. Hierdurch wären kleinere Land- und Forstwirte wie bisher von der Pflicht befreit, ihre Ausgaben aufzuzeichnen.

Quelle: Bundesrechnungshof, Pressemitteilung vom 17.01.2012

Die Kläger, ein Ehepaar, können aus Gründen der primären Sterilität keine leiblichen Kinder zeugen und lehnen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen künstliche Befruchtungsmethoden ab. Sie adoptierten ein Kind und machten die Kosten für die Adoption in Höhe von 8.560 EUR als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Steuererklärung geltend. Da nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Kosten für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind, müsse das auch für Adoptionskosten gelten, so die Kläger.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.

Die Richter argumentieren, dass Adoptionskosten nicht zwangsläufig erfolgen würden. Im Unterschied zur künstlichen Befruchtung liege in Fällen der Adoption auch keine auf das Krankheitsbild der Betroffenen abgestimmte Heilbehandlung vor.

Das Gericht hat die Revision gegen sein Urteil zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist von den Klägern inzwischen auch unter dem Aktenzeichen VI R 60/11 eingelegt worden.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg vom 11.01.2012

(FG Baden-Württemberg, 10.10.2011 – 6 K 1880/10)

DanRevision Gruppe, 23.01.2012

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Vom 02. bis 06. Januar 2012 hat Michelle Böttcher in ihren Weihnachtsferien ein Praktikum in der Marketingabteilung der DanRevision Gruppe durchgeführt. In dieser Woche hat sie mit der Datenerfassung gearbeitet, Geburtstagsgrüße für unsere Mandanten geschrieben, neue Rückenschilder für die Jahresumstellung angefertigt,  sich an einen Serienbrief herangetraut, für die Marketingabteilung eine Internetrecherche durchgeführt und ganz kreativ zwei Poster mit Bildern der DanRevision Gruppe  gestaltet. Darüberhinaus hat sie selbständig ein Foto bearbeitet, das aktuell als Gruß anlässlich des chinesischen Jahreswechsels an Mandanten und Geschäftspartner verschickt wird.

Hier ist ihr eigener Bericht:

“Vom 02.01 bis zum 06.01 2012 hatte ich die Chance, bei dem Unternehmen “Die Steuerberater DanRevision” / NNC  in Handewitt ein Praktikum im Bereich Marketing/Kommunikation zu absolvieren. Als ich hier Montag früh ankam, wurde ich herzlichst begrüßt. Als erstes habe ich mir das Mitarbeiterhandbuch zur Hand genommen und ein wenig gelesen. Anfang der Woche habe ich einen Aufgabezettel bekommen, den ich im Laufe der Woche abzuarbeiten hatte. In diesem Praktikum habe ich sehr viele verschiedene Eindrücke gewinnen können. Dieses Praktikum hat mir wahnsinnig Spaß gemacht. Mein Tag fing immer um 7 Uhr an und endete zwischen 16 und 17 Uhr. Es ist natürlich auch eine sehr große Umstellung zur Schule. Ich persönlich finde, dass der Unterschied wirklich ziemlich groß ist. Ich habe durch dieses Praktikum sehr viel Erfahrung sammeln dürfen. Durch die verschiedenen Einblicke habe ich auch mitbekommen, dass die Homepage selbst  designet wird und fast täglich aktualisiert wird. Ich finde die verschiedenen Aufgaben sehr interessant. Ich habe folgende Sachen gemacht: eine Excel Tabelle, ein Poster, Rückenschilder und Geburtstagkarten. Dazu habe ich noch einen Text vom Deutschen ins Dänische übersetzt. Ich finde es richtig gut, dass in dieser Firma mehrere Sprachen benutzt werden!” (Michelle Böttcher)

Wir freuen uns, dass es Michelle gefallen hat und bedanken uns für ihr Interesse.

DanRevision Gruppe, 19.01.2012

Susanne Schlüter

Im vorliegenden Fall übte der Ehemann ganzjährig einen Beruf aus. Die Ehefrau war von Januar bis September arbeitslos, hatte sich aber durchgängig um die Aufnahme einer Tätigkeit bemüht. Ab Oktober war die Ehefrau dann berufstätig. Das Betreuungsverhältnis für die Kinder konnte jeweils nur zum Schuljahresende gekündigt werden. Vom Finanzamt wurde die Berücksichtigung der Aufwendungen für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit der Ehefrau zunächst abgelehnt. Im Einspruchsverfahren erkannte es dann die Bertreuungskosten für die Monate Januar bis April an, weil nach dem BMF-Schreiben vom 19.01.2007 (Az.: IV C 4 – S 2221 – 2/07) eine Unterbrechung der Berufstätigkeit für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten unschädlich sei.

Das Ehepaar begehrte allerdings die Anerkennung der Betreuungskosten für den gesamten Zeitraum der Arbeitslosigkeit der Ehefrau und bekam vor dem Finanzgericht (FG) Recht.

Nach Ansicht des Gerichts waren die Aufwendungen für die Kinderbetreuung für den ganzen Zeitraum der Arbeitslosigkeit als durch die Erwerbstätigkeit der Eltern veranlasst einzustufen. Ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang liege auch dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger aktuell keine berufliche Tätigkeit ausübt, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte Tätigkeit anfallen. Denn wenn die Eltern den Betreuungsvertrag gekündigt hätten, hätte im Fall der Aufnahme der Berufstätigkeit eine Betreuung nicht sichergestellt werden können.

Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die sich im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und die dann, z.B. aufgrund des Auseinanderfallens von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme, schon vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für die Kinderbetreuung tätigen.

Quelle: Pressemitteilung des Newsletter FG Düsseldorf Dezember 2011

(FG Düsseldorf, 12.10.2011 – 7 K 2296/11 E)

DanRevision Gruppe, 19.01.2012

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Der Kläger, Mitglied einer Winzergemeinschaft, verkaufte an eine Gesellschaft (Weinkellerei), deren Geschäftsführer die Beklagten waren, seit vielen Jahren Weintrauben. Im Jahr 1989 hatte die Weinkellerei den Mitgliedern der Winzergemeinschaft angeboten, sich den Verkaufserlös für die Weintrauben ganz oder teilweise nicht auszahlen zu lassen, sondern bei ihr “stehen zu lassen”, damit sie mit dem Kapital (“Winzergelder”) wirtschaften könne. Sie verpflichtete sich, die Winzergelder für ihn günstig zu verzinsen und jederzeit auf Verlangen an ihn auszuzahlen. Bis zum Jahr 2007 ließen mindestens 50 Winzer, unter ihnen auch der Kläger, ihre Verkaufserlöse deshalb bei der Weinkellerei stehen, die auf diese Weise ein Kapital von rund 2,5 Mio. Euro ansammelte.

Im Jahr 2009 geriet die Weinkellerei in Insolvenz und konnte die Winzergelder nicht mehr zurückzahlen. Ihre Vermögenswerte wurden von einer anderen Gesellschaft übernommen, die dem Kläger von seiner Einlage in Höhe von zuletzt rund 80.000 Euro ca. 30.000 Euro erstattete. Den Restbetrag in Höhe von 50.000 Euro hat der Kläger von den beiden beklagten Geschäftsführern der Weinkellerei als Schadenersatzanspruch gerichtlich geltend gemacht.

Seine Klage hatte sowohl vor dem Landgericht Landau in der Pfalz als auch vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 12. Januar 2012, 4 U 75/11) Erfolg. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das Geschäftsmodell des “Stehenlassens der Verkaufserlöse” ein Bankgeschäft gewesen sei, für welches der Weinkellerei jedoch die nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis gefehlt habe. Deshalb habe es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft gehandelt. Für die aus diesem unerlaubten Geschäft entstandenen Schäden der Winzer hätten die Geschäftsführer der Weinkellerei persönlich einzustehen.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, auch weil es ähnliche Geschäftspraktiken bei anderen Warengenossenschaften im Landhandel gibt, und zur Fortbildung des Rechts die Revision gegen das Urteil zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: OLG Zweibrücken

In seiner Stellungnahme zum Grünbuch “Zukunft der Mehrwertsteuer” der Europäischen Kommission hatte der DStV unter anderem gefordert, eine zentrale Anlaufstelle für den grenzüberschreitend tätigen Unternehmer zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Forderung war es, einheitliche Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und vereinheitlichte Verfahren bei der Steueranmeldung und -vergütung einzuführen.

Eine zentrale Anlaufstelle mit einem elektronischen Verfahren könnte ein geeignetes Mittel sein, die Besteuerung in den Mitgliedstaaten zuverlässig sicherzustellen und den Unternehmer von umfangreichen Missbrauchsbekämpfungvorschriften zu befreien. Da hiermit die Registrierung des Unternehmers in verschiedenen Mitgliedstaaten entfiele, wäre eine erhebliche Vereinfachung erreicht.

Die Europäische Kommission hat diese Forderung aufgegriffen und am 13.01.2012 den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, nach welchem zunächst für die Bereiche E-Commerce, Rundfunk- und Telekomdienste ab dem 01.01.2015 eine zentrale Anlaufstelle den Unternehmen die Erfüllung ihrer MwSt-Pflichten erleichtert. Für die Zukunft ist geplant, die zentrale Anlaufstelle schrittweise auf andere Waren und Dienstleistungen auszudehnen.

Seit 2003 besteht bereits ein System mit einer zentralen Anlaufstelle zur Vereinfachung der MwSt-Pflichten von Anbietern elektronischer Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern.

Quelle: DStV

Kläger im vorliegenden Verfahren waren die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt und gewirtschaftet hatten. Sie begehrten die Zuerkennung der Erbschaftsteuerklasse I, die für Ehegatten und Lebenspartner zur Anwendung kommt. Die Kläger sahen ihr Lebensmodell als mit der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft vergleichbar an und beriefen sich wegen der Eingruppierung in eine für sie ungünstigere Steuerklasse auf die Verletzung von Verfassungsrecht.

Das Finanzgericht (FG) sah dies anders und wies die Klage ab.

Nach Ansicht der Richter stellt die erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung der Geschwistergemeinschaft mit Ehe und eingetragenen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten dar. Insbesondere sei der Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz – GG) nicht verletzt, da es sich bei Geschwistern, die eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, um einen Ausnahmefall handele. Auch sei eine Differenzierung zu Ehe und eingetragenen Lebenspartnern sachlich gerechtfertigt, da bei Geschwistern keine gegenseitige Unterhaltspflicht bestehe. Schließlich liege keine Verletzung des Schutzes der Familie (Artikel 6 Absatz 1 GG) vor, da die Geschwistergemeinschaft nicht zur verfassungsrechtlich geschützten Kleinfamilie zähle.

Das Gericht hat die Revision gegen sein Urteil zum Bundesfinanzhof zugelassen, da bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden sei, ob eine entsprechende Anwendung der ab dem 01.01.2010 für Geschwister wesentlich reduzierten Steuersätze bereits im Streitjahr 2009 in Betracht kommt. Die Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts vorgezogen auf das Jahr 2009 haben die Richter in ihrem Urteil ebenfalls abgelehnt, da hierfür keine gesetzliche Grundlage bestehe.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Köln vom 02.01.2012

(FG Köln, 16.11.2011 – 9 K 3197/10)

DanRevision Gruppe, 18.01.2012

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Der Kläger war wegen Vermögensstraftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die aus den Straftaten erlangten Geldbeträge hatte er in verschiedene seiner unternehmerisch tätigen Gesellschaften investiert. Da das Finanzamt seine Rechtsanwaltskosten aus dem Strafprozess von mehr als 100.000 EUR bei der Einkommensteuerveranlagung nicht als Werbungskosten berücksichtigte, wandte sich der Kläger an das Finanzgericht (FG) Hamburg.

Das FG wies die Klage ab.

Die Richter vertreten in dem Urteil die Ansicht, dass Strafverteidigungskosten als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen sind und nur ausnahmsweise ein Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug möglich ist. Eine Abzugsfähigkeit dieser Kosten sei nur dann gegeben, wenn die Tat gerade in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Vielmehr habe der Kläger mit den Taten sein privates Vermögen vermehren wollen.

Die Kosten der Strafverteidigung seien auch nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, weil sie nicht wie vom Gesetz verlangt zwangsläufig seien. Zwar entstünden die Kosten in einem solchen Fall als unvermeidbare Folge des gesetzlich vorgesehenen Strafverfahrens. Bei vorsätzlich begangenen Taten seien sie jedoch unmittelbare Konsequenz des vermeidbaren, sozial inadäquaten Verhaltens, das zu der Verurteilung geführt hat. Weil das Strafverfahren unausweichliche Folge der geahndeten Tat sei, seien auch seine Kosten so eng mit dieser Tat verbunden, dass sie nicht als unvermeidbare Belastung angesehen werden könnten.

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht jenen Überlegungen eine Absage erteilt, die wegen der Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs zu Zivilprozesskosten im Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) nun auch Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt sehen wollen.

Das FG hat die Revision gegen sein Urteil zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Hamburg vom 09.01.2012

(FG Hamburg, 14.12.2011 – 2 K 6/11)

DanRevision Gruppe, 17.01.2012

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben am 16.01.2012 in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt.

“Die Patientenrechte werden greifbar”, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf. “Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre Rechte gar nicht oder unvollständig. Das neue Gesetz gleicht das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient aus. Auch für die Behandlungsseite bringt das Gesetz Klarheit und Verlässlichkeit. Bald können die wichtigsten Rechte und Pflichten im Gesetz selbst nachgelesen werden. Patienten müssen über die Behandlung umfassend informiert werden. Alle wesentlichen Fakten von Diagnose bis Therapie müssen verständlich erklärt werden. Bei Streitigkeiten ist die Patientenakte das wichtigste Dokument. Wir regeln, was alles in die Patientenakte gehört, und stellen sicher, dass Patienten dort Einsicht nehmen können. Die sinnvollen Beweiserleichterungen, die für Patienten von der Rechtsprechung entwickelt wurden, sichern wir gesetzlich ab und machen sie für jeden nachvollziehbar. Zum Beispiel muss bei groben Behandlungsfehlern der Arzt beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler schief gelaufen wäre.”

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt dazu: “Die Rechte von Patientinnen und Patienten in Deutschland werden erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt und gestärkt. Nach den Eckpunkten vom März 2011 wird nun mit dem Gesetzentwurf in der seit vielen Jahren laufenden Diskussion eine konkrete Lösung vorgelegt. Sie sorgt nicht nur im Arzt-Patienten-Verhältnis für einen angemessenen Ausgleich. Die Rechte der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung werden verbessert.”

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller sagte: “Der vorgelegte Referentenentwurf stärkt die Patienten. Das gegenseitige Vertrauen der Patienten, Krankenkassen und Ärzte erhält damit ein neues und zeitgemäßes Fundament.

Die Rechte der Patienten werden maßgeblich weiterentwickelt, erstmals zusammenhängend geregelt und für jedermann unkompliziert nachlesbar. Der Referentenentwurf ist unter Einbindung aller beteiligten Gruppen entstanden. Er stellt keine Gruppen gegenüber und lässt niemanden außen vor.”

Quelle: BMJ

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. November 2011 (Az. 2 K 507/07 E) entschieden, dass § 50 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 3) EStG, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, gegen Europarecht verstößt, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden.

Der Kläger, der im EU-Ausland ansässig ist, bekam von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Gesellschaftsanteil übertragen, mit dem er inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Im Gegenzug gewährte der Kläger seinem Vater wiederkehrende Leistungen, die dauernde Lasten im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (a. F.) darstellten. Das Finanzamt versagte den beantragten Sonderausgabenabzug unter Hinweis auf § 50 Abs. 1 EStG.

Das Gericht gewährte dagegen den Sonderausgabenabzug. Es verstoße gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV), wenn dauernde Lasten, die ein Inländer für die Übertragung einer inländischen Einkunftsquelle leistet, steuerlich abzugsfähig seien, während ein entsprechender Abzug bei einem gebietsfremden Steuerpflichtigen ausgeschlossen sei. Der Senat berief sich auf das zu einem ähnlichen Fall ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31. März 2011 (Az. C-450/09, Rechtssache “Schröder”). Wegen der klaren Rechtsausführungen in diesem Urteil ließ der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter dem Az. I B 190/11 anhängig.

Quelle: FG Münster

Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az. 1 K 4150/08 E) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.

Die Kläger heirateten im Dezember des Streitjahres. Die Klägerin hatte an ihrem Beschäftigungsort während des gesamten Streitjahres eine Wohnung und hielt sich an den Wochenenden und im Urlaub in der Wohnung des Klägers an einem etwa 90 km entfernt liegenden Ort auf. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort und für Familienheimfahrten für den Zeitraum vor der Eheschließung nicht an, da die Klägerin sich nicht finanziell an den Aufwendungen für die Wohnung des Klägers beteiligt habe.

Das Gericht gab der Klage statt und ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin habe am Ort der Wohnung des Klägers gelegen, da sie dort einen eigenen Hausstand unterhalten habe. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Haushalts und eine Meldung als Erstwohnsitz seien dafür nicht zwingend erforderlich. Die Gesamtumstände – insbesondere die spätere Eheschließung – sprächen für eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts.

Quelle: FG Münster

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied der 7. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 12.12.2012 (Az. 7 K 3147/08).

Die Klägerin absolvierte im Anschluss an ihre Tätigkeit als Flugbegleiterin eine Pilotenausbildung. Die hierfür entstandenen Kosten in fünfstelliger Höhe machte sie als vorweggenommene Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro als Sonderausgaben, weil es sich bei der Ausbildung zur Flugbegleiterin weder um eine Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz noch um einen ansonsten anerkannten Lehr- oder Anlernberuf handele. Die Pilotenausbildung stelle daher eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz dar, so dass deren Kosten nur eingeschränkt als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten. Der 7. Senat teilte diese Auffassung nicht und gab der Klage statt. Er ist der Ansicht, dass eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift keine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erfordere. Ausreichend sei vielmehr, dass eine Ausbildung berufsbezogen sei und eine Grundvoraussetzung für die geplante Berufsausübung darstelle. Diese Voraussetzungen seien bei der Schulung zur Flugbegleiterin gegeben. Somit handele es sich bei der Pilotenausbildung um eine zweite Ausbildung, für die keine Abzugsbeschränkung gelte.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Dieser hat in einem am 21.12.2011 veröffentlichten Urteil eine vergleichbare Entscheidung getroffen. Dort hatte ein Rettungssanitäter ebenfalls die Kosten für eine Pilotenausbildung steuerlich geltend gemacht (Az. VI R 52/10).

Quelle: FG Köln

Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, steuerlich besser berücksichtigt werden. Was manche jedoch übersehen: Auch die Basisbeiträge der Kinder können steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dies gilt in allen Fällen, in denen die Eltern einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben und unterhaltspflichtig sind.

Vor allem Eltern, deren Kinder sich in der Ausbildung befinden und meist selbst Versicherungsnehmer sind, profitieren hiervon. Wenn die Eltern die Kinder finanziell unterstützen, werden die Versicherungsbeiträge wie Kosten der Eltern behandelt.

Für den Sonderausgabenabzug bei den Eltern genügt es, wenn diese ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommen; dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes tatsächlich von den Eltern gezahlt oder erstattet werden. Die Gewährung von Sachunterhalt (wie Unterhalt und Verpflegung) ist ausreichend.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung dürfen aber nur einmal berücksichtigt werden, entweder bei den Eltern, den Kindern oder auf beide – nach nachvollziehbaren Kriterien – verteilt.

Quelle: OFD Koblenz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Sie bietet ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke bei ihr in Freilassing abzuholen. Den Kunden verspricht sie dabei einen Rabatt in Höhe von 22% bei nichtverschreibungspflichtigen und von 10% bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Im Falle einer Bestellung lässt die Beklagte die Medikamente zunächst durch einen Großhändler aus Deutschland an die Apotheke in Budapest liefern, von wo aus sie wieder zurückgeliefert werden. Auf Wunsch werden die Kunden, die Medikamente auf diesem Wege beziehen, in der Apotheke der Beklagten pharmazeutisch beraten. Die Klägerinnen, die ebenfalls in Freilassing Apotheken betreiben, sehen in dem Verhalten der Beklagten – soweit verschreibungspflichtige Arzneimittel abgegeben werden – einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften. Soweit die Beklagte sonstige Arzneimittel auf diese Weise abgibt, beanstanden die Klägerinnen in erster Linie den Verstoß gegen andere arzneimittelrechtliche Bestimmungen. Mit ihrer beim Landgericht Traunstein erhobenen Klage haben sie die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht Traunstein hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht München hat dieses Urteil nur insoweit bestätigt, als die Beklagte Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten hat. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt. Insbesondere hat er in Übereinstimmung mit dem OLG einen Verstoß der Beklagten gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 Arzneimittelgesetz* verneint. Danach dürfen zulassungspflichtige Arzneimittel nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden. Insbesondere ist der Versand von Arzneimitteln auch aus dem EU-Ausland an deutsche Endverbraucher nur unter engen Voraussetzungen gestattet, die die hier eingeschaltete Budapester Apotheke nicht erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch einen Versand unmittelbar an Endverbraucher im Streitfall verneint. Auch wenn das von der Beklagten praktizierte Modell so ausgestaltet ist, dass sie den Verkauf der bestellten Arzneimittel durch die Budapester Apotheke lediglich vermittelt und der Kaufvertrag deswegen zwischen dem deutschen Kunden und der Budapester Apotheke zustande kommt, ist die Beklagte arzneimittelrechtlich als Empfängerin anzusehen, die ihrerseits die Medikamente sodann an die Kunden abgibt. Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist dabei maßgebend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine inländische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten. Deswegen ist arzneimittelrechtlich die inländische Apotheke der Beklagten Empfängerin der von der Budapester Apotheke versandten Arzneimittel. Daher hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG verneint.

Im Übrigen ist der Beklagten die Gewährung eines Rabatts im Falle verschreibungspflichtiger Arzneimittel von den Vorinstanzen gerade deswegen verboten worden, weil sie die Arzneimittel als inländische Apothekerin abgibt. Denn die insoweit anwendbaren arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften, die einen solchen Rabatt untersagen, gelten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nur im Falle der Abgabe durch inländische Apotheken.

Quelle: BGH

Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen im Verhältnis zu Taiwan

In Berlin wurde am 19. Dezember 2011 und in Taipeh am 28. Dezember 2011 das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

Da die Bundesrepublik Deutschland nie einen souveränen Staat auf Taiwan anerkannt hat, ist dieses Abkommen kein völkerrechtlicher Vertrag. Es wurde vielmehr, entsprechend der Praxis, die andere westliche Staaten im Verhältnis zu Taiwan gefunden haben, ein Abkommen von dem Leiter des Deutschen Instituts in Taipeh und dem Leiter der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens markiert den formellen Abschluss der in 2002 aufgenommenen Verhandlungen. Durch das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sollen zur Förderung und Vertiefung der deutsch-taiwanischen Wirtschaftsbeziehungen steuerliche Hindernisse abgebaut werden.

Strukturell und inhaltlich orientiert sich das neue Abkommen am OECD-Musterabkommen. Dies betrifft auch den Informationsaustausch, der die Zusammenarbeit der Finanzbehörden beider Staaten hinsichtlich Steuern jeder Art begründet. Das unterzeichnete Abkommen bedarf zu seinem In-Kraft-Treten noch der innerstaatlichen Umsetzung durch die gesetzgebenden Körperschaften und der anschließenden gegenseitigen Mitteilung durch die Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland und das Deutsche Institut in Taipeh, dass das Abkommen im jeweiligen Gebiet angenommen wurde. Hiernach tritt das Abkommen an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Mitteilung erfolgt.

Das Abkommen steht in einer deutschen und englischen Fassung zur Verfügung. Eine chinesische Fassung wird demnächst hinzugefügt.

Das Abkommen als PDF zum Downoad finden Sie hier.

Quelle: BMF

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen.

Zu den gerichtlichen Eilverfahren war es gekommen, nachdem die Betreiberin eines Kernkraftwerks durch Befüllung eines Kernreaktors mit Brennelementen sich selbsttragende Kettenreaktionen ausgelöst und dadurch jeweils den Tatbestand des § 5 Abs. 1 des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen KernbrStG verwirklicht hat. Die Betreiberin hat daran anschließend zwar – wie es das Gesetz vorsieht – die Steuer berechnet, angemeldet und auch bezahlt, gegen die als Steuerfestsetzungen wirkenden Anmeldungen jedoch Einsprüche eingelegt. Das für die Festsetzung und Erhebung der Kernbrennstoffsteuer zuständige Hauptzollamt hat daneben gestellte Anträge auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt. Der 11. Senat des Gerichts hat diesen behördlichen Entscheidungen nunmehr beigepflichtet.

Zur Begründung haben die bei den Außensenaten in Freiburg tätigen Richter des Gerichts abweichend von ihren Kollegen bei den Finanzgerichten in Hamburg und München unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass es für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer nicht darauf ankommt, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht. Auch vermochte das Gericht keinen Verstoß des Gesetzes gegen grundrechtliche Gewährleistungen zu erkennen. Der Gesetzgeber sei weder aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) daran gehindert gewesen, den durch Spaltung näher definierter Kernbrennstoffe in Gang gesetzten Verbrauch dieser Stoffe zum Gegenstand einer Steuer zu machen, noch liege eine Verletzung des in Art. 14 GG gewährleisteten Eigentumsrechts der Betreiber von Kernkraftwerken vor, sofern es diesen weiterhin möglich sei, ihre kerntechnischen Anlagen rentierlich zu betreiben.

Bei der im Verfahren auf Aufhebung der Vollziehung einer Steuerfestsetzung ausreichenden, aber auch gebotenen summarischen Prüfung verstoße die Anwendung des KernbrStG – so der Senat weiter – auch nicht gegen primäres oder sekundäres Europarecht. Insbesondere sei der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, das Gesetz verstoße gegen das Verbot der Erhebung nicht harmonisierter Verbrauchsteuern auf elektrischen Strom, nicht stichhaltig. Auch habe der Gesetzgeber mit dem KernbrStG keine der Verpflichtungen verletzt, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) eingegangen ist.

Es ist damit zu rechnen, dass das mit seinem Antrag gescheiterte Unternehmen mit der vom Gericht zugelassenen Beschwerde den Bundesfinanzhof anrufen wird, wo bereits Beschwerden gegen die anderslautenden Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und München anhängig sind. Eine endgültige Klärung der Rechtslage wird allerdings im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht zu erreichen sein. Diese wird erst aufgrund bereits anhängiger – soweit bekannt aber noch nicht entschiedener – Klageverfahren herbeigeführt werden können. Erst in solchen Verfahren können die aufgeworfenen Fragen – möglicherweise unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union – abschließend beurteilt werden.

Quelle: FG Baden-Württemberg

Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist am 29.12.2011 in Kraft getreten (BGBl. I S. 2959). Mit dem vorliegenden Gesetz werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und die Kammern bzw. zuständigen Behörden zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet. So muss z. B. bei einer neuen Geschäftsbeziehung die Identität des Vertragspartners festgestellt und überprüft sowie während der Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwacht werden. Der Begriff “Verdachtsanzeige” wird ersetzt durch “Verdachtsmeldung”, um die Assoziation zu dem Begriff “Strafanzeige” zu unterbinden, die in der Vergangenheit dazu führte, das Verdachtsfälle nicht gemeldet wurden. Nunmehr sollen alle Transaktionen und Geschäftsbeziehungen, die aus Sicht der Steuerberater mit Geldwäsche zusammenhängen könnten, gemeldet werden, ohne eine vorherige rechtliche Prüfung durchzuführen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Geldwäschebekämpfung werden maßgeblich durch internationale Standards bestimmt. Neben den europäischen Richtlinien sind dies die Empfehlungen der FinanciaI Action Task Force on Money Laundering (FATF). Der FATF-Bericht vom 19. Februar 2010 stellte in Deutschland zahlreiche Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fest. Zudem wurde im Januar 2011 Deutschland von der Europäischen Kommission aufgefordert, die Richtlinie 2005/60/EG (Dritte EG-Geldwäscherichtlinie) in vollem Umfang umzusetzen. Somit entstand ein Katalog verschiedener Maßnahmen, der von der Bundesregierung umgesetzt werden musste. Zunächst folgte das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie (BGBl. I S. 288), dann das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BGBl. I S. 676). Das vorliegende Gesetz ergänzt die Anforderungen.

Quelle: DStV, Pressemitteilung vom 12.01.2012

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Die Steuererklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer sowie zu gesonderten und einheitlichen Feststellungen für das Kalenderjahr 2011 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2012 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Land- und Forstwirten verlängert sich die Abgabefrist bis zum Ablauf des fünften Monats nach Ende des Wirtschaftsjahres 2011/2012. Damit endet für Landwirte mit einem Wirtschaftsjahr vom 01.07.2011 – 30.06.2012 die Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2011 am 30.11.2012 .

Bei Anfertigung der Steuererklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe verlängert sich die Abgabefrist bis zum 31.12.2012 . Bei Land- und Forstwirten gilt in diesem Fall eine Frist bis zum 31.05.2013 .

Bei begründeten Einzelanträgen können die Abgabefristen bis zum 28.02.2013 bzw. bei Land- und Forstwirten bis zum 31.07.2013 verlängert werden.

Hinweis:
Bei der Einkommensteuer muss eine Steuererklärung innerhalb der genannten Fristen nur dann abgegeben werden, wenn eine Pflichtveranlagung nach § 46 Einkommensteuergesetz vorliegt. Sind bei Arbeitnehmern mit Lohnsteuerabzug die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht erfüllt, so wird eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen durchgeführt. In diesen Fällen gelten die o.g. Abgabefristen nicht, vielmehr bestimmt sich der Zeitraum für die Abgabe der Steuererklärung hier nach der normalen Festsetzungsverjährung von grundsätzlich vier Jahren.

Den gleich lautenden Erlass können Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufen.

DanRevision Gruppe, 13.01.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, mit Blick auf die zu regelnden Umsatzgrenzen und die dazu erforderlichen Aufzeichnungen sowie im Vorgriff auf eine Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien das Folgende:

1. Abgrenzungsfragen

Die Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe erfolgt nach Tz. II. der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. Dezember 2011 – (BStBl I S. 1213, 1217).

2. Strukturwandel

2.1 allmählicher Strukturwandel
Für den allmählichen Strukturwandel von der Land- und Forstwirtschaft hin zum Gewerbe beginnt der Beobachtungszeitraum von drei Jahren mit dem Wirtschaftsjahr 2012. Gleiches gilt für den allmählichen Strukturwandel vom Gewerbe hin zur Land- und Forstwirtschaft.

2.2 sofortiger Strukturwandel
Bei einem sofortigen Strukturwandel von der Land- und Forstwirtschaft hin zum Gewerbe beginnt der Gewerbebetrieb in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit dauerhaft umstrukturiert wird. Gleiches gilt für den sofortigen Strukturwandel vom Gewerbe hin zur Land- und Forstwirtschaft.

3. Übergangsregelung

Soweit sich aus diesem Schreiben für einen Steuerpflichtigen Verschlechterungen gegenüber der Richtlinienregelung in R 15.5 EStR 2008 ergeben, kann die Richtlinienregelung für diejenigen Wirtschaftsjahre weiter angewandt werden, die vor der Veröffentlichung einer geänderten Richtlinienfassung beginnen.

4. Schlussbestimmungen

Die BMF-Schreiben vom 18. Januar 2010 (BStBl I Seite 46) und vom 27. Mai 2011 (BStBl I Seite 561) werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 aufgehoben.

Quelle: BMF

Gunnar Tessin ist Statsautoriseret Revisor, sein Spezialgebiet ist die grenzüberschreitende Beratung zwischen Deutschland und Dänemark, und er berät deutsche Unternehmen über die dänische Steuergesetzgebung. Darüberhinaus unterrichtet er in Dänemark angehende Steuerberater in Prüfungsthemen, hierunger prüferische Durchsicht, Prüfung in Krisenzeiten und aktuelle Prüfungsthemen.

Veranstaltungshinweis: Diese Veranstaltung steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen.  Weitere Informationen finden Sie in der Einladung.

DanRevision Gruppe, 11.01.2012

Nach einer Entscheidung des 11. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 11 K 1171/09 H) verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen.

Quelle: FG Düsseldorf

Bilanzierte Wirtschaftsgüter können nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Hierdurch mindert sich der Gewinn. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist bei an der Börse gehandelten Aktien typischerweise bereits dann auszugehen, wenn der Kurs am Bilanzstichtag unter den Kurs im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist. Außerdem muss die Kursdifferenz eine Bagatellgrenze von 5 % überschreiten. Der BFH vertritt die Ansicht, dass es auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag grundsätzlich nicht ankommt (I R 89/10). Gleichermaßen hat das Gericht in der Sache I R 7/11 für die Teilwertabschreibung auf Investmentanteile entschieden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sog. Aktienfonds).

Die Richter gehen davon aus, dass eine einzelfallbezogene Prüfung der voraussichtlichen Dauer von Kursdifferenzen sowohl die Finanzbehörden als auch die Steuerpflichtigen überfordern würde. Im Interesse eines möglichst einfachen und gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs sei deshalb von dem grundsätzlich maßgeblichen Börsenkurs zum Bilanzstichtag nur ausnahmsweise abzurücken. Dieses sei z.B. gegeben, wenn bei einem sog. Insiderhandel oder aufgrund äußerst geringer Handelsumsätze konkrete und objektiv nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Börsenkurs zu dem Stichtag nicht den tatsächlichen Anteilswert widerspiegelt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundefinanzhofes vom 28.12.2011

(BFH, 21.09.2011 – I R 89/10 und I R 7/11)

DanRevision Gruppe, 11.01.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (kurz: SEStEG, vom 07.12.2006) wurde das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) umfangreich geändert. Es hat eine “Europäisierung” des deutschen Umwandlungssteuerrechts stattgefunden, indem Verschmelzungen über die Grenzen hinaus ermöglicht wurden. Auch der Teilbereich der Einbringungen wurde grundlegend neu geregelt.

Anzuwenden sind die Änderungen durch das SEStEG erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das öffentliche Register nach dem 12.12.2006 (Tag der Verkündung des SEStEG) erfolgt ist bzw. das wirtschaftliche Eigentum nach dem 12.12.2006 überging. Die gesetzlichen Änderungen lassen teilweise verschiedene Interpretationen zu, weshalb das BMF von Beginn an ein Anwendungsschreiben dazu angekündigt hatte. Dieses Anwendungsschreiben ist nunmehr vom BMF veröffentlicht worden, nachdem mehrere Jahre daran gearbeitet wurde. Bundesministerien, Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände und Fachkreise haben im Laufe dieser Zeit schriftliche Stellungnahmen dazu abgegeben.

Den neuen Umwandlungssteuer-Erlass können Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufen.

DanRevision Gruppe, 10.01.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Grund hierfür seien gesetzliche Änderungen, die Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen eine Frist bis zum 28. Februar eines Jahres einräumen, um die für die Steuerberechnung benötigten Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen, an die Finanzverwaltung zu liefern. Daher können nach Informationen der OFD die Finanzämter in den meisten Fällen erst ab März die Einkommensteuererklärungen endgültig bearbeiten, sodass der fertige Steuerbescheid nicht vor Mitte März beim Steuerpflichtigen vorliegen werde.

Quelle: Pressemitteilung der OFD Koblenz vom 04.01.2012

DanRevision Gruppe, 09.01.2012

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„Wir betreuen viele Mandanten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien“ berichtet Christian Kuth, Partner der DanRevision Gruppe, „da ist es nur konsequent im Rahmen unserer Möglichkeiten selber aktiv zu werden und unseren eigenen Strom zu produzieren.“

Die Anlage auf dem Dach der DanRevision Gruppe produziert sauberen Strom aus Sonnenenergie. Die sehr guten Wetterbedingungen im Norden Deutschlands lassen die Anlage überaus effektiv arbeiten und so können mit ca. 23.000 kWh / Jahr ungefähr 50 % des Strombedarfs des Standortes Flensburg-Handewitt aus selbstproduziertem Strom gedeckt werden. Das ergibt eine Einsparung bei CO2 von ca. 13,5 to / Jahr. Um das zu kompensieren, müsste man 1.230 Fichten pflanzen.

Wieder einmal zeigt die DanRevision Gruppe konsequentes Handeln. „Wir reden nicht nur über die Nutzung von Naturstrom, wir produzieren auch welchen und wissen so auch, wovon wir reden.“, kommentiert Ralph Böttcher, einer der Partner der DanRevision Gruppe stolz.

Finden Sie die Pressemitteilung  hier als PDF zum Download.

Nicht reden, machen! Nach diesem Motto hat die DanRevision Gruppe auf dem Dach der Unternehmenszentrale in Flensburg –Handewitt eine Photovoltaikanlage installiert und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Energiewende.

„Wir betreuen viele Mandanten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien“ berichtet Christian Kuth, Partner der DanRevision Gruppe, „da ist es nur konsequent im Rahmen unserer Möglichkeiten selber aktiv zu werden und unseren eigenen Strom zu produzieren.“

Die Anlage auf dem Dach der DanRevision Gruppe produziert sauberen Strom aus Sonnenenergie. Die sehr guten Wetterbedingungen im Norden Deutschlands lassen die Anlage überaus effektiv arbeiten und so können mit ca. 23.000 kWh / Jahr ungefähr 50 % des Strombedarfs des Standortes Flensburg-Handewitt aus selbstproduziertem Strom gedeckt werden. Das ergibt eine Einsparung bei CO2 von ca. 13,5 to / Jahr. Um das zu kompensieren, müsste man 1.230 Fichten pflanzen.

Wieder einmal zeigt die DanRevision Gruppe konsequentes Handeln. „Wir reden nicht nur über die Nutzung von Naturstrom, wir produzieren auch welchen und wissen so auch, wovon wir reden.“, kommentiert Ralph Böttcher, einer der Partner der DanRevision Gruppe stolz.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 – entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Das BMF legt hierzu mit seinem Schreiben fest, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden wird. In diesem Zusammenhang verweist das Ministerium auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten, die auch rückwirkend für die derzeitige Rechtslage gelten solle. Daher könnten Prozesskosten grundsätzlich auch für eine Übergangszeit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen liegen nach Ansicht der Finanzverwaltung ausnahmsweise nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Zu der Nichtanwendung der neuen BFH-Rechtsprechung führt das BMF auch aus, dass der Finanzverwaltung keine Instrumente für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten, die nach der neuen Rechtsprechung erforderlich sind, zur Verfügung stünden. Betroffen von dieser neuen Rechtsprechung sei eine erhebliche Anzahl von Fällen.

Das BMF-Schreiben können Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufen.

DanRevision Gruppe, 06.01.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der  Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemessung des Einbringungsgewinns dar.

Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der GbR einschließlich der Ergänzungsbilanzen angesetzt wird, gilt gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG –zwingend– als Veräußerungspreis des Einbringenden. Das Wahlrecht i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG wird ausschließlich durch die aufnehmende Personengesellschaft ausgeübt.

Ein Veto- oder Mitspracherecht des Einbringenden besteht nicht (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, m.w.N.). Eventuelle Abweichungen von einer vorherigen einvernehmlichen Festlegung der Bilanzansätze zwischen dem Einbringenden und der aufnehmenden Gesellschaft sind damit steuerrechtlich ohne Bedeutung (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458).

Quelle: BFH, Urteil vom 12. Oktober 2011 VIII R 12/08

Der Kläger, ein Schmied, hatte seiner Steuererklärung die von einem großen deutschen Buchführungsunternehmen erstellte Gewinnermittlung beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er nicht verpflichtet. Die Pflicht zur Abgabe der “Anlage EÜR” (Anlage zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung) sei nicht im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt, sondern nur in § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – EStDV. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Es sei nicht ausreichend, dass nur der Verordnungsgeber, nicht aber der Parlamentsgesetzgeber tätig geworden war. Die Pflicht zur Abgabe der “Anlage EÜR” sei daher nicht wirksam begründet worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings war anderer Ansicht und gab der Finanzverwaltung Recht.

Der Vordruck “Anlage EÜR” sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, die für die Finanzverwaltung zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll. Nach Ansicht der Richter konnte die Pflicht zur Abgabe dieser Anlage wirksam durch eine Rechtsverordnung begründet werden. Insbesondere bestehe dafür in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Nach dieser Vorschrift können Rechtsverordnungen über die Unterlagen, die den Einkommensteuererklärungen beizufügen sind, erlassen werden, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist. Beide Zwecke seien hier erfüllt. Die Standardisierung führe zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten der Finanzverwaltung und trage damit zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei. Auch bewirke die Standardisierung zumindest im Bereich der Finanzverwaltung eine Vereinfachung des Verfahrens. Die Entscheidung zur Einführung der “Anlage EÜR” sei nicht so wesentlich, dass sie ausschließlich vom Parlamentsgesetzgeber hätte getroffen werden dürfen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2011

(BFH, 16.11.2011 – X R 18/09)

DanRevision Gruppe, 05.01.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Bei Verrechnungsverpflichtungen handelt es sich um Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), nach denen in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten sind, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten verrechnet werden.

Das BMF-Schreiben können Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufen.

DanRevision-Gruppe, 03.01.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Leitsatz

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind.

Quelle: BFH, Urteil II R 64/09 vom 23.11.2011

Der 2. Senat hatte sich in einem Rechtsstreit mit der besonderen Materie der Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten auseinander zu setzen und die bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob ein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer KG erzielt.

Sachverhalt:

Auf die klagende Kommanditgesellschaft als aufnehmende Gesellschaft wurde die X-GmbH als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2004 verschmolzen. Ein zwischen der X-GmbH und ihrer Tochtergesellschaft, der A-GmbH, bestehendes körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis wurde zum 31. Dezember 2003 aufgelöst und die Anteile an der A-GmbH im Jahr 2004 veräußert. Für die A-GmbH war mit Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 2003 ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 2 S. 3 KStG) und mit einem weiteren Feststellungsbescheid für 2003 nicht ausgleichsfähige Verluste aus ihrer Beteiligung als Kommanditistin an der H-KG festgestellt worden. Im Hinblick auf diese Beteiligung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, bei der A-GmbH habe es eine so genannte Mehrabführung gegeben, denn handelsrechtlich sei ein höherer Gewinn als steuerrechtlich abgeführt worden. Nach der für das Steuerrecht maßgeblichen so genannten Spiegelbildtheorie sei in der Steuerbilanz der A-GmbH, abweichend von der handelsrechtlich zulässigen Bewertung, ihr – negatives – Kapitalkonto bei der H-KG zu erfassen. Die Mehrabführung sei über die Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens bei der X-GmbH zu neutralisieren, der erst bei der Veräußerung der Beteiligung, nicht schon bei Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages gewinnwirksam aufzulösen sei.

Die Klägerin meinte, es sei kein zu einer Minderung des Eigenkapitals der X-GmbH führender passiver Ausgleichsposten zu bilden, denn ihr steuerbilanzielles Eigenkapital sei durch die gemäß § 15a EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustanteile der A-GmbH nicht reduziert worden.

Der 2. Senat gab ihr in seinem Gerichtsbescheid vom 1. September 2011 (2 K 188/09) Recht. Eine handelsrechtliche Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträgerin ist hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste nicht eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abgewichen ist. Soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen, steuerrechtlich aber nur verrechenbar sind, müssen sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden. Gewinnwirksamen Auswirkungen der Anwendung der Spiegelbildmethode sind auf diese Weise wieder zu neutralisieren. Da allein die Gewinnermittlung bei der Organgesellschaft betroffen ist, hat die Neutralisierung noch vor der Zurechnung des Ergebnisses zur Organträgerin zu erfolgen. Eine sich allein technisch in einem Zwischenschritt der Einkommensermittlung ergebende Abweichung von Handels- und Steuerbilanz stellt also keine Mehrabführung dar, die zu einem organschaftlichen Ausgleichsposten führen kann.

Der 2. Senat hat die Revision im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtsfortbildung zugelassen (Az. des BFH: I R 65/11).

Quelle: FG Hamburg, Pressemitteilung vom 30.12.2011 zum Gerichtsbescheid 2 K 188/09 vom 01.09.2011

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den PKW ausschließlich privat nutzt.

Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1 %-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 10 K 939/08).

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der auch nichtselbständig als Bankmitarbeiter tätig war und dem eine Firmengruppe über deren Steuerberater einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte. Der Kläger hatte für die Firmengruppe Grundstücksobjekte vermittelt.

In der Übernahme der Leasingraten sah das Finanzamt eine Kostenerstattung, die es in Höhe der Leasingraten beim Kläger als Betriebseinnahme ansetzte. Der Kläger vertrat dagegen die Auffassung, dass die Betriebseinnahme lediglich auf der Grundlage der sog. 1 %-Regelung anzusetzen sei.

Das Hessische Finanzgericht folgte der Auffassung des Klägers nicht. Es stellte dabei heraus, dass auch Sachleistungen und Nutzungsvorteile, wie z. B. die Kraftfahrzeuggestellung, Betriebseinnahmen seien. Es könne letztlich dahinstehen, ob die PKW-Nutzungsüberlassung als Einnahme im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit des Klägers zu erfassen sei. Denn in jedem Falle stelle sie nach den konkreten Umständen eine Betriebseinnahme im Rahmen einer vermittelnden Tätigkeit des Klägers dar, die sich außerhalb der nichtselbständigen Tätigkeit als Bankmitarbeiter abgespielt habe. Da der Kläger den PKW ausschließlich zu privaten Zwecken und nicht im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit genutzt habe, komme die Anwendung der sog. 1 %-Regelung nicht in Betracht. Vielmehr seien die Leasingraten in voller Höhe als sog. geldwerter Vorteil Betriebseinnahmen.

Das Urteil vom 01.12.2011 ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: FG Hessen, Pressemitteilung vom 29.12.2011 zum Urteil 10 K 939/08 vom 01.12.2011

Der unternehmerisch tätige Kläger errichtete von Sommer 2007 bis Januar 2008 ein Einfamilienhaus, das er zunächst alleine und danach mit seiner Familie bezog, außerdem nutzte er es teilweise für sein Unternehmen. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das dritte und vierte Quartal 2007 und das erste Quartal 2008 machte er keine Vorsteuern aus den Baukosten geltend. Erst am 05.06.2008 reichte er bei dem Finanzamt (FA) berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein und machte darin den Vorsteuerabzug geltend. Das FA lehnte dies ab; Klage und die Revision hatten keinen Erfolg.

Der BFH hat zunächst die Grundsätze seines Urteils vom 12.10.2011 (V R 42/09) bestätigt, wonach die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren ist. Das gelte auch für den – in der Praxis bedeutsamen – Vorgang einer sich u.U. über mehrere Jahre erstreckenden Gebäudeherstellung. Dies bedeutet nach Ansicht des Gerichts: Auch wenn die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung im Rahmen einer Umsatzsteuer-Voranmeldung zunächst unterblieben ist, könne der Unternehmer eine Korrektur im Rahmen der Jahressteuererklärung vornehmen. Insoweit habe der Unternehmer allerdings die für die Jahresfestsetzung maßgebende Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) zu beachten. Da der Kläger im vorliegenden Fall die Zuordnung des Gebäudes zu seinem Unternehmensvermögen erst nach Ablauf der Dokumentationsfrist vorgenommen hatte, könne seinem Klagebegehren nicht entsprochen werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 07.12.2011

(BFH, 07.07.2011 – V R 21/10)

DanRevision Gruppe, 02.01.2012

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Im Streitfall gründeten Eheleute eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Ehemann zu 10% und die Ehefrau zu 90% beteiligt war. Der Ehemann brachte sein vermietetes Mehrfamilienhaus in die GbR ein. Im Gegenzug übernahm die GbR u.a. die Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus Darlehen, die der Ehemann ursprünglich zur Finanzierung des selbstgenutzten Einfamilienhauses aufgenommen hatte.

Das Finanzgericht hatte einen Gestaltungsmissbrauch angenommen und den Abzug der Schuldzinsen nicht zugelassen, weil privat veranlasste Aufwendungen in den steuerlichen Bereich verlagert worden seien.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hingegen gab der klagenden Gesellschaft Recht.

Die Richter argumentieren, dass bei einer GbR die Wirtschaftsgüter, mithin auch Grundstück und Darlehen, den Beteiligten anteilig zugerechnet werden (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung). Das bedeute: Die Ehefrau habe das Vermietungsobjekt zu 90% angeschafft, und zwar gegen Übernahme einer fremden Schuld in gleicher Höhe. Da der Grund für die Schuldübernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkünfteerzielung (Vermietung) liege, sei diese Gestaltung nicht rechtsmissbräuchlich. Es gehe nicht um eine Verlagerung von privat veranlassten Aufwendungen, sondern um eine Überlagerung des zunächst aus privaten Gründen aufgenommenen und verwendeten Darlehens durch einen neuen, nunmehr steuerrechtlich beachtlichen Veranlassungszusammenhang.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 07.12.2011

(BFH, 18.10.2011 – IX R 15/11)

DanRevision Gruppe, 22.12.2011

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Mit Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10 – hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind,
wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, Folgendes zu beachten: Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Nach der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs galt bislang in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen kam nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Mit seiner neuen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsauffassung geändert und lässt den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen dann zu, wenn die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stehen der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung. Betroffen von dieser neuen Rechtsprechung ist eine erhebliche Anzahl von Fällen.

Im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten, die auch die rückwirkende Anknüpfung an die bisher geltende
Rechtslage einschließt, können daher grundsätzlich Prozesskosten auch für eine Übergangszeit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.

Der Kläger betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist selbstständiger Apotheker in Köthen. Auf seinen Antrag erteilte ihm das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zusätzlich die Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke in Halle (Saale) sowie die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln in den Räumen der Filialapotheke. Die gegen die Versandhandelserlaubnis des Beigeladenen gerichtete Klage hat in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg gehabt. Das Gericht hat die Klage als zulässig angesehen und die Versandhandelserlaubnis wegen eines angenommenen Verstoßes gegen das Apothekengesetz aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des Beigeladenen stattgegeben und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abgeändert. Es hat die Klage – wie bereits das Verwaltungsgericht – als unzulässig angesehen. Es kommt nur ausnahmsweise in Betracht, dass sich ein Apotheker gegen die einem konkurrierenden Apotheker erteilte Versandhandelserlaubnis zur Wehr setzen darf. Das setzt voraus, dass er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt. Durch den Versandhandel des Beigeladenen bedingte tatsächliche Nachteile des Klägers, die über den allgemeinen Wettbewerb hinausgehen, ließen sich nicht ausmachen.

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 15.12.2011 zum Urteil 3 C 41.10 vom 15.12.2011

Die EU-Betrugsbekämpfungspolitik leistet jedes Jahr einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten. Sie stellt sicher, dass der EU-Haushalt und die nationalen Haushalte ausreichend geschützt sind, die Mittel für die beabsichtigten Zwecke verwendet und ordnungsgemäß verteilt werden.

Zur Fortsetzung ihrer einschlägigen Arbeiten verabschiedete die Europäische Kommission am 19.12.2011 zwei Vorschläge für die Programme Hercule III und Pericles 2020. Diese Programme sind mit einem Budget von 110 Mio. Euro bzw. 7,7 Mio. Euro ausgestattet und haben – ab Januar 2014 – eine Laufzeit von sieben Jahren.

Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, sagte hierzu: “Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts ist kein Verbrechen ohne Opfer. Er betrifft alle EU-Bürger, weil es das Geld aller ist. Da sich die EU mitten in einer globalen Finanzkrise befindet, ist es besonders wichtig, dass wir unsere Einkünfte schützen und sicherstellen, dass die EU-Mittel unseren Bürgern und Bürgerinnen so weit wie möglich zugutekommen.”

Hercule-Programm III

Das Hercule-Programm III dient der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstiger gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteter rechtswidriger Handlungen. Es konzentriert sich insbesondere auf die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, und zwar über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie anderen europäischen Organen und Einrichtungen.

Das Programm stellt auf einen gleichwertigen Schutz in den Mitgliedstaaten und in allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union ab. Zu den Maßnahmen im Rahmen des Hercule III-Programms gehören die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung für die mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften betrauten Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Aktivitäten sowie Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung.

Das vorhergehende Hercule-Programm war sehr erfolgreich und führte u. a. zu 70 Projekten für technische Unterstützung, mit denen die Anschaffung hochentwickelter technischer Ausrüstungen für die mit der Betrugsbekämpfung betrauten Strafverfolgungsbehörden sowie Schulungsmaßnahmen zur Betrugsbekämpfung für mehr als 5300 Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden finanziert wurden.

Pericles 2020

Das Pericles-Programm 2020 ist ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung sowohl in Europa als auch weltweit.

Zu den im Rahmen des Pericles-Programms finanzierten Projekten gehören u. a. ein Seminar über die “Gemeinschaftsstrategie zum Schutz des Euro im Mittelmeerraum”, eine Schulung im Zusammenhang mit Geldfälschung in Lateinamerika und verschiedene Austauschmaßnahmen für das Personal von Behörden in der EU und in Drittländern.

Nächste Schritte

Die im Entwurf vorliegenden Verordnungen werden im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und sollen spätestens Ende 2012 verabschiedet werden, so dass das neue Programm am 1. Januar 2014 anlaufen kann.

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU-Haushalt werden parallel weitergeführt (siehe MEMO/11/468)

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.12.2011

EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines grenzübergreifend geerbten Vermögens in Steuern gezahlt werden muss, wenn verschiedene Mitgliedstaaten das Recht auf Besteuerung dieser Erbschaft für sich beanspruchen oder ausländische Erbschaften höher besteuern als Erbschaften im Inland. Die Bürger können unter Umständen gezwungen sein, die geerbten Vermögenswerte zu verkaufen, um die Steuern zahlen zu können. Zudem können auch Schwierigkeiten für Kleinunternehmen beim Betriebsübergang im Fall des Todes des Eigentümers entstehen. Um diese Probleme anzugehen, hat die Kommission heute ein umfassendes Paket zur Erbschaftsteuer angenommen. In einer Mitteilung, einer Empfehlung und einem Arbeitsdokument analysiert die Kommission die Probleme und schlägt Lösungen für grenzübergreifende Erbschaftsteuerangelegenheiten in der EU vor.

Hierzu erklärte Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung:

“Benjamin Franklin sagte einst, dass nichts in dieser Welt sicher sei, außer dem Tod und den Steuern. Nimmt man diese beiden Dinge zusammen, entsteht aber leider ein großes Maß an Unsicherheit. Die Belastungen durch die grenzübergreifende Erbschaftsteuer können aufgrund von Diskriminierung und Doppelbesteuerung eine lähmende Wirkung auf die Bürger haben. Kleine Änderungen an den Regelungen der Mitgliedstaaten, durch die eine verbesserte Kohärenz erreicht wird, könnten Hunderttausenden in Europa von Nutzen sein. Und das ist unser Ziel.”

Aus der Mitteilung vom 15.12.2011 geht hervor, dass im Bereich der grenzübergreifenden Erbschaftsteuer in der EU die folgenden beiden Hauptprobleme bestehen:

Das erste Problem ist die Doppel- oder Mehrfachbesteuerung, bei der mehr als ein Mitgliedstaat das Besteuerungsrecht für dieselbe Erbschaft für sich beansprucht. Voneinander abweichende nationale Regelungen, ein Mangel an bilateralen Erbschaftsteuerabkommen und unangemessene nationale Maßnahmen zur Entlastung von der Doppelbesteuerung können dazu führen, dass Bürger auf dieselbe Erbschaft doppelt oder mehrfach Steuern zahlen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, nationale Erbschaftsteuerregelungen anzuwenden, die sie für zweckmäßig erachten, sofern diese im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit stehen. Die Kommission schlägt keine Harmonisierung der Erbschaftsteuerregelungen der Mitgliedstaaten vor. Stattdessen empfiehlt sie eine breitere und flexiblere Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Entlastung von der Doppelbesteuerung, um eine pragmatische, zügige und kostenwirksame Lösung für die erheblichen Steuerbelastungen, denen viele Bürger ausgesetzt sind, herbeizuführen. Mit der im heute vorgelegten Paket enthaltenen Empfehlung wird vorgeschlagen, wie die Mitgliedstaaten bestehende nationale Maßnahmen verbessern können, um für eine angemessene Entlastung von der Doppelbesteuerung zu sorgen. Die Empfehlung bietet Lösungen für die Fälle an, in denen mehrere Mitgliedstaaten Besteuerungsrechte haben. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden Lösungen in ihren nationalen Rechtsvorschriften oder ihren Verwaltungspraktiken aufzunehmen.

Das zweite Problem im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer, dem Bürger ausgesetzt sein können, ist die steuerliche Diskriminierung. Einige Mitgliedstaaten wenden einen höheren Steuersatz an, wenn sich die Vermögenswerte, der Erblasser und/oder der Erbe im Ausland befinden. In solchen Fällen ist das EU-Recht eindeutig: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die in den Verträgen verankerten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit zu wahren. Das heute veröffentlichte Arbeitsdokument enthält Grundsätze für eine nichtdiskriminierende Erbschaft- und Schenkungsteuer, die durch Beispiele aus der Rechtsprechung gestützt werden. Dadurch werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihre Bestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Zugleich werden die Bürger dafür sensibilisiert, welche Vorschriften die Mitgliedstaaten befolgen müssen.

Während die Probleme im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Erbschaftsteuer für den einzelnen Steuerpflichtigen eine schwere Belastung sein können, entfällt nur ein sehr geringer Teil (weniger als 0,5 %) der Gesamtsteuereinnahmen in den Mitgliedstaaten auf inländische und grenzübergreifende Erbschaftsteuern. Grenzübergreifende Sachverhalte allein machen einen noch geringeren Anteil aus.

Nächste Schritte

Die Kommission wird Gespräche mit den Mitgliedstaaten einleiten, um eine angemessene Umsetzung der Empfehlung sicherzustellen. Zudem ist sie bereit, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, ihre Erbschaftsteuerregelungen in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen, zu unterstützen. In drei Jahren wird die Kommission einen Bewertungsbericht vorlegen, in dem untersucht wird, wie sich die Situation entwickelt hat. Auf der Grundlage dieses Berichts wird sie entscheiden, ob weitere Maßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene erforderlich sind. Bis dahin wird die Kommission als “Hüterin der Verträge” weiterhin die erforderlichen Schritte unternehmen, um gegen diskriminierende Aspekte in den Steuerregelungen der Mitgliedstaaten vorzugehen.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 15.12.2011

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Unternehmen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht vorzunehmen, wenn die Beteiligung an dem Unternehmen zu einem Sondervermögen gehört, das ein Versicherungsunternehmen aufgrund einer geschäftsplanmäßigen Erklärung zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen gebildet hat und das ähnlichen Verfügungsbeschränkungen unterliegt wie die Bestände des Deckungsstocks (heute: Sicherungsvermögen). Aufgrund der Zuordnung der Beteiligung zu dem Sondervermögen dient der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb des beteiligten Versicherungsunternehmens.

Quelle: FG Hamburg, Urteil 1 K 243/09 vom 27.09.2011

Das Engagement der Studierenden ist wirklich beeindruckend und in allen Fakultäten wird eine Vielzahl von unglaublich innovativen, kreativen und bewegenden Projekten realisiert. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. möchte dieses Engagement in Zusammenarbeit mit DanMed auszeichnen.

Deshalb wird für Medizinstudierende erstmals ein Preis für Projekte aus dem Bereich öffentliche Gesundheit ausgeschrieben. Beleuchtet werden können Aspekte aus den Bereichen ärztlicher Versorgung, Verbesserungen auf sozialer Ebene oder wirtschaftliche Kompetenz. Insbesondere richtet sich der Aufruf an Projekte mit Modellcharakter, die dann auch national umgesetzt und erweitert werden können.

Die bvmd möchte mit ihrem Preis Projekte prämieren, die kreative, neue und bereichernde Initiativen sind, die Pilotcharakter haben und großes Potential besitzen, auf viele weitere Fakultäten ausgeweitet zu werden, die sich mit Themen beschäftigen, die über das Studium hinausgehen und im Bereich der öffentlichen Gesundheit liegen, die das Ziel haben, etwas zu verändern und zu verbessern, die erfolgreich durchgeführt wurden und auch an anderen Fakultäten durchgeführt werden können.

Es werden drei Projekte mit einem Preisgeld prämiert. Außerdem werden alle Preisträger eingeladen, ihre Projekte im bvmd Plenum vorzustellen. Der Preis wird im Rahmen der 1. Mitgliederversammlung der bvmd vom 27. – 29. April 2012 in Lübeck vergeben.

Für den bvmd Projektpreis können sich alle eingeschriebenen Medizinstudierenden in Deutschland als Einzelperson oder Gruppe bewerben. Die Bewerbung muss in schriftlicher Form bis zum 29. Februar 2012 per Mail an projektkoordination@bvmd.de eingereicht werden. Zusätzliche Materialien können bis zum gleichen Datum an das Büro der bvmd in Berlin geschickt werden. Teilnahmebedingungen und Informationen zu den Bewerbungsunterlagen sind zu finden unter www.bvmd.de/projekte.

Die DanMed freut sich auf viele spannende Projekte.

DanRevision Gruppe, 19.12.2011

Benjamin Feindt, DanMed Beratungspaket für selbständige Ärzte

Kontakt:

Benjamin Feindt

Tel: +49 (0)4608 90 29-0

Mail: benjamin.feindt@dan-med.de

www.dan-med.de

Statt eines typisch schleswig-holsteinischen Weihnachtsmenüs mit Grünkohl, Ente oder Gans, ließen die Kollegen sich ein leckeres Pizza- und Pastabuffet inklusive  Live-Cooking schmecken.Von Antipasti über Suppe bis zu verschiedenen Lasagne- und frisch zubereiteten Pastagerichten oder Pizza in den verschiedensten Variationen war alles dabei einschließlich eines typisch italienischen Dessertbuffets.

Nach dem Essen wurde traditionell gewichtelt und jeder konnte ein nettes kleines Julklapp-Überraschungsgeschenk mit nach Hause nehmen.  Nur Ralph musste sein eigenes Päckchen wieder mitnehmen. Der Julklapp ist in Skandinavien eine alte Sitte des Schenkens. Päckchen wurden mit dem Ruf “Julklapp” in Zimmer oder Dielen geworfen und der Spender verschwand häufig ungesehen – allein die Überraschung blieb.

Die Schleswiger Kollegen verbrachten ein paar nette Stunden mit einander, es wurde gut gegessen, viel gelacht und erzählt.

DanRevision Gruppe, 20.12.2011

Susanne Schlüter

Weihnachtsfeier 2011

Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 – S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert.

Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist danach erst zum 01.01.2013 geplant. Der vollständige Umstieg auf das elektronische Verfahren sollte ursprünglich bis zum 01.01.2012 vollzogen sein. Bereits zum 01.01.2011 war ein Wechsel von Zuständigkeiten von der Gemeinde auf das Finanzamt erfolgt, sodass die Finanzämter für die Eintragung sämtlicher Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig wurden. Eine Papierlohnsteuerkarte ist letztmalig für das Kalenderjahr 2010 augestellt worden.

Im Hinblick auf die Verzögerung des Starts für das ELStAM-Verfahren auf (geplant) 01.01.2013 teilt das BMF mit, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Lohnsteuerkarte 2010 sowie die vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (Ersatzbescheinigung 2011) und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor) weiterhin gültig bleiben sollen. Sie seien dem Lohnsteuerabzug in 2012 zugrunde zu legen. Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers sei hierfür nicht erforderlich.

Das BMF erläutert in seinem Schreiben, welche Regelungen für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2012 zu beachten sind und welche weiteren Nachweise neben der Lohnsteuerkarte und der Ersatzbescheinigung anerkannt werden.

Das BMF-Schreiben können Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufen.

DanRevision Gruppe, 20.12.2011

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Mit dem zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten “Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012″ soll es Arbeitnehmer-Ehegatten erleichtert werden, die für sie richtige Steuerklasse zu wählen.

Das Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2012 finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.

DanRevision Gruppe, 16.12.2011

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Soweit die Pacht auf überlassene Grundstücke einschließlich aufstehender Gebäude entfällt, sind die Pachteinnahmen grundsätzlich steuerfrei (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG). Wird im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs lebendes und totes Inventar mitverpachtet, ist die Verpachtung des Inventars grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Übersteigt der nach § 19 Abs. 1 UStG maßgebende Umsatz (einschließlich der steuerpflichtigen Umsätze aus der Verpachtung) nicht den Betrag von jährlich 17 500 € bzw. wird im laufenden Kalenderjahr der Betrag von 50 000 € voraussichtlich nicht überschritten, kann  die Kleinunternehmerregelung angewendet werden.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Beginn der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs Folgendes:

Bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG kann zu Beginn der Verpachtung aus Vereinfachungsgründen auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres abgestellt werden. Beginnt die Verpachtung im Laufe eines Jahres, werden – zur Vereinfachung – die vor der Verpachtung erzielten Umsätze, die unter die Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG fallen, bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes des laufenden Jahres nicht berücksichtigt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: “Kraft-Wärme-Kopplung leistet einen wichtigen Beitrag zur effizienten Nutzung von Ressourcen und damit zum Klimaschutz. Durch die Optimierung der Förderung wollen wir einen Impuls für einen beschleunigten Ausbau dieser Technologie setzen. Dabei ist mir wichtig, dass sich die Belastung der Verbraucher durch solche Fördermaßnahmen im Rahmen des gesetzlichen Deckels hält.”

Bei unveränderter Deckelung der KWK-Förderung auf maximal 750 Millionen Euro pro Jahr erweitert der Gesetzentwurf insbesondere die Förderung von Investitionen in Wärmenetze. Zudem können Wärmespeicher künftig mit Zuschlägen von bis zu 30 Prozent der Investitionskosten unterstützt werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur KWK-Nachrüstung von Kondensationskraftwerken förderfähig. Die Effizienz dieser Anlagen wird durch eine solche Nachrüstung erheblich gesteigert. Die Novelle erleichtert außerdem die Förderung kleiner Blockheizkraftwerke und der Modernisierung bestehender KWK-Anlagen deutlich. Für KWK-Anlagen, die ab 2013 der Emissionshandelspflicht unterliegen, werden die Zuschläge erhöht.

Quelle: BMWi

Das war gestern! Ab sofort heißt es:

Kommt der Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen nicht unverzüglich nach, kann die Finanzverwaltung ein Verzögerungsgeld in einer Größenordnung von 2.500,– Euro bis 250.000,– Euro festsetzen;

. . . und wenn der Prüfer nett ist, droht er das vorher an, muss er aber nicht. Damit hat der Fiskus neben dem Verspätungszuschlag – wenn eine Steuererklärung zu spät eingereicht wird, und dem Säumniszuschlag -  wenn eine Steuer zu spät gezahlt wird, ein weiteres Druckmittel  in der Hand, um schneller an Informationen heranzukommen.

Dieses Verzögerungsgeld kann auch festgesetzt werde, wenn der Steuerpflichtige ohne Einwilligung der Finanzverwaltung seine Finanzbuchführung in das Ausland verlegt hat, oder diese nicht unverzüglich wieder nach Deutschland zurückholen kann und ganz besonders wichtig, weil immer noch so viele Unternehmen nicht in der Lage sind, der Finanzverwaltung die Daten in der angeforderten Form elektronisch bereitzustellen (GDPdU – Problematik).

Ganz besonders werden wir die Festsetzung des Verzögerungsgeldes, wie oben beschrieben in der Zukunft bei Betriebsprüfungen genießen. Das äußerst unangenehme bei dem Verzögerungsgeld wird jedoch sein, dass hierbei nicht nachgelegt werden kann. Z.B. werden zunächst 2.500,– Euro festgesetzt und dann, wenn die Unterlagen nach 4 Wochen noch immer nicht vorliegen, wird das Verzögerungsgeld auf 10.000,– Euro hochgesetzt. Das Verzögerungsgeld darf für die gleiche Sache nur einmal festgesetzt werden. Das bringt für die Finanzverwaltung das Luxusproblem mit sich, das Verzögerungsgeld gleich in der „richtigen“ Höhe und am besten noch angemessen festzusetzen. Weil, einmal festgesetzt, kann das Verzögerungsgeld nicht wieder erlassen oder aufgehoben werden.

Allerdings, was ist schon angemessen? Hier ist, wenn überhaupt, der einzige Hebel mit dem man dieser Strafe entgegentreten kann die Ermessensfrage. Ich denke, dass man bei einem kleinen Unternehmen nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen wird, und damit die Existenz des Unternehmens bedroht, allerdings, 2.500,– Euro werden dann schon fällig, und das tut richtig weh.

Ist es nun notwendig? Was konnte die Finanzverwaltung bisher tun, wenn die Unterlagen nicht beigebracht wurden oder die Informationen nicht ausreichend waren. Nichts, Abwarten und Tee trinken, wie man so schön sagt.

Aus fiskalischer Sicht war das äußerst unglücklich. Nun gibt es ein Druckmittel, was vielleicht gar nicht so schlecht ist. Erste Erfahrungen jedoch haben gezeigt, dass die Finanzämter mit der Keule um sich schlagen, und auch für (nur) vierwöchige Verzögerungen schon mal 10.000,– Euro festgesetzt haben.

Wir werden abwarten müssen, wie es in der Praxis läuft, und ob hier wirklich Ermessen mit Fingerspitzengefühl ausgeübt wird.

DanRevision Gruppe – Thorsten Manewald,  14.12.2011

Thorsten Manewald – DanRevision Gruppe

Alter Kirchenweg 85
24983 Flensburg-Handewitt
Tel: +49 (0)4608 90 29-0

Mail: thorsten.manewald@danrevision.com

Aus der Erfahrung wissen wir, dass deutsche Tochtergesellschaften eines ausländischen Unternehmens, jedoch aus organisatorischen Gründen oft darauf angewiesen sind, die Buchführung an einer Stelle, zumeist bei der Konzernmutter im Ausland – zu führen. Also haben viele Unternehmen gegen die Bestimmungen im Steuerrecht verstoßen, und die Bücher trotzdem im Ausland geführt.

War das schlimm, nein, nicht unbedingt. Solange die Buchführung sachlich in Ordnung war, und der Prüfer vom Beleg zur Buchung, zum Konto und von da das Gegenkonto finden konnte. Die Buchführung also den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Buchführung entsprach, konnte der Prüfer die Buchführung nicht verwerfen. Das Führen der Bücher war in diesen Fällen lediglich ein formaler Fehler. Nun muss man dazu wissen, dass diese Rechtslage aus einer Zeit stammt, in der Globalisierung ein Fremdwort war und man den digitalen Datenzugriff noch nicht geplant hatte.

Seit 2009 greifen die Finanzämter im Rahmen einer Prüfung regelmäßig auf die digitalen Daten eines Unternehmens zu. Papierbuchführungen haben wohl zu 99 % ausgedient, und die globale Vernetzung der Unternehmen erfordert auch neue Strukturen hinsichtlich der Verwaltung. Allerdings bringt die Globalisierung auch neue „ Steuersparstrategien“ hervor.

Um hier grobem Unfug vorzubeugen, behält sich die Finanzverwaltung vor, die Unternehmen genau anzuschauen und dann zu entscheiden, ob sie der Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland zustimmen kann. Es handelt sich also wohl eher nicht um eine Verhinderung der weiteren Harmonisierung innerhalb der EU und der EWR–Staaten sondern eher darum, diesen Schritt nur vertrauenswürdigen Unternehmen zu gestatten.

Auch eine Verlagerung der elektronischen Buchführung ins nicht EU-Land ist denkbar, allerdings auch hier wird genau geprüft, wohin die Daten verlagert werden. Überhaupt ist heutzutage oft nicht mehr nachzuvollziehen, wo die Server stehen, auf denen die Buchführung gemacht wird. Das erschwert den Finanzbehörden möglicherweise im Steuerstrafverfahren und bei Fahndungen die Möglichkeit auf Daten zuzugreifen.

Alles dies erfordert, dass Steuerpflichtige immer bei Auslandsbeziehungen, wie Tochtergesellschaften, Betriebsstätten, Filialen, etc. nach der deutschen Steuergesetzgebung ihren erweiterten Mitwirkungspflichten nachzukommen haben.

Wer seine Buchführung ohne die Zustimmung der Finanzbehörden ins Ausland verlegt, oder aufgefordert wird, die Buchführung wieder ins „Ländle“ zurückzuholen und dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann mit einem Verzögerungsgeld in Höhe von 2.500,– Euro bis 250.000,– Euro bestraft werden. Also – einer Verlagerung der Buchführung zu der Konzernmutter im Ausland, wird man zuverlässigen Unternehmen auch in Zukunft gestatten. Unternehmen, die sich bisher nicht an die Spielregeln gehalten haben, oder, die meinten, sie können mit den deutschen Finanzbehörde umspringen wie mit einem Dienstleister, werden da wohl in Zukunft eines Besseren belehrt.

Allein das Nichterfüllen der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU), berechtigt die Finanzverwaltung zu verlangen, dass die Buchführung zukünftig in Deutschland zu erfolgen hat.

Die Erfahrung zeigt uns, dass dies für viele ausländische Mutterunternehmen durchaus ein Problem darstellt und wird dann wohl die entsprechenden Konsequenzen nach sich ziehen.

DanRevision Gruppe, 15.12.2011

Thorsten Manewald

Kontakt:

Thorsten Manewald

DanRevision Gruppe

Alter Kirchenweg 85, 24983 Flensburg-Handewitt

Tel: +49 (0)4608 90 29-0

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Oktober 2011 II R 27/10 entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist.

Der Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. Nach Auffassung des Finanzamts waren neben dem Pfahlbau auch die Schwimmkörper als Gebäude zu behandeln und hierfür ein Einheitswert festzustellen.

Der BFH hat – ebenso wie zuvor schon das Finanzgericht – die Gebäudeeigenschaft der Schwimmkörper verneint. Bewertungsrechtlich liegt ein Gebäude nur vor, wenn es mit dem Boden fest verbunden und standfest ist. Schwimmkörpern fehlen diese Eigenschaften. Als Folge dieser Rechtsprechung unterliegen schwimmende Anlagen nicht der Grundsteuer.

Quelle: BFH

Mit Urteil vom 7. Juli 2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung kann nicht mehr berücksichtigt werden. Mit diesem Urteil, das nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden ist, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs aufgrund des sog. Seeling-Modells (vgl. PM Nr. 82 vom 12. Oktober 2011 zu V R 41/09 und V R 42/09) bestätigt und ergänzt.

Der unternehmerisch tätige Kläger errichtete von Sommer 2007 bis Januar 2008 ein Einfamilienhaus, das er danach mit seiner Familie bezog und teilweise für sein Unternehmen nutzte. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das dritte und vierte Quartal 2007 und das erste Quartal 2008 machte er keine Vorsteuern aus den Baukosten geltend. Erst am 5. Juni 2008 reichte er bei dem Finanzamt (FA) berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein und machte darin den Vorsteuerabzug geltend. Das FA lehnte dies ab; Klage und die Revision hatten keinen Erfolg.

Der BFH hat zunächst die Grundsätze des Urteils V R 42/09 bestätigt, wonach die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren ist. Das gilt auch für den – in der Praxis bedeutsamen – Vorgang einer sich u.U. über mehrere Jahre erstreckenden Gebäudeherstellung. Das bedeutet: Auch wenn die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung im Rahmen einer Umsatzsteuer-Voranmeldung zunächst unterblieben ist, ermöglicht der BFH dem Unternehmer eine Korrektur im Rahmen der Jahressteuererklärung. Insoweit hat der Unternehmer allerdings die für die Jahresfestsetzung maßgebende Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) zu beachten. Da der Kläger die Zuordnung des Gebäudes zu seinem Unternehmensvermögen erst nach Ablauf der Dokumentationsfrist vorgenommen hatte, konnte seinem Klagebegehren nicht entsprochen werden.

Quelle: Pressemeldung BFH

Die Klägerin war Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten. Aus deren Vermietung erzielte sie – wie schon die Erbengemeinschaft zuvor – Einkünfte. Die ihr durch die Erbauseinandersetzung entstandenen Aufwendungen (z.B. für Grundbucheintragungen) machte die Klägerin im Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften als Werbungskosten steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug jedoch ab, da wegen des unentgeltlichen Erwerbs der Grundstücke die Berücksichtigung von Werbungskosten nicht möglich sei. Aufgrund der Unentgeltlichkeit habe sie keine Anschaffungskosten getragen und auch die entstandenen Anschaffungsnebenkosten seien folglich nicht zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht (FG) Münster gab der Klägerin Recht.

Die Richter stellten klar, dass die Erwerbsnebenkosten bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang zwar nicht sofort in vollem Umfang, wohl aber verteilt über mehrere Jahre im Wege der Abschreibung steuerlich abzugsfähig seien. Bei den Aufwendungen im vorliegenden Fall handele es sich dem Grunde nach um Werbungskosten i.S.d. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG), da sie zur Erzielung von Einkünften getätigt worden seien. Solche Aufwendungen vom steuerlichen Abzug auszuschließen, verstoße gegen das objektive Nettoprinzip. Auch könne es nicht sein, dass Anschaffungsnebenkosten bei einem unentgeltlichen Erwerb überhaupt nicht abzugsfähig seien, während sie bei einem teilentgeltlichen Erwerb unstreitig selbst dann in vollem Umfang im Rahmen der Abschreibung zu berücksichtigen seien, wenn nur ein ganz geringes Entgelt gezahlt wird.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster vom 01.12.2011

(FG Münster, 25.10.2011 – 13 K 1907/10 E)

DanRevision Gruppe, 14.12.2011

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Die Antragstellerin hatte im Jahr 2008 Zinsen auf Steuererstattungen (§ 233a Abgabenordnung – AO) für die Jahre 2001 bis 2003 erhalten. Das Finanzamt besteuerte die Zinsen nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die durch das Jahressteuergesetz geänderte Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei wegen des § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer – wie im Streitfall – noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist.

Die Antragstellerin sah dies anders und beantragte beim Finanzgericht, die Vollziehung der streitigen Steuer für die Erstattungszinsen auszusetzen, da die durch das Jahressteuergesetz angeordnete Rückwirkung der Neuregelung nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe.

Das Finanzgericht (FG) Münster gab der Antragstellerin Recht.

Das Gericht stellte im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht nur in Frage, ob die Regelung des § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – GG) folgende Rückwirkungsverbot verstoße. Es monierte zudem, dass der Gesetzgeber auf eine umfassende gesetzgeberische Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen verzichtet habe. Zwar sei der Gesetzgeber befugt, grundlegende Systemwechsel herbeizuführen. Allerdings bedürfe es hierfür eines “wirklich neuen Regelwerkes” mit einem Mindestmaß von Ansätzen neuer Prinzipien- oder Systemorientierung. Durch das Jahressteuergesetz sei die – nach der bis dahin geltenden gesetzgeberischen Grundentscheidung möglicherweise gebotene – Gleichbehandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen aufgehoben worden, indem isoliert eine Steuerpflicht für Erstattungszinsen begründet wurde. Nicht eingeführt worden sei auf der anderen Seite eine Abzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen an das Finanzamt. Für dieses gesetzgeberische Handeln bedarf es nach Ansicht des Gerichts wohl einer systematischen Klarstellung, Ergänzung oder Änderung weiterer Vorschriften. Unklar sei insbesondere, welche Bedeutung der Regelung des § 12 Nr. 3 EStG, die (weiterhin) die Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen festschreibt, im Hinblick auf das Leistungsfähigkeits-, das Netto- und das Veranlassungsprinzip zukommen soll.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Beschwerde gegen seine Entscheidung zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster vom 18.11.2011

(FG Münster, 27.10.2011 – 2 V 913/11 E)

DanRevision Gruppe, 12.12.2011

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Ausgangspunkt hierfür war der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 06.11.2011, wonach die Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression entlastet werden sollen. Der geplante Ausgleich hat nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden EUR pro Jahr. Er soll 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt werden und folgende Eckpunkte umfassen:

• Der Grundfreibetrag soll bis 2014 um insgesamt 350 EUR bzw. 4,4 Prozent auf 8.354 EUR angehoben werden. Dieser Betrag soll steuerfrei bleiben, sodass erst höhere Einkommen besteuert würden.
• Der Tarifverlauf soll bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent angepasst werden. Denn jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.
• Die Bundesregierung will künftig alle zwei Jahre überprüfen , wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss . Grundfreibetrag und Tarifverlauf könnten daraufhin entsprechend angepasst werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

DanRevision Gruppe, 12.12.2011

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Die neue Verordnung wird Risikokapitalgebern europaweit die Kapitalbeschaffung zugunsten neu gegründeter Unternehmen erleichtern. Das Konzept ist einfach: Wenn die festgesetzten Anforderungen erfüllt sind, können sich alle qualifizierten Fondsverwalter ihr Kapital unter der Bezeichnung “Europäischer Risikokapitalfonds” in der gesamten EU beschaffen. Sie müssen dann nicht mehr die komplizierten und in den einzelnen Mitgliedstaaten auch noch unterschiedlichen Anforderungen erfüllen. Dank der Einführung einheitlicher Vorschriften können Risikokapitalfonds potenziell mehr Kapital einsammeln und größer werden.

Zusätzlich zu den in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen, die auch neue Finanzierungsbürgschaften in Höhe von 1,4 Milliarden Euro im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME 2014-2020) umfassen (IP/11/1476), wird die Europäische Investitionsbank ihr KMU-Darlehensprogramm zügig fortführen, und zwar fast auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2011 (10 Mrd. Euro).

Antonio Tajani, der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärte dazu: “Die Erleichterung der Zugangs der KMU zu Finanzierungsmitteln hat bei der Überwindung der Krise oberste Priorität. Unser Aktionsplan verdeutlicht, dass Europa alles tut, um den Kapitalzugang für die KMU zu verbessern. Wir wollen unsere EU-Finanzierungsinstrumente für KMU stärken und diesen den Zugang zu den Finanzmärkten erleichtern.”

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte dazu: “Wir brauchen mehr Risikokapital in Europa. Wenn wir den Unternehmen helfen, innovativer und wettbewerbsfähiger zu werden, dann wird auch Risikokapital zum Aufbau der europäischen Unternehmen der Zukunft beitragen. Damit sie die vielversprechendsten Start-ups unterstützen können, müssen Risikokapitalfonds größer werden und ihre Investitionen diversifizieren. Die heutigen Vorschläge werden dabei helfen, diesen neuen Markt aufzubauen.”

KMU-Aktionsplan

Der wirtschaftliche Erfolg Europas hängt weitgehend ab vom Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihr Potenzial ausschöpfen. Die KMU erwirtschaften mehr als die Hälfte der gesamten Wertschöpfung in der Nicht-Finanzwirtschaft und haben in den letzten 5 Jahren 80 % aller neuen Arbeitsplätze in Europa geschaffen. Die Europäische Kommission präsentiert nun in einem Aktionsplan ihre verschiedenen Maßnahmen, mit denen sie für die 23 Millionen KMU in Europa den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern und einen bedeutenden Beitrag zum Wachstum leisten will. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften und anderen Maßnahmen dienen der Aufrechterhaltung des Kreditflusses in die KMU und der Verbesserung ihres Zugangs zu den Kapitalmärkten, indem einerseits die Sichtbarkeit der KMU-Märkte und KMU-Anteile für Anleger erhöht wird und andererseits Regulierungs- und Verwaltungslasten verringert werden.

Risikokapital für KMU

Risikokapital zur frühen Finanzierung neu gegründeter Unternehmen ist eine wichtige Art der langfristigen Investition in junge und innovative KMU. Diese Investitionsform hat aber wegen der geringen Größe der Fonds und der kleinen Kapitalmenge, die sie bereitstellen können, bislang keine größere Rolle bei der Anfangsfinanzierung spielen können. Deshalb müssen sich KMU auch weiterhin vor allem durch kurzfristige Bankdarlehen finanzieren. Im Umfeld der gegenwärtigen Krise, in der den Unternehmen der Realwirtschaft immer weniger Geld geliehen wird, kann es für solche Unternehmen sehr schwer sein, derartige Darlehen zu bekommen.

Wie die der Kommission vorliegenden Unterlagen zeigen, sind Unternehmen mit langfristigen Risikokapitalgebern erfolgreicher als Unternehmen, die sich durch kurzfristige Bankkredite finanzieren müssen. Üblicherweise wird dies auf die strenge Prüfung zurückgeführt, die ein Risikokapitalgeber durchführt, bevor er in ein Unternehmen investiert. Der durchschnittliche europäische Risikokapitalfonds ist aber klein und liegt weit unter der optimalen Größe, die für eine diversifizierte Investitionsstrategie erforderlich wäre, um zu einzelnen Unternehmen einen zweckmäßigen Kapitalbeitrag leisten und damit eine reale Wirkung erzielen zu können. Während ein durchschnittlicher Risikokapitalfonds in der Europäischen Union ein Volumen von ungefähr 60 Millionen EUR hat, kommt ein US-amerikanischer Fonds im Durchschnitt auf ein Kapitalvolumen von 130 Millionen Euro. Wirtschaftsstudien belegen, dass Risikokapitalfonds erst ab einer Größe von ungefähr 280 Millionen Euro einen entscheidenden Einfluss auf die Branchen, in die sie investieren, ausüben können. Überdies investierten US-amerikanische Risikokapitalfonds im Durchschnitt etwa 4 Millionen Euro in jedes Unternehmen, wogegen europäische Fonds lediglich auf Investitionen von durchschnittlich 2 Million EUR pro Unternehmen kommen. In den USA beliefen sich frühzeitige Beteiligungsinvestitionen im Durchschnitt auf 2,2 Millionen Euro pro Unternehmen, während solche frühen Kapitalbeteiligungen in der EU bei nur durchschnittlich 400.000 Euro pro Unternehmen lagen.

Größere Risikokapitalfonds können wiederum mehr Kapital für einzelne Unternehmen bereitstellen und sich zudem auf bestimmte Sektoren spezialisieren, z. B. auf die Informationstechnologie, Biotechnologie oder Gesundheitsfürsorge. Dies dürfte dann den KMU helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten zu verbessern.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.12.2011

Mit dem Verordnungsvorschlag legt die Kommission den Grundstein für einen soliden europäischen Markt für Sozialinvestitionsfonds. Es wird ein neues Gütesiegel “Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum” eingeführt, damit Investoren derartige Fonds, die sich auf Investitionen in europäische Sozialunternehmen konzentrieren, leichter erkennen können. Das Konzept ist einfach: Wenn die in dem Vorschlag festgelegten Anforderungen erfüllt sind, dürfen die Verwalter solcher Sozialinvestitionsfonds ihre Fondsanteile überall in Europa vermarkten. Um das Siegel zu bekommen, muss ein Fonds allerdings nachweisen, dass ein hoher Anteil der Investitionsmittel (70 % des von Anlegern eingezahlten Kapitals) in die Unterstützung von Sozialunternehmen fließt. Einheitliche Offenlegungsvorschriften werden dafür sorgen, dass die Investoren eindeutige und zutreffende Informationen über diese Investitionen erhalten.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte dazu: “Sozialunternehmen verkörpern genau die intelligente, integrative und nachhaltige Art von Wachstum und Innovation, die wir in der europäischen Wirtschaft heute so dringend brauchen. Unsere neuen Maßnahmen werden dazu beitragen, solche Unternehmen überall in Europa aufzubauen und dafür zu sorgen, dass sie auch die finanzielle Unterstützung bekommen, die sie – besonders in diesen Krisenzeiten – zum Wachsen brauchen.”

Kernpunkte des Vorschlags

• Ein anerkanntes EU-Siegel für “Fonds für soziales Unternehmertum”:

  Gegenwärtig haben es Anleger mitunter schwer, Fonds auszumachen, die in Sozialunternehmen investieren. Dies schadet dem Vertrauen in den Markt der Sozialunternehmen. Gleichzeitig ist es für Sozialinvestitionsfonds schwer, sich selbst von anderen Fonds abzuheben, wodurch das Wachstum in diesem Sektor erschwert wird. Mit der heute vorgelegten Verordnung wird ein gemeinsames Siegel geschaffen: der “Europäische Fonds für soziales Unternehmertum”. Bei diesem Siegel können die Kapitalanleger sicher sein, dass der Hauptteil ihrer Investition in Sozialunternehmen fließt. Außerdem werden sie es dank der EU-weit einheitlichen Bezeichnung viel leichter haben, solche Fonds zu finden.

• Bessere Informationen für Anleger:

  Genauso wie es für Kapitalanleger bisweilen schwer ist, Fonds zu finden, die in Sozialunternehmen investieren, sind auch die Informationen, die über diese Fonds und ihre Anlagetätigkeit erhältlich sind, häufig schwer vergleichbar und nutzbar. Deshalb ist es sehr wichtig, für diese Informationen einen gemeinsamen EU-Rahmen zu schaffen. Alle Fonds, die das neue Siegel verwenden möchten, sollten daher künftig eindeutige Informationen darüber veröffentlichen, mit welchen Arten von Sozialunternehmen sie sich befassen, wie sie diese auswählen, wie der Fonds die Unternehmen unterstützen wird, wie die sozialen Auswirkungen überwacht werden und wie die Berichterstattung hierüber erfolgt.

• Bessere Leistungsbewertung:

  Die anvisierten Auswirkungen sind ein wichtiger Faktor, wenn sich Kapitalanleger zwischen verschiedenen Sozialinvestitionsfonds entscheiden. Die vorgeschlagenen Vorschriften enthalten klare Informationspflichten gegenüber den Anlegern in Bezug darauf, wie die Fonds ihre Wirkung überwachen und hierüber berichten. Das allein wird aber wahrscheinlich noch nicht ausreichen. Die Kommission wird sich daher weiter um die Entwicklung besserer und besser vergleichbarer Methoden für die Ermittlung der sozialen Leistung von Investitionen bemühen. Nur so wird es möglich sein, einen transparenteren Investitionsmarkt aufzubauen und das Vertrauen der Anleger zu stärken.

• Abbau der Hindernisse bei der europaweiten Kapitalbeschaffung:

  Die Vorschriften über Sozialinvestitionsfonds unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen und sind zudem aufwändig und kompliziert. Deshalb sehen die neuen Vorschriften eine Vereinfachung vor. So sollen die Fonds für soziales Unternehmertum beispielsweise dank eines “europäischen Passes” die Möglichkeit erhalten, sich europaweit Kapital zu beschaffen. Die Fondsverwalter werden zwar nicht gezwungen, den neuen Rahmen anzuwenden, wenn sie dies aber tun, erhalten sie Zugang zu Anlegern in der gesamten EU und können ein EU-weites Siegel verwenden, dem Anleger zunehmend Vertrauen schenken und nach dem sie Ausschau halten werden.

• Zugänglichkeit für Anleger:

  Da Investitionen in Sozialunternehmen mit gewissen Risiken verbunden sein können, soll sich das Siegel “Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum” zunächst nur an professionelle Anleger wenden. Sobald der Rahmen dann eingeführt ist und reibungslos läuft, wird die Kommission prüfen, ob solche Investitionen auch für private Kleinanleger zugänglich gemacht werden sollten.

Die Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung und Verabschiedung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übermittelt.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.12.2011

• Der Grundfreibetrag wird bis 2014 um insgesamt 350 Euro bzw. 4,4 Prozent auf 8.354 Euro angehoben. Dieser Betrag bleibt steuerfrei, erst höhere Einkommen werden besteuert.
• Der Tarifverlauf wird bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent angepasst. Denn jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.
• Die Bundesregierung wird künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und Tarifverlauf können daraufhin entsprechend angepasst werden.

Höherer Grundfreibetrag

Allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wird ein Existenzminimum garantiert. Arbeitseinkünfte bleiben bis zu diesem Betrag steuerfrei. Dafür sorgt der so genannte Grundfreibetrag. Dessen Höhe wird alle zwei Jahre geprüft, damit er nicht unter das Existenzminimum sinkt. Diese Anpassung ist verfassungsrechtlich geboten. Schon heute zeichnet sich ab, dass in den Jahren 2013 und 2014 der Grundfreibetrag erhöht werden muss. Die vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrags um insgesamt 350 Euro erfolgt in zwei Schritten und entspricht dem heute absehbaren Anstieg des steuerlichen Existenzminimums. Der Grundfreibetrag steigt zunächst um 126 Euro zum 1. Januar 2013 und um weitere 224 Euro zum 1. Januar 2014.

Anpassung des Steuertarifs

Im Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags um insgesamt 4,4 Prozent erfolgt eine Anpassung der Steuertarife in gleichem Umfang. Wenn nur der Grundfreibetrag stiege, würde sich der Eingangssteuersatz erhöhen. Mit einer Veränderung der Steuertarife verschiebt sich die gesamte Steuerkurve und der Eingangssteuersatz bleibt gleich. Die Anpassung des Tarifverlaufs um einen festen Prozentsatz sorgt dafür, dass der Effekt der kalten Progression für alle in gleichem Umfang ausgeglichen wird. Damit bildet der Tarifverlauf den Aspekt der Leistungsfähigkeit genauso gut ab wie bisher.

Gerechte Verteilung

Das Steuersystem in Deutschland ist so aufgebaut, dass Besserverdienende im Verhältnis mehr Steuern zahlen als Menschen mit niedrigem Einkommen. Wer mehr Steuern bezahlt, wird in Euro-Beträgen durch die kalte Progression stärker belastet. Insofern führen die neuen Tarife auch zu einer betragsmäßig “höheren” Entlastung. Prozentual werden höhere Einkommen jedoch deutlich weniger entlastet. Damit ist sichergestellt, dass auch künftig die hohen Einkommen wesentlich stärker zum Steueraufkommen beitragen als untere Einkommensgruppen.

Die prozentuale Entlastung sinkt ab Einkommen von 300.000 Euro und mehr im Jahr auf 0,29% der bisherigen Steuerzahllast. Hier wirkt im Ergebnis ausschließlich die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags. Ein Ausgleich der kalten Progression für Einkommen oberhalb von 250.000 Euro/500.000 Euro (Alleinstehende/ Ehegatten), auf die der erhöhte Steuersatz von 45% (sog. Reichensteuer) zu zahlen ist, wird nicht erfolgen.

Der Effekt der kalten Progression

In Deutschland wird die Einkommensteuer nach einem so genannten progressiven Tarif berechnet. Wer mehr verdient, zahlt prozentual mehr Steuern. Das bedeutet: Für jeden Euro an zusätzlichem Einkommen wird ein höherer Steuersatz veranschlagt. Der Steuerbetrag steigt also nicht gleichmäßig, sondern überproportional. Starke Schultern tragen mehr – das ist der Grundsatz der deutschen Steuerpolitik. Mit der Steuerprogression gewährleistet der Staat, dass Menschen mit geringem Einkommen auch anteilig weniger belastet werden als Gutverdienende. So leistet jeder nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens.

Der progressive Steuertarif kann dann negative Effekte haben, wenn die Einkommensteuersätze nicht die Preisentwicklung, also die Inflation, berücksichtigen. Wenn das allgemeine Preisniveau beispielsweise um zwei Prozent steigt und die Löhne in gleichem Umfang nachziehen, dann sollte auch die Steuerlast nur um zwei Prozent steigen, damit die Kaufkraft nicht sinkt. Sonst kann es dazu führen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer trotz einer Lohnerhöhung am Ende weniger kaufen kann als zuvor. Dieses Zusammenspiel von Inflation und Steuerprogression nennt man “kalte Progression”.

Was passiert, wenn nicht gegengesteuert würde?

Ohne eine Anpassung des Einkommensteuertarifs wirkt die Progression im Effekt wie eine Steuererhöhung. Wenn die Einkommen an die Inflation angepasst werden und steigen, der Tarifverlauf aber unverändert bleibt, rutschen immer mehr Lohnempfänger in höhere Steuertarife und haben dadurch eine Mehrbelastung zu tragen.

Ab dem 1. Januar 2013 sollen nun die Bürgerinnen und Bürger einen Teil des Geldes zurück erhalten, das sie durch diesen Effekt einbüßen. Ziel ist nicht, die Steuern zu senken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern den Betrag zurückzugeben, den sie durch die kalte Progression weniger zur Verfügung haben. Ein Plus von 15 bis 25 Euro (Ledige) bzw. 30 bis 50 Euro (Verheiratete) jeden Monat bei mittleren Einkommen ist ein spürbarer Betrag.

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 07.12.2011

Die Antragstellerin hatte im Jahr 2007 veranlasst, dass Abbuchungen von Lohn- und Umsatzsteuern, die das Finanzamt vom Konto einer insolventen GmbH vorgenommen hatte, rückgängig gemacht wurden. Zum damaligen Zeitpunkt hatte das Insolvenzgericht der GmbH kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Allerdings konnte die Gesellschaft nur mit Zustimmung der damals zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellten Antragstellerin über ihr Vermögen verfügen. Das Finanzamt hatte die Antragstellerin im Juni 2011 aufgefordert, verschiedenste Auskünfte zu diesem Vorgang zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Es wollte so auch prüfen, ob die Antragstellerin für die Steuerausfälle in Haftung genommen werden kann, die infolge der von ihr – als sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalterin – veranlassten Rückbuchungen entstanden sind. Die Antragstellerin verweigerte die Auskunftserteilung und Vorlage von Unterlagen. Sie begehrte eine Aussetzung der Vollziehung des Auskunfts- und Vorlageersuchens.

Das Finanzgericht (FG) gab der Antragstellerin nach summarischer Prüfung des Sachverhalts Recht.

Nach Ansicht des Gerichts muss die Antragstellerin die erbetenen Auskünfte zunächst – d.h. bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache selbst – nicht erteilen, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ersuchens bestünden. Dies gelte auch, soweit das Ersuchen dazu dient, die Voraussetzungen einer Haftung der Antragstellerin zu klären. Denn es sei zweifelhaft, ob eine solche Haftung in Betracht kommt. Die Antragstellerin sei in ihrer Eigenschaft als sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalterin weder gesetzliche Vertreterin der GmbH noch Vermögensverwalterin im Sinne des § 34 AO gewesen. Ob sie als “schwache” vorläufige Insolvenzverwalterin Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 AO – und damit Haftungsschuldnerin – sein kann, sei zumindest fraglich. Denn dem “schwachen” vorläufigen Insolvenzverwalter im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO räume das Insolvenzgericht gerade keine eigene Verfügungsbefugnis ein. Er könne vielmehr nur darüber entscheiden, ob Verfügungen des Schuldners wirksam werden sollen oder nicht. Das Recht, eine Verfügung des Insolvenzschuldners durch Versagung einer Zustimmung zu unterbinden, sei nicht identisch mit dem Recht, selbst Verfügungen vornehmen zu können. Inwieweit ein “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter im Hinblick auf Lastschriften eine eigene Verfügungsbefugnis besitzt und daher möglicherweise als Haftungsschuldner in Betracht kommt, müsse abschließend im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Beschwerde gegen seine Entscheidung zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster vom 29.11.2011

(FG Münster, 07.11.2011 – 11 V 2705/11 AO)

DanRevision Gruppe, 09.12.2011

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Es wurde gegenüber Irland bereits bestätigt, dass Deutschland der irischen Auffassung folgt, die „USC“ als gemäß Artikel I Abs. 2 DBA-IRL unter das Abkommen fallende Steuer anzusehen. Dies gilt auch für das am 30. März 2011 unterzeichnete neue DBA-IRL (Artikel 2 Abs. 4), das noch nicht in Kraft getreten ist.

Mit dem ELENA-Gesetz wurde 2009 ein Verfahren beschlossen, das Anträge auf Sozialleistungen vereinfachen und beschleunigen sollte. Es sollte Arbeitgebern ermöglichen, auf das Ausstellen bestimmter Bescheinigungen (zunächst aus den Bereichen Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld und Wohngeld) in Papierform zu verzichten. Zu diesem Zweck mussten ab dem 01.01.2010 (monatlich) die Entgeltdaten von Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten an eine zentrale Speicherstelle gemeldet werden.

Durch die Einstellung des ELENA-Verfahrens müssen die Arbeitgeber den hieraus resultierenden elektronischen Meldepflichten ab dem 03.12.2011 nicht mehr nachkommen. Während der Laufzeit des Verfahrens wurden neue Wege im Arbeitgebermeldeverfahren beschritten. Diese sollen durch die Einstellung des ELENA-Verfahrens nicht ganz verloren gehen. Das durch die Erfahrungen mit ELENA erworbene Wissen sowie die bereits bestehenden (anderen) Meldeverfahren sollen zukünftig für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung verwendet werden. In diesem Zusammenhang arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem entsprechenden Konzept mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Verfahren. Ende 2013 soll hierzu ein Bericht vorgelegt werden.

DanRevision Gruppe, 07.12.2011

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Der Kläger begehrte für seinen an der Universität studierenden Sohn Kindergeld. Die Familienkasse lehnte dies ab, weil die vom Sohn erzielten Einkünfte den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschritten hätten. Dabei ließ die Familienkasse die vom Sohn bezahlten Semestergebühren, die zur Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichten waren, nicht zum Abzug zu. Mit der hiergegen beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage hatte der Kläger Erfolg. Das FG vertrat die Ansicht, die Semestergebühren seien insgesamt als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar, sodass die Einkünfte des Sohnes nicht über dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag lägen.

Der BFH bestätigte die Auffassung des FG und gab dem Kläger im Rahmen der Revision Recht.

Die Richter lehnten die Auffassung der Verwaltung ab, wonach die Semestergebühren als Mischkosten zu beurteilen seien und darin enthaltene Einzelpositionen nur dann abgezogen werden könnten, wenn die erhebende Institution diese getrennt ausweist. Die Semestergebühren stellten – so der BFH – insgesamt ausbildungsbedingte Mehraufwendungen dar, weil der Studierende diese Gebühren, wolle er sein Studium aufnehmen oder fortsetzen, in voller Höhe zwingend entrichten müsse. Es liege auch insoweit keine schädliche private Mitveranlassung vor, als der Studierende durch Zahlung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt. Maßgeblich hierfür sei, dass der Studierende nicht frei darüber entscheiden kann, ob er diese (zusätzlichen) Leistungen mit erwirbt.

Einem Abzug der Kosten für ein in der Semestergebühr enthaltenes Semesterticket stehe auch nicht entgegen, dass die Kosten des Studierenden für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Universität bereits mit den Sätzen der Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Durch die Entfernungspauschale seien zwar die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Universität abgegolten. Allerdings habe dies bei der vorliegenden Fallkonstellation keine Bedeutung, da die Aufwendungen für ein über die Semestergebühr erhaltenes Semesterticket nicht durch die Fahrten zwischen Wohnung und Universität veranlasst seien.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 30.11.2011

(BFH, 22.09.2011 – III R 38/08)

DanRevision Gruppe 05.12.2011

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Geklagt hatte eine Mutter, die für ihre drei Kinder zunächst Kindergeld erhalten hatte. Die Kinder wurden im Jahre 2002 vom Kindesvater ins außereuropäische Ausland entführt, weshalb dieser im Jahre 2003 mit rechtskräftigem Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Zudem hob die Familienkasse im Jahre 2003 die Kindergeldfestsetzung auf. Im Jahre 2008 beantragte die Klägerin erneut die Festsetzung von Kindergeld für die drei immer noch nicht zurückgekehrten Kinder. Sie begründete den Antrag damit, dass die Kinder vor der Entführung ihren festen Wohnsitz in ihrem Haushalt gehabt hätten. Sie sei auch als Hauptbezugsperson für sämtliche Belange der Kinder zuständig gewesen und halte in ihrem großen Haus im Inland immer noch Zimmer für den Fall der nicht ausgeschlossenen Rückkehr der Kinder bereit. Die Familienkasse hingegen lehnte die Zahlung von Kindergeld ab dem Jahr 2008 ab, weil nach einem achtjährigen Auslandsaufenthalt der mittlerweile 9, 15 und 18 Jahre alten Kinder von der Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland auszugehen sei.

Das Finanzgericht (FG) bestätigte die Auffassung der Familienkasse.

Nach Ansicht des Gerichts stand der Klägerin für 2008 kein Kindergeld zu, weil die Kinder nach ihrer Entführung ins Ausland keinen inländischen Wohnsitz im Hause der Klägerin hatten. Soweit andere Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof in Entführungsfällen eine Beibehaltung des Wohnsitzes des Kindes bejaht hätten, betreffe diese Rechtsprechung Fälle, in denen die Kinder jeweils nur wenige Monate nach der Entführung nach Deutschland zurückgekehrt seien. Dann greife die gesetzliche Wertung in § 9 Abs. 2 Abgabenordnung (AO), wonach bei einer Rückkehr innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten von einer Beibehaltung des Wohnsitzes auszugehen ist. Anders liege es jedoch im Streitfall bei einer Entführung über mehrere Jahre, weil dann nicht mehr ein nur als vorübergehend einzustufender Auslandsaufenthalt vorliege. Da im Streitfall auch keine besonderen Umstände vorlägen, die ein Festhalten am Inlandswohnsitz rechtfertigen könnten, stehe der Klägerin ab 2008 kein Kindergeld mehr zu.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Hessen vom 22.11.2011

(FG Hessen, 26.05.2011 – 3 K 1724/10).

DanRevision Gruppe, 05.12.2011

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Eckpunkte des Abkommens

Das Abkommen ist eine solide Grundlage für gegenseitige Investitionen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von Quellensteuern entlastet, indem Nullsätze für Quellensteuern auf bestimmte Dividenden, Zinsen und Lizenzen, die zwischen Deutschland und Liechtenstein fließen, vereinbart wurden. Das Abkommen enthält auch Regelungen zur Vermeidung des Abkommensmissbrauchs, die verhindern, dass das Abkommen für die Zwecke einer Steuerumgehung genutzt wird. Dadurch wird gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen, auf welche Fälle das Abkommen Anwendung findet.

Durch die Gewährung von Zustellungs- und Beitreibungshilfe wurde eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden vereinbart. Zudem enthält das Abkommen eine umfassende verbindliche Schiedsklausel. Diese Klausel gewährleistet, dass in Fällen einer doppelten Besteuerung spätestens mittels eines Schiedsverfahrens Abhilfe geschaffen wird.

Weitere Vertiefung der Kooperation

Bereits im September 2009 hatten Liechtenstein und Deutschland ein Abkommen nach OECD-Standard über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen abgeschlossen. Dieses Abkommen ist im Oktober 2010 in Kraft getreten. Das nun unterzeichnete DBA ist ein weiterer bedeutender Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Steuerbereich.

Das heute unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein enthält keine Vorschriften über Verfahren für eine abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften oder über für eine Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Anleger in Liechtenstein. Diese Fragen werden Gegenstand eigenständiger Gespräche und Verhandlungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sein.

Quelle: Ministerium für Finanzen

Aber glauben Sie nicht, dass die europäischen Auswanderer „mal so“ abgereist sind; die Gründe waren Krieg, Angst, Hunger, Arbeitslosigkeit; die Abreise und Überfahrt waren kein Zuckerschlecken. Die Neuankömmlinge haben große Hindernisse in Kauf genommen, um in Amerika neu anzufangen. Mit wenig Gepäck aber großen Tatendrang was zu erreichen. Die USA wurde zum Schmelztiegel; es lag nicht unbedingt daran was man war oder gelernt hat; es kam darauf an, wer Ideen hatte, die Hemdsärmeln hochkrempeln und mit anpacken konnte, um ein Ziel zu erreichen. Diese Mentalität herrscht immer noch, weil dieses Grundgedankengut an die nachfolgenden Generationen überliefert wurde. Als „1st Generation American“, und seit 1981 hier in Deutschland lebend, würde ich gerne einige Besonderheiten in der Kommunikation bzw. Umgang mit den Amerikanern aufzeigen. 

Deutsche sind von der Mentalität her „Planer“, und die planen wirklich alles; man könne scherzen, dass die Vorplanung sogar eine Planung hat. Der Weg zum Ziel wird erst beschritten, wenn alle Details sorgfältig ausgearbeitet sind. Amerikaner sind „Go-Getters“, also handlungsorientiert und machen sich schon auf dem Weg, mit einer groben Vorstellung „wie“ und füllen die Detail-Lücken auf den Weg dort hin! Grund genug für erste Konflikte.

Deutsche sind also „Denker“ und Amerikaner „handlungsorientiert“. Wo anders als in Amerika wird sogar Kleinkindern beigebracht, dass sie selbst Präsident werden können; und in Deutschland? Richtig… so etwas ist undenkbar und unrealistisch; „Kind, lerne erstmal einen anständigen Beruf!“  Amerikaner betrachten den deutschen Realismus als negativ, dieses assoziieren die Amerikaner dann mit fehlender Flexibilität, Kreativität und sogar mit einer Prise Sturheit. Den Satz „Es geht nicht“, oder das Wort „Problem“ ist was bei den meisten Amerikaner hängen bleibt und sie denken, ”Sage mir wie es gehen kann, und nicht wie es „nicht geht“, auch finden sie es erstaunlich, wie viele „Probleme“ die Deutschen haben.
Was Probleme für die Deutschen sind, sind „challenges“  also – Herausforderungen – für Amerikaner.  Herausforderungen; eine Situation fordert jemanden heraus! Hört sich schon anders an, oder?

Kommunikation ist ein anderes Wort für Umgang miteinander.  Wenn wir als Deutsche ein wenig lockerer werden, und die Amerikaner etwas mehr Freude am Planen aufbringen könnten, würde so manche Kommunikationsfalle gar nicht erst zuschnappen.  

Hier noch einige Tipps hinsichtlich der Kommunikation:

• Die Krawatte wurde nicht unbedingt in Amerika erfunden, deshalb haben Sie Verständnis wenn die Amis im Geschäftsleben etwas ungezwungen, informell an Sie herantreten.  
• Bitten Sie Ihr gegenüber etwas langsamer und deutlicher zu sprechen.
• Amerikaner lieben Slang und Abkürzungen, und verfallen immer wieder in sinnbildlicher Ausdrücke, wie „…going the whole 9 yards“ was soviel bedeutet wie „ich gebe Alles“, oder beim verhandeln „ballpark figures“  erfragen – was „‘ne Hausnummer nennen“ bedeutet. Viele Sinnbilder sind aus dem Sport entstanden und wer als Deutsche nicht allzu viel von Football oder Baseball versteht,  ist möglicherweise im ersten Moment verloren!  
• Mit der direkten Art der Deutschen kommen Amerikaner nicht immer klar, und müssen sich wiederum sehr bemühen in der Kommunikation direkt zu sein. 
• Ein ganz natürliches Vorgehen der Deutschen ist alles zu hinterfragen, bis eine Sache klar ist; die Amerikaner müssen meist lernen gute, konkrete, nicht emotionale Antworten zu geben. 
• Amerikaner in den USA pflegen auch Kontakt zu Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit;  aber in Deutschland,  müssen Amerikaner umdenken; erst die Arbeit, dann das Vergnügen.
• And last but not least; THINK BIG! Und sollte es Ihnen nicht auf Anhieb gelingen; Versuchen Sie  es mit “Don’t think small!” – das geht auch!

DanRevision Gruppe – Susan Günther

Hierfür gelten die folgenden Voraussetzungen:

• Die neuen Anlagen ersetzen bestehende Anlagen im selben oder in einem an-grenzenden Landkreis.
• Die neuen Anlagen werden mindestens 10 Jahre nach den bestehenden Anlagen in Betrieb genommen.
• Die Leistung der neuen Anlagen beträgt mindestens das 2-fache und maximal das 5-fache der alten Anlagen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, erhöht sich die Vergütung der Stromeinspeisung durch Repowering um einen Vergütungszuschlag in Höhe von 0,5 Cent pro Kilowatt-stunde. Zusätzlich schafft die neue Windkraftanlage mehr Volllaststunden, ist wartungsärmer und erzeugt einen größeren Stromertrag durch die erhöhte Leistungsfähigkeit. Das folgende Beispiel verdeutlicht die neuen Ertragschancen. 

Beispiel für eine optimierte Windstromerzeugung und erhöhte Erlöse durch das Repowering (Quelle: Dewi GmbH).

Durch Repowering ergeben sich auch neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Ältere Windkraftanlagen haben ein geringes oder gegebenenfalls sogar gar kein Abschreibungsvolumen mehr. Die Errichtung einer neuen Windkraftanlage schafft die Möglichkeit, die Kosten für die Windkraftanlage, die Verkabelung und die Zuwegung über eine Nutzungsdauer von 16 Jahren abzuschreiben, denn durch das Repowering wird eine neue Abschreibungsgrundlage geschaffen. Dies ergibt bei Anschaffungskosten von zum Beispiel insgesamt EUR 1,9 Mio. und einer jährlich gleichmäßigen Abschreibung eine Gewinnminderung in Höhe von EUR 118.750,00 pro Jahr. Im Zusätzlich kann wahlweise sogar eine Sonderabschreibung von weiteren 20% vorgenommen werden. Dies senkt, soweit vorhanden, die jährliche Steuerlast in Deutschland. Die erhöhte Abschreibung kann bei einem Investment über eine transparente Personengesellschaft grundsätzlich auch von ausländischen, zum Beispiel dänischen Investoren, genutzt werden.

DanRevision Gruppe – Christian Kuth, Gesa Clodius

Stefan Groos, COO von GP JOULE USA, Inc.

Die USA gehen den Weg zu einer grundlegenden Energiewende. Bis 2035 sollen nach dem Wunsch von Präsident Obama mindestens 80 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ein massiver Ausbau dieser Energiequellen wird also forciert. Damit bieten sich auch für deutsche Unternehmen riesige Chancen, sich auf dem US-Markt zu etablieren.

Wir sprachen mit Stefan Groos, dem COO von GP JOULE USA, Inc., der US-Tochter der deutschen GP JOULE Gruppe über den Schritt in die USA.

Herr Groos, Sie haben mit Ihrem Unternehmen den Schritt über den Atlantik gewagt und haben sich inzwischen auf dem US-Markt gut etablieren können. Was waren die größten Schwierigkeiten und Stolpersteine beim Gang in die USA?

Die US-Amerikaner sind sehr herzlich und machen es einem zunächst sehr leicht, sich hier wohl zu fühlen. Gerade in Kalifornien sind alle sehr offen und an einer Kooperation mit deutschen Unternehmen interessiert. Allerdings funktioniert der US-Markt für Erneuerbare Energien vollkommen anders als die europäischen Modelle, insbesondere gibt es weitestgehend keine Förderung, die unserem deutschen EEG auch nur nahe kommt. Es gibt außer von bestimmten Steuervergünstigungen, die allein nicht zur Förderung ausreichen, keine staatenübergreifende einheitliche Regelung, sondern in jedem der einzelnen Bundesstaaten eigene Modelle, die sich zum Teil drastisch von denen der Nachbarstaaten unterscheiden. Wer in den USA in den Erneuerbaren Energien tätig werden und dabei erfolgreich sein will, muss bereit sein, das bisherige Geschäftsmodell umzustellen und sich der amerikanischen Denk- und Sichtweise anzupassen. Der Einfluss der Energieversorger erschwert die Projektentwicklung, da es eine Netzanschlussverpflichtung und einen garantierten Mindeststrompreis wie im EEG bisher nicht gibt. In den USA übernehmen die Projektentwickler die Kosten für Netzstudien und den Netzausbau bezogen auf das jeweilige Projekt, was einen früheren Einstieg von Investoren notwendig macht. . Erst im Anschluss werden die Einspeiseverträge verhandelt bzw. im Bieterverfahren ausgeschrieben. Hierdurch wird eine rasante Marktentwicklung wie in Deutschland verhindert. Aufgrund unserer Erfahrung, Effizienz und Professionalität in allen Stadien der Projektrealisierung ist GP JOULE allerdings für US-Unternehmen ein interessanter Partner und durch unseren Erfolg in Deutschland und Europa verfügen wir über die notwendige Stärke, auch in diesem Markt erfolgreich zu sein.

Einige Bundesstaaten sind ja nicht gerade geizig mit Benefits und Vergünstigungen, so gibt es streckenweise ganze Grundstücke zur Gründung dazu. Wurden Sie bei der Gründung von den Behörden unterstützt oder gab es Vorbehalte gegen das deutsche Unternehmen?

Vorbehalte uns gegenüber als deutschem Unternehmen gibt es überhaupt nicht. Es ist richtig, dass einige Bundesstaaten mit ihren Unterstützungsleistungen für das produzierende Gewerbe sehr großzügig sind. Dies gilt insbesondere für die strukturschwachen Staaten im Süden der USA. Als Projektentwickler und Generalunternehmen können wir diese Unterstützung aber nur teilweise nutzen, da unsere Investitionen hauptsächlich im Bereich der Projektentwicklung erfolgen. Gleichzeitig ist GP JOULE auf dem nordamerikanischen Markt auch mit einer eigenen Unterkonstruktion, unter Nutzung der HABDANK Technologie, präsent. Die Förderung hierfür ist aber wie bereits dargestellt sehr diversifiziert und kompliziert und benachteiligt ab dem Jahreswechsel auch Unternehmen, die nicht aus den USA kommen. Die bestehenden Förderungen setzen eine Steuerverbindlichkeit in den USA voraus, die europäische Investoren in der notwendigen Höhe selbst nicht mitbringen können. Wir binden hierfür US-amerikanische Steuerinvestoren über sehr kostenintensive gesellschaftsrechtliche Konstruktionen mit ein. Eine Förderung für Erneuerbare Energieprojekte mit einer US-weiten Mindestregelung, die ohne die üblichen Steuergutschriften auskommt, wäre hier das Wichtigste, was wir uns als Projektentwickler und Generalunternehmer wünschen. Aufgrund der politischen Gegebenheiten wird dieses aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht umsetzbar sein und entspricht im Übrigen auch nicht der US-Denkweise.

Von vielen Unternehmen hört man, dass die Qualität der amerikanischen Facharbeiter bei Weitem nicht das Niveau erreicht, welches wir aus Europa gewohnt sind. Wie ist da Ihr Eindruck? Haben Sie Schwierigkeiten, entsprechend qualifiziertes Personal zu finden?

Eine allgemein gute Bildung und hochqualifizierte berufliche Ausbildung sind in der Tat wesentliche Schwächen der US-Gesellschaft. Durch die Wirtschaftskrise wurde aber eine große Zahl auch hochqualifizierter Kräfte freigesetzt, sodass wir Zugriff auf dieses Personal haben. Allerdings ist festzustellen, dass die Personalkosten für gut ausgebildetes Personal hier überwiegend drastisch höher sind als in Deutschland und Europa.

Wie sehen Sie denn die Zukunft des amerikanischen Energiemarktes? Ist das Ziel von 80 % erneuerbarer Energien von Präsident Obama realistisch? Und wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Chancen für deutsche Unternehmen auf dem US-Markt ein?

Das von Obama verkündete Ziel von 80% „Clean Energy“ bezieht sich nicht nur auf die Erneuerbaren, sondern beinhaltet auch die Nuklearenergie und Erdgas, beide Energieformen gelten hier als „clean“. Die USA haben aus meiner Sicht, aber jedes Potential das Ziel von 80% Clean Energy bis 2035 auch ausschließlich mit Erneuerbaren Energieträgern erreichen zu können. Für Solar bzw. Photovoltaik sind die Bedingungen sehr gut, mit Fokus auf die verfügbaren Flächen im gesamten Süden, vor allem natürlich in den Wüsten des Südwestens. Aber auch einzelne Staaten in Nord-Osten arbeiten verstärkt an einer individuellen Förderung, die Investitionen interessant machen könnten. Auch das Windpotential, an den Küsten und in der Mitte der USA spielen in unseren Überlegungen, sich strategisch zu positionieren, eine gewichtige Rolle. . Ob allerdings schon in den nächsten drei Jahren der notwendige politische Wille zur Energiewende mit einer gigantischen Investition in den Ausbau und die Verbindung der Stromnetze erreicht werden kann, bezweifle ich stark. Die politische Lage wird sich vermutlich auch nach den Wahlen im nächsten Jahr nicht so stark verschieben, dass ein hierfür notwendiger gesellschaftlicher Konsens erreicht werden kann. Die USA werden aber über Umwege und Rückschritte zum von Obama gesetzten Ziel kommen, weil nur mit den Erneuerbaren das vom Militär als vorrangig eingestufte Ziel der „Energy Independence“, der Unabhängigkeit von endlichen Energie-Ressourcen, erreicht werden kann – da bin ich sicher! Deutsche Unternehmen sind im Erneuerbaren Energiebereich führend und in den USA hoch angesehen. Deutsche Unternehmen werden daher einen bedeutenden Anteil an der Energiewende in den USA haben.

Zu guter Letzt noch ein Frage zum persönlichen Leben? Viele verbinden die USA mit dicken V8-Autos und einem sehr lockeren Leben. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Unterschiede und auch Schwierigkeiten, wenn man in die USA zieht? Würden Sie den Schritt noch einmal machen?

Das Leben und das Miteinander in den USA sind in der Tat sehr locker, auch wenn sich alles ums Business dreht. Wenn man sich auf die besondere Mentalität einlässt, kann man sich sehr schnell sehr wohl fühlen. Es wird sehr viel Wert gelegt auf ein angenehmes und bequemes Leben, aber die USA sind in vielen Dingen sehr oberflächlich, was sich vor allem auch in der Qualität der Produkte, besonders bei der Bauweise der Häuser und Autos, wiederfindet. Hierdurch besteht gegenüber Deutschland noch ein riesiges Optimierungspotential. Persönlich bin ich hier in Kalifornien auch an dem Ort angekommen, an dem ich immer leben wollte und habe diesen Schritt bislang nicht einmal bedauert.

Herr Groos, vielen Dank für das Gespräch.

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Der Gesetzgeber hat zwar eine Mustersatzung in das Gesetz aufgenommen, aber diese enthält nur die Mindestanforderungen aus Sicht der Finanzverwaltung. Die vereins-, stiftungs- und gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkte wurden bei dieser Mustersatzung nicht berücksichtigt. Verbindlich ist die Mustersatzung für die Wortwahl im Bezug auf die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben. Die Wortwahl sollte auch nicht ohne vorherige Zustimmung des Finanzamtes geändert werden.

Aus der Sicht der Gemeinnützigkeit müssen in der Satzung auf jeden Fall folgende Punkte geregelt sein:

• Der Verein muss ausschließlich und unmittelbar einem des als gemeinnützig anerkannten Zwecks dienen, die im Einzelnen genannt sein müssen.
• Gewinne dürfen nur für Satzungszwecke verwendet werden. Mitglieder dürfen somit keine Mittel des Vereins erhalten.
• Der Verein darf nicht Vereinsmittglieder und Dritte durch Verwaltungsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
• Bei Auflösung des Verein darf das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. In der Satzung muss der Empfänger und der von ihm zu beachtende begünstigte Zweck genannt werden. Die Satzung muss auch für den Wegfall des bisherigen (begünstigten) Vereinszwecks regeln, was mit dem Vereinsvermögen geschehen soll.

Unklarheiten im Zusammenhang mit der Satzungsmäßigkeit gehen im Zweifel zu Lasten der des Vereins. Aus diesem Grund ist bei der Formulierung der Satzung Vorsicht geboten.

Bei neu gegründeten Vereinen oder Stiftungen empfiehlt es sich den Satzungsentwurf mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen, bevor es zur Beschlussfassung der maßgeblichen Organe kommt. Die vorherige Abstimmung mit dem Finanzamt kann unnötige Kosten vermeiden, wie z.B. die Kosten für eine ansonsten möglicherweise erforderliche zweite Mitgliederversammlung bzw. einen zweiten Notar-Termin. Zweiter Vorteil ist, dass bereits in der Gründerversammlung von einem gemeinnützigen Verein ausgegangen werden kann.

Die Satzung ist somit das entscheidende Element für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und somit für die Steuerbegünstigungen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass auf die Wortwahl der Satzung ein besonderes Augenmerk zulegen ist. Im Bezug auf die gemeinnützigen Vorgaben, sollte auf die Mustersatzung des Gesetzgebers zurück gegriffen werden. Zu beachten ist allerdings, dass andere Gesichtspunkte in dieser Satzung nicht enthalten sind.

DanRevision Gruppe – Petra Fuchs

Das Büro der DanRevision Frankfurt am Main Steuerberatungsgesellschaft KG befindet sich am Walther-Cronberg-Platz 13 in Frankfurt. Frankfurt ist damit der siebte Standort der DanRevision Gruppe, die bisher in Schleswig-Holstein und Hamburg aktiv ist und Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechts- und Unternehmensberatung anbietet.

Finden Sie hier die Pressemeldung auch als PDF

Michael Kramer – DanRevision Gruppe

Dem Verfahren liegt die Besteuerung einer Erbschaft im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 20.000 EUR und eines Steuersatzes von 30 % setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 9.360 EUR fest.

In dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) muss entschieden werden,

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 16.11.2011

(BFH, 05.10.11 – II R 9/11)

DanRevision Gruppe, 30.11.2011

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Die Klägerin betreibt Geldspielautomaten und ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Nachdem der Europäische Gerichtshof Glücksspielautomatenumsätze für umsatzsteuerfrei erklärt hatte (Urteil vom 17.02.2005 – C-453/02 und C-462/02), erhielt sie vom Finanzamt Umsatzsteuererstattungen, die für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wurden. Für diese gewinnerhöhende Zahlung begehrte die Klägerin die Tarifermäßigung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG), was vom Finanzamt abgelehnt wurde.

Vor dem Finanzgericht (FG) scheiterte die Klägerin mit ihrem Begehren.

Nach Ansicht des Gerichts stellt die Umsatzsteuererstattung keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Es sei bereits zweifelhaft, ob diese Vorschrift bei bilanzierenden Steuerpflichtigen überhaupt Anwendung finde. Eine Steuererstattung habe jedenfalls keinen Entgeltcharakter, da sie nicht als Gegenleistung für eine Leistung des Steuerpflichtigen anzusehen sei. Zudem fehle es am Merkmal der Mehrjährigkeit, da die Tätigkeit der Klägerin – Nutzungsüberlassung von Spielautomaten – gegenüber dem einzelnen Spieler lediglich einen Zeitraum von einigen Minuten oder Stunden umfasst.

Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil vor dem Bundesfinanzhof zu.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster im Newsletter 11/2011

(FG Münster, 20.10.2011 – 6 K 2201/09 F)

DanRevision Gruppe, 29.11.2011

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Hamburg, den 24.11.2011

Der Kläger unterhielt eine Schweinezucht und berechnete seine Umsatzsteuer für diesen Betrieb nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG). Daneben erzielte er Umsätze aus der Entsorgung von in Großküchen und Gastronomiebetrieben anfallenden Speiseresten, die er nach der Aufbereitung als Schweinefutter verwendete. Für diese Umsätze machte er ebenfalls die Durchschnittssatzbesteuerung geltend. Dem folgte das Finanzamt nicht und unterwarf neben den Entsorgungsumsätzen (Zahlungen der Großküchen und Restaurants für die Abholung der Speisereste) zusätzlich auch den (geschätzten) Wert der Abfälle der Regelbesteuerung.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage im Hinblick auf die Höhe der Umsätze teilweise statt.

Die Richter sind der Ansicht, dass auf die Entsorgungsleistungen dem Grunde nach die Durchschnittssatzbesteuerung nicht anzuwenden ist, da die Leistungen nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt worden seien. Sie dienten nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung, sondern den gewerblichen Betätigungen der Großküchen und Restaurants. Es lägen insoweit auch keine landwirtschaftlichen Hilfsumsätze vor, die ohnehin nicht unter § 24 UStG fallen würden. In die Bemessungsgrundlage für die “reguläre” Umsatzsteuer seien jedoch nur die Entsorgungsentgelte einzubeziehen. Da die Speiseabfälle für die Leistungsempfänger (Großküchen und Restaurants) wertlos seien, komme kein tauschähnlicher Umsatz in Betracht, der die zusätzliche Einbeziehung des Wertes der Speiseabfälle rechtfertigen könne.

Das FG hat die Revision gegen dieses Urteil vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster im Newsletter 11/2011

(FG Münster, 19.10.2011 – 5 K 4749/09 U)

DanRevision Gruppe, 23.11.2011

Hinweistext:
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Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie haben einen gemeinsamen Hausstand in S-Stadt. Die Klägerin ist zudem Eigentümerin einer 78,40 qm großen Wohnung in B-Stadt. Sie arbeitete zunächst in B-Stadt, bis ihr Arbeitgeber den Firmensitz nach A-Stadt verlegte. Von ihrer Wohnung in B-Stadt, die sie unter der Woche als Zweitwohnsitz benutzt, beträgt die Entfernung zu ihrer Arbeitsstätte in A-Stadt 141 km. Die Wochenenden verbringen die Kläger regelmäßig gemeinsam in ihrem Haus in S-Stadt.

In der Einkommensteuererklärung machte die Klägerin Kosten für doppelte Haushaltsführung geltend. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung mit dem Argument ab, dass sich der Zweithausstand nicht am Beschäftigungsort befinde.

Das Finanzgericht (FG) gab den Klägern Recht.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 Einkommensteuergesetz – EStG). Nach Ansicht der Richter sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben. Zunächst stellt das Gericht in seinem Urteil fest, dass der Lebensmittelpunkt der Kläger in ihrem Familienwohnsitz in S-Stadt liegt. Die weitere Voraussetzung, dass die Klägerin am Beschäftigungsort wohnt, sei ebenfalls gegeben. Denn das Tatbestandsmerkmal “Beschäftigungsort” müsse weit ausgelegt werden. Demnach werde als Beschäftigungsort nicht nur die politische Gemeinde der Arbeitsstätte angesehen, sondern auch deren Umgebung, d.h. das Einzugsgebiet der politischen Gemeinde. Einzugsgebiet wiederum sei der Bereich, von dem aus ein tägliches Aufsuchen der Arbeitsstätte möglich ist. Unter den Begriff des Einzugsgebiets können damit nach Ansicht der Richter nicht nur die Vororte einer Großstadt fallen, sondern auch im Umland liegende andere Großstädte. Da im vorliegenden Fall tägliche Fahrten zwischen der Zweitwohnung und der Arbeitsstätte machbar und zumutbar seien, müsse eine doppelte Haushaltsführung bejaht werden.

Im Streitfall komme noch hinzu, dass der Arbeitgeber der Klägerin seinen Firmensitz zunächst in B-Stadt hatte und erst später nach A-Stadt verlegte. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber seinen Firmensitz “wegverlegt”, sich aber bei der Klägerin an der beruflichen Veranlassung der Nutzung ihrer Wohnung nichts geändert habe, könne der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen.

Das FG hat die Revision gegen sein Urteil vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Düsseldorf, 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E)

DanRevision Gruppe, 21.11.2011

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Dem Kläger wurde der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit erhaltenen Leistungsprämien gemacht. Das Strafverfahren wurde letztlich gemäß § 153a StPO eingestellt. Die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren entstandenen Anwaltskosten machte dieser als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht.

Nach der Rechtsprechung des BFH seien Werbungskosten über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) hinaus alle Aufwendungen, die durch die Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen veranlasst sind. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehen, könnten Erwerbsaufwendungen begründen und die sich aus ihnen ergebenden Kosten damit Werbungskosten darstellen. Die durch strafbare Handlungen ausgelösten Aufwendungen seien nicht ohne Weiteres der privaten Lebensführung zuzuordnen.

Es sei in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass Strafverteidigungskosten dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Das sei der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Eine erwerbsbezogene Veranlassung liege dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst, also vorsätzlich schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat, wenn also das Verhalten des Arbeitnehmers von privaten Gründen getragen wurde.

Der BFH stellt hierzu fest, dass das vorinstanzliche Finanzgericht (FG) die für die Anerkennung von Werbungskosten relevanten Grundsätze beachtet hat, sodass das angefochtene Urteil revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Das FG sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat und diese erwerbsbezogene Veranlassung auch nicht durch private Gründe überlagert worden ist.

Die erwerbsbezogene Veranlassung der Anwaltskosten werde im Streitfall schon deshalb nicht aufgehoben, weil das Finanzamt die dem Kläger zugewandten Leistungsprämien als steuerpflichtige Einnahmen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst hat.

Im Übrigen habe das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entschieden, dass der Kläger keine vorsätzlich begangene Straftat verübt hat. Der Kläger sei letztlich nicht wegen einer Straftat zum Nachteil seiner Arbeitgeberin verurteilt worden. Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO rechtfertige nicht die Schlussfolgerung, dass der Kläger die ihm zur Last gelegte Straftat verübt hat. Denn die Einstellung nach § 153a StPO setze keinen Nachweis der Tat des Angeklagten voraus.

(BFH, 17.08.2011 – VI R 75/10)

DanRevision Gruppe, 15.11.2011

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Um das Angebot der Präsentation der DanRevision Gruppe auf dem 1. Schleswiger Freiheitsfest wahrzunehmen, machte sich das gesamte Team der DanRevision Schleswig Steuerberatungsgesellschaft am Samstag, dem 10.09.2011  auf den Weg „auf die Freiheit” in Schleswig, um mit einem kleinen Stand auf sich aufmerksam zu machen.

Wir waren eine von ca. 20-25 Firmen, die dieses Angebot wahrgenommen haben. Damit wir aber nicht nur unser Steuerbüro vorstellen, haben wir für die Kinder als Attraktion Dosenwerfen und zusätzlich für Kinder und Erwachsene eine Tombola ausgerichtet.

Der Hauptgewinn für die Kinder war ein Besuch im Fun-Park in Flensburg-Handewitt und der Hauptgewinn für die Erwachsenen bestand aus einem Frühstücks-Gutschein im Restaurant Luzifer in Schleswig. Am Vormittag war der Zulauf eher gering, doch dafür hatte die Nachmittagsschicht mit Hilke und Bianca allerhand zu tun mit Dosen stapeln und Kleingewinne verteilen. Das Wetter hat auch mitgespielt, vor allem am Nachmittag, so dass einen schönen Nachmittag auf der Freiheit verbringen konnten.

Vielen Dank für die rege Teilnahme, die helfenden Hände und das schöne Wetter.

DanRevision Gruppe, 12.09.2011

Das Team der DanRevision Schleswig

Im Kulturhaus von Fiss begann das Seminar mit einer Kaffee- und Kuchen-Jause und zögerlichen Gesprächen, bevor Stefan mit seinem spielerischen und leicht zu folgenden Vortrag über „Glück im Team“ begann. Am Abend sind wir dann in Serfaus mit allen Teilnehmern ein wenig den Berg hochgewandert, um auf der Alm unser gemeinsames Abendbrot einzunehmen. In dem urigen Gebäude wurden wir sehr nett empfangen und haben es uns dort richtig gutgehen lassen. Zu späterer Stunde wurden wir für den nächsten Tag in mehrere kleine Teams eingeteilt – dies erfolgte nach dem Zufallsprinzip. Gut gelaunt und mit netten neuen Bekanntschaften ging es in der Dunkelheit mit Fackeln zurück nach Serfaus.

Am nächsten Morgen sind wir frisch und fröhlich zum Seminar erschienen. Im Laufe des Vormittags hat Stefan uns eine Menge über ein gutes Team beigebracht, im theoretischen wie auch im praktischen Sinne – wir haben ein super Führungsspiel gemacht.

Was haben die Bergrettung, das DRK, die Feuerwehr sowie die Formel-1 gemeinsam? ALLE im TEAM haben das gleiche Ziel. Wenn die Führung eine klare und transparente Zielsetzung kommuniziert, wird das Team vertrauen und gemeinsam und beharrlich das Ziel verfolgen. Management bedeutet von Zielen zu Resultaten zu gelangen.

Als der Vormittag zu Ende war, gab es eine Kleinigkeit zu essen und dann begann Punkt 13 Uhr die Kanzlei-Summercamp-Trophy. Alle Teams starteten fröhlich und gut gelaunt in die Berge. Das Wetter war traumhaft, obwohl es oben auf dem Gipfel geschneit hat.  Das war im Juli überhaupt nicht angenehm, aber wofür gibt es Obstler?  Nachdem wir mehrere Spiele auf dem Gipfel zu bewältigen hatten, ging es mit der Gondel wieder hinunter auf die Hälfte des Berges. Von dort sind wir dann alle gemeinsam zur Möseralm gewandert. Die Spiele wurden nach dem System „Schlag-den-Raab“ gewertet und alle waren sehr ehrgeizig. Auf der Möseralm war so eine Art FunPark, in dem man eine Menge erleben konnte. Jedes Team hat pro Mitglied zwei Gutscheine für Attraktionen erhalten. „Eine Entscheidung zu treffen, erfordert Mut mit den Konsequenzen zu leben.“ Wir haben uns dazu entscheiden mit dem „Fisser Flieger“ den Berg herunter zu fahren/fliegen. ( Der Fisser Flieger, ein Fluggerät, das gewissermaßen einem Drachenflieger ähnelt, und vier Passagiere aufnimmt, beschleunigt schnell und rast dann mit über 80 kh/h und einem Bodenabstand von bis zu 47 m über die Möseralm hinweg.)  Alles natürlich am Seil und ordentlich gesichert.

Um das letzte Spiel mit Wertung zu bewältigen, hatten wir die Möglichkeit, mit dem „Fisser Flitzer“ zurück nach Fiss zu fahren. (Sausen, bremsen, Gas geben, rein in die Kurve und mit Karacho wieder raus: Genial fühlt es sich an, wenn man auf der Sommerrodelbahn “fisser Flitzer” den Berg hinunter prescht. Bis zu 45 km/h gibt der Flitzer auf den 2,2 km her und entlang der Strecke warten auf die Rodelfans viele überraschende Effekte.)

Für mich persönlich keine so schöne Erfahrung. Der kleine Wagen war einfach zu schnell.

Unten angekommen, ging es zur Hexenalm. Dort hatten wir die Aufgabe, beim letzten Spiel Holzlatten zu zersägen. Keine leichte Aufgabe für handwerklich Ungeschickte. Als wir dies in den Teams endlich hinter uns gebracht hatten, gab es in der Hexenalm eine deftige Brotzeit und wir konnten den Abend mit unseren neuen „Freunden“ ausklingen lassen. Zuletzt gab es noch die Siegerehrung. Leider konnten wir Schleswiger keinen Sieg über die Trophy erreichen, dafür hat Bianca´s Team aber den Preis für das beste Video erhalten und als Gewinn eine Flasche „Marillenschnaps“ für die Mitglieder ihrs Teams eingeheimst.

Im Großen und Ganzen kann ich nur sagen, DANKE an alle, die dieses schöne Seminarwochenende möglich gemacht haben. Es war einfach toll!

Die Steuerberater – DanRevision-Gruppe, 11.07.2011

Verena Süpner

Kiel, 8. November 2011. Vom 1. bis 5. November fand in Brüssel der Weltkongress des weltweit tätigen Verbandes Junior Chamber International (JCI), dem internationalen Dachverband der Wirtschaftsjunioren Deutschland, statt. Rund 4000 junge Unternehmer und Führungskräfte aus aller Welt sind in die belgische Hauptstadt gekommen, um sich bei Seminaren und Workshops fortzubilden und sich mit ihren Kollegen über aktuelle wirtschaftliche Themen auszutauschen. Mit dabei war auch Nils Johannsen aus Kiel, der sich bei den Wirtschaftsjunioren Kiel besonders im Bereich internationale Kontakte engagiert. „Um in einer globalisierten Welt erfolgreich Geschäfte machen zu können sind neben der Kenntnis fremder Sprachen insbesondere internationale Kontakte und das Verständnis für fremde Kulturen wichtig“, sagt Johannsen.

Für die Wirtschaftsjunioren Deutschland war die Konferenz ein großer Erfolg: Aus 115 Nationalverbänden wurden die Wirtschaftsjunioren als „bester Nationalverband“ gewürdigt. Damit hat JCI vor allem das herausragende Engagement der deutschen WJ-Kreise gewürdigt. „Das ist eine Anerkennung dessen , was wir tun., betont Johannsen. „Denn ähnlich wie wir hier in Kiel mit unserem Projekt rund um den internationalen Austausch engagiert sich eine Vielzahl der WJ-Kreise in ganz Deutschland in Projekten zu Themen wie Bildung, Existenzgründung, Politik und Wirtschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Der JCI-Weltkongress als jährlich stattfindende Versammlung aller weltweiten Mitgliedsverbände von JCI findet immer Ende des Jahres in einem anderen Mitgliedsverband von JCI statt. Die deutschen Wirtschaftsjunioren bewerben sich um die Ausrichtung eines JCI-Weltkongresses in Leipzig im Jahr 2014.

Die Führung begann in der Kirche des Schlosses. Von da an gestartet, sind wir die einzelnen Säle und Salons bis direkt unter eine der vier Turmspitzen durchgegangen. Vom höchsten Punkt ging es dann in den Kerker. Zum Schluss wurde uns das Trauzimmer gezeigt, in dem bereits Mike sein Ja-Wort gegeben hat. Wir haben Portraits, Kleider, Kronleuchter, Stich- und Hiebwaffen sowie eine Streckbank gesehen.

Einige Fragen wurden geklärt. Zum Beispiel:

• Warum die Kanonen im Innenhof ausgerechnet auf ihr eigenes Schloss zeigen
• Was genau eine Neunläufige Waffe bringt, wenn Sie nach einem (bzw. neun) Schuss zum Aufladen wieder nach Kopenhagen gebracht werden muss,
• Welcher Schrank enthält Kleider, welcher ein Badezimmer?
• Wie wurde eine Schlichtung bei einem Streit zwischen Frauen bewirkt?
• Und zu guter letzt, wofür steht G.G.G.M.F.?

DanRevision Gruppe, 24.10.2011

FunTeam: Gesa Clodius, Vanessa Duus

Die Teilnehmer starteten um 17:30 Uhr an der Flensburger Hafenspitze. Dort erhielten alle einen Eindruck des Flensburgs im 15 Jahrhundert.

Spannende Geschichten und schöne bisher von allen unentdeckte Orte wurden erlebt. Viele bisher ungeahnte Fragen wurden geklärt – Was hat die Unionbank mit dem Ende des 3. Reiches zu tun? Woher hat die Angelburger Straße ihren Namen? Sind die Kopfsteinpflaster der Johannisstraße alt oder neu? Wer gewinnt: Denkmalschutz oder putzende Hausfrauen beim Thema Fensterdesign? Welchen Ruf hatten damals Frauen der Pilkentafel?

Vom Johannisviertel über den Margarethenhof bis hin zum Lautrupsbach und dem vier Meter hohen Flensburger Wasserfall haben wir eine Menge gesehen und erlebt.

 Vielen Dank an Barbara und Henrik für die Super-Führung!

 DanRevision Gruppe im August 2011

 Gesa Knudsen

DanRevision Gruppe, 07.07.2011

Inga Ehlers

DanRevision beim Fliegerhorst in Jagel

Nach diesen Urteilen ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage), der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. In Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus Aufwendungen, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen stehen, könne er grundsätzlich als Vorsteuer abziehen.

In einem Urteilsfall (Az. XI R 29/09) ging es um einen (privaten) Stromerzeuger, der eine PV-Anlage auf dem Dach eines nicht anderweitig genutzten (leerstehenden) Schuppens installierte. Entscheidend war nach Ansicht der Richter in diesem Fall die Frage, wie hoch der Anteil der unternehmerischen Nutzung des Gebäudes war. Denn der Stromerzeuger könne den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Schuppens nur insoweit beanspruchen, als er auf den unternehmerisch genutzten Teil entfällt. Weitere Voraussetzung sei allerdings, dass diese unternehmerische Nutzung des Schuppens mindestens 10 % der Gesamtnutzung beträgt. Denn nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) gelte die Lieferung eines Gegenstands (hier: Schuppen), den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt (sog. unternehmerische Mindestnutzung), als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Das Gericht entschied des Weiteren, dass bei der Ermittlung des Anteils der unternehmerischen Nutzung des Gebäudes nicht nur die innere Nutzfläche des Schuppens berücksichtigt werden darf, sondern auch der unternehmerisch genutzte Teil der Dachfläche.

In einem weiteren Urteil (Az. XI R 21/10) installierte ein (privater) Stromerzeuger eine PV-Anlage auf dem Dach eines Carports , den er zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendete. In diesem Fall kann laut BFH der Stromerzeuger den Carport insgesamt seinem Stromerzeugungs-Unternehmen zuordnen. Er sei nach damaliger Rechtslage in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Carports berechtigt gewesen – falls die unternehmerische Nutzung des gesamten Carports mindestens 10 % betrug -, müsse dann aber die private Verwendung des Carports als sog. unentgeltliche Wertabgabe versteuern.

Es ist im Zusammenhang mit diesem Urteilsfall darauf hinzuweisen, dass nach einer am 01.01.2011 in Kraft getretenen Änderung des UStG der Vorsteuerabzug in derartigen Fällen nun nur noch teilweise möglich ist. Nach § 15 Abs. 1b UStG ist der Vorsteuerabzug u.a. für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, soweit diese nicht auf die unternehmerische Verwendung eines Gebäudes entfallen.

In einem dritten Urteilsfall (Az. XI R 29/10) ließ ein (privater) Stromerzeuger das Dach einer schon vorhandenen, anderweitig nicht genutzten (leerstehenden) Scheune neu eindecken und installierte sodann eine PV-Anlage auf dem Dach. In diesem Fall kann der Stromerzeuger nach Ansicht der Richter den Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches nur insoweit beanspruchen, als sie auf den (für Stromlieferungen) unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes entfallen. Hier gelte die 10 %-Grenze nicht, weil es nicht um Herstellungskosten eines gelieferten Gegenstands geht, sondern um Erhaltungsaufwendungen in Form von Dienstleistungen.

Der BFH stellt in den Urteilen fest, dass der unternehmerische Nutzungsanteil an dem jeweiligen Gebäude durch den Unternehmer im Wege einer sachgerechten und von der Finanzverwaltung zu überprüfenden Schätzung zu ermitteln ist. Dabei komme z.B. ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch bzw. privat genutzten inneren Teil des Gebäudes einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer PV-Anlage gegenübergestellt wird.

Der BFH verwies alle drei Verfahren an die Finanzgerichte zurück, damit diese den jeweiligen unternehmerischen Nutzungsanteil ermitteln.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 09.11.2011

(BFH, 19.07.11 – XI R 29/10, XI R 21/10, XI R 29/09)

DanRevision Gruppe, 14.11.2011

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Der Kläger ist im Kampfmittelbeseitigungsdienst tätig. Seine Tätigkeit besteht im Auffinden, Entfernen und Beseitigen von Kampfmitteln jeder Art einschließlich Minen. Im Streitjahr erhielt er neben seinem Grundgehalt eine Zulage “Kampfmittelräumdienst” sowie zusätzlich eine Gefahrenzulage für die tatsächliche Räumung einer Bombe. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kläger, die Steuerbefreiung für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge in verfassungskonformer Auslegung des § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) auf Gefahrenzuschläge der vorliegenden Art zu erstrecken. Das lehnte das Finanzamt ab. Auch die Klage vor dem Finanzgericht war erfolglos.

Der BFH vertrat ebenfalls die Ansicht, dass die Gefahrenzuschläge nicht in den Anwendungsbereich des § 3b EStG einzubeziehen sind, und wies die Klage zurück.

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Aus der direkten Anwendung dieser Norm besteht somit für den Kläger kein Anspruch auf Steuerfreiheit für die bezogenen Zulagen, so das Gericht.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei es aber auch nicht von Verfassungs wegen geboten, angesichts der Steuerbefreiung für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch Zuschläge der hier vorliegenden Art steuerfrei zu stellen. § 3b EStG sei von seinem Wortlaut her eindeutig und nicht darüber hinausgehend auszulegen. Dies gelte auch dann, wenn davon ausgegangen würde, dass die Zulagen aus sonstigen Gründen subventionswürdig sein könnten.

Auch im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG) seien die hier vorliegenden Zuschläge nicht steuerfrei zu stellen. § 3b EStG gründe ersichtlich nicht auf dem Subventionszweck, sämtliche gemeindienlichen, für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeiten, die auf die Erzielung von Einkünften gerichtet sind, von der Einkommensteuer zu befreien. Zwar möge der Hinweis des Klägers zutreffen, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit der Kampfmittelräumung und Kampfmittelentschärfung im öffentlichen Interesse unverzichtbar ist. Daraus folge aber nicht, dass der Gesetzgeber Zuschläge auch für diese Tätigkeit aus Gründen der Gleichbehandlung von der Einkommensteuer befreien müsste.

(BFH, 15.09.2011 – VI R 6/09)

DanRevision Gruppe, 11.11.2011

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Zur Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils im Wege einer sachgerechten Schätzung kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch genutzten inneren Teil des Carports einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer Photovoltaikanlage gegenübergestellt wird.

Hat das FG über einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid entschieden, der während des finanzgerichtlichen Verfahrens durch einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid ersetzt wurde, ist eine Aufhebung des FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen ausnahmsweise entbehrlich, wenn durch den Umsatzsteuer-Jahresbescheid kein neuer Streitpunkt in das Verfahren eingeführt wurde.

Quelle: BFH Urteil vom 19.07.2011 XI R 21/10

In seinem Urteil kommt der Bundesfinanzhof (BFH) zu dem Ergebnis, dass für die Steuerfreiheit ärztlicher Heilbehandlungsleistungen nicht entscheidend sei, dass der Arzt als Behandelnder im Rahmen eines einzelnen und durch eine Vertrauensstellung geprägten Arzt-Patientenverhältnisses tätig ist. Ausreichend sei vielmehr, dass die Leistung des Arztes Teil eines auf Patientenheilung ausgerichteten Gesamtverfahrens zur Heilbehandlung in einem Krankenhaus ist. Dies treffe auf infektionshygienische Leistungen eines Arztes zu, mit denen die Erfüllung der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Verpflichtungen in Krankenhäusern sichergestellt wird.

Nicht steuerfrei sind nach Ansicht des Gerichts demgegenüber allgemeine Leistungen, die – wie z.B. die Reinigung eines Krankenhauses – nur einen mittelbaren Bezug zu der dort ausgeübten Heilbehandlungstätigkeit aufweisen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der BFH mit seinem Urteil die Inanspruchnahme von Leistungen selbstständig tätiger Ärzte, die sich auf Fragen der Infektionshygiene spezialisiert haben, erleichtert. Hierdurch können Krankenhäuser dem Erfordernis, Heilbehandlungen unter infektionshygienisch optimalen Bedingungen zu erbringen, besser nachkommen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 28.10.2011

(BFH, 18.08.2011 – V R 27/10).

DanRevision Gruppe, 08.11.2011

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Für diesen Monat (November) hat die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) die Veröffentlichung von Consultation Papers über die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörden und zum Own Risk and Solvency Assessment (ORSA) angekündigt.

Künftig sollen die Besteuerungsmerkmale der Vorderseite der Lohnsteuerkarte als sog. Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale (kurz: ELStAM ) zentral durch die Finanzbehörden verwaltet werden. Den Arbeitgebern werden diese dann elektronisch zum Abruf zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden haben aufgrund der Systemumstellung im Herbst 2009 letztmalig eine Papierlohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 2010 gedruckt und an die Arbeitnehmer übermittelt. Diese gilt auch für das Jahr 2011. Der vollständige Umstieg auf das elektronische Verfahren sollte nach bisherigen Planungen bis zum 01.01.2012 vollzogen sein.

Das BMF hat nun mitgeteilt, dass es zu einer Verschiebung des Starttermins für ELStAM kommt. Derzeit würden Bund und Länder einen neuen Termin und die weitere Vorgehensweise für den Start abstimmen. Es sollen hierdurch keine nachteiligen Auswirkungen für die Steuerpflichtigen entstehen.

Die zurzeit laufenden Korrekturarbeiten, besonders soweit Informationsschreiben an die Bürger über die “elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale” (ELStAM) versandt worden sind, seien davon nicht betroffen und würden weiterhin durchgeführt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 31.10.2011

DanRevision Gruppe, 07.11.2011

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Endlich war es an der Zeit, dass der lange erwartete Betriebsausflug der Danrevision Hamburg Steuerberatungsgesellschaft mbH und der DanRevision Wirtschaftsprüfungsgeselschaft mbH durchgeführt wurde.

Und wir hatten Glück, denn nicht nur die Beteiligten waren bester Laune, sondern auch das Wetter spielte (überwiegend) mit. Naja, Wetter wie man es in Hamburg eben erwartet.

Nach dem gemeinsamen Sektfrühstück im Büro, haben wir uns zu den Landungsbrücken bewegt, um von dort die „historische Hafenrundfahrt“ erleben zu dürfen. Anschließend mit der U-Bahn Richtung Stadtpark, wo wir dem Planetarium und den Sternen bzw. der Astronomie in 3D einen Besuch abstatteten. Abschließend ging es dann ins Landgasthaus im Stadtpark, wo wir den Tag mit einem leckerem Essen (und auch sehr leckeren Getränken) ausklingen ließen.

Besonders schön war es, dass auch ehemalige und zukünftige Mitarbeiter der Hamburger DanRevision dabei sein konnten.

Die Steuerberater – DanRevision Gruppe, September 2011
Lars Christiansen

Nach seinen Stationen als Partner bei Deloitte & Touche und bei Ernst & Young ist Dr. Maser nun eine willkommene Verstärkung im Bereich unseres China Desk und im Bereich der erneuerbaren Energien.

Im Friseursalon der Klägerin fand für die Jahre 2005 bis 2007 eine steuerliche Außenprüfung statt. Das Finanzamt (FA) bemängelte im Rahmen dieser Prüfung, dass die Kassenbücher in Form von Excel-Tabellen geführt worden seien. Die gesetzlich geforderte Unveränderbarkeit der Kassenbucheintragungen sei damit nicht gewährleistet. Die Klägerin habe nicht darlegen und dokumentieren können, dass das betreffende Kassenprogramm keine Manipulationen und nachträgliche Änderungen zulasse. Bei einer im Rahmen der Prüfung erstellten Strukturanalyse und dem darin enthaltenen “Chi-Test” sei eine 100%-ige Manipulationswahrscheinlichkeit festgestellt worden. Das FA erhöhte daraufhin die erklärten Umsatzerlöse um jährlich 3.000 EUR (Zuschätzung), was auch entsprechende Gewinnerhöhungen zur Folge hatte.

Die Klägerin zog daraufhin vor das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz. Sie begründete die Klage u.a. damit, dass der Prüfer keine Beweise für eine Manipulation gefunden habe. Außerdem habe eine von ihm durchgeführte und später nicht mehr erwähnte Kalkulation sogar unter den erklärten Betriebsergebnissen gelegen.

Vor dem FG bekam die Klägerin Recht.

Zum Hintergrund des sog. Chi-Quadrat-Tests: Mit diesem Test werden Verteilungseigenschaften einer statistischen Grundgesamtheit untersucht. Er stellt eine Methode dar, bei der empirisch festgestellte und theoretisch erwartete Häufigkeiten verglichen werden. Der Test fußt auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der bei seinen Einnahmen unzutreffende Werte in das Kassenbuch/die Kassenberichte eingibt, unbewusst eine Vorliebe für gewisse Lieblingszahlen hat und diese entsprechend häufiger verwendet als andere Zahlen.

In seinem Urteil führt das Gericht u.a. aus, das FA hätte nicht dem ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass das eingesetzte Kassenprogramm Manipulationen ermöglicht. Entgegen der Ansicht des FA sei es nämlich nicht Sache der Klägerin , “darzulegen bzw. zu dokumentieren”, dass das betreffende Kassenprogramm Manipulationen und Änderungen nicht zulasse . Der Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit obliege vielmehr dem FA. Die vom FA behauptete “Manipulationswahrscheinlichkeit von 100%” aufgrund des vom Prüfer durchgeführten “Chi-Quadrat-Tests” könne nicht zu einer Zuschätzungsbefugnis führen. Der Test allein sei jedenfalls nicht geeignet, Beweise dafür zu erbringen, dass eine Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Abgesehen davon erscheine der Test bei einem Friseursalon, bei dem – wie hier – für die Leistungen ausschließlich volle bzw. halbe Euro- Beträge berechnet werden, ungeeignet. Ausgehend von der Preisliste des Friseursalons ergebe sich, dass naturgemäß die Zahl 0 wie auch die Zahlen 1, 4, 5 überdimensional häufig auftreten müssten (z.B Föhnfrisur: 15 EUR; Färben: 25 EUR bzw. 46,50 EUR; Föhnen 40,50 EUR).

Die Revision gegen dieses Urteil vor dem Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen; das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 02.11.2011

(FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2011 – 2 K 1277/10).

DanRevision Gruppe, 04.11.2011

Dieser Beitrag ist ausschließlich als Hinweis bestimmt. Eine Haftung für den Inhalt kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück.

Fehler treten vor allem bei den Ehepaaren mit der Steuerklassenkombination III/V und bei der Übernahme der Behindertenpauschbeträge auf. Unter Umständen ist auch das falsche Finanzamt ausgewiesen. Steuerzahler sollten die übersandten Daten auf jeden Fall akribisch prüfen und bei Abweichungen das Finanzamt kontaktieren. Vor allem Änderungen, die sich nach dem 16. September 2011 ergeben haben, sind bei den gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmalen noch nicht berücksichtigt.

Das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren sollte eigentlich bereits im Jahr 2011 funktionieren. Aufgrund technischer Probleme wurde das Projekt auf das Jahr 2012 verschoben. Nach der Panne bei den falsch übermittelten Daten ist aber fraglich, ob der Termin 1. Januar 2012 gehalten werden kann.

Quelle: Pressemitteilung Bund der Steuerzahler

Die zurzeit laufenden Korrekturarbeiten, besonders soweit Informationsschreiben an die Bürgerinnen und Bürger über die „elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ (ELStAM) versandt worden sind, sind davon nicht berührt und werden weiterhin durchgeführt.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Quelle: BFH Beschluss vom 09.09.2011 VII R 75/10

Hier finden Sie den kompletten Beschluss

Quelle: BFH (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15).

Hier finden Sie das komplette Urteil

Mit energetischer Sanierung von Wohngebäuden lässt sich viel Energie und CO2 einsparen. Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte  steuerliche Förderung für energetische Wohngebäudesanierungen gestoppt. Die Bundesregierung ruft deshalb nun den Vermittlungsausschuss an.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden mit Baujahr vor 1995 vor.  Voraussetzung für die Förderung: mit der Sanierung muss der Energiebedarf erheblich verringert werden. Die Eigentümer (Vermieter, Verpächter und Selbstnutzer) sollen jährlich zehn Prozent der Sanierungsaufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren steuermindernd geltend machen können. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 6. Juni im Rahmen des Energiekonzeptes beschlossen. Während der Bundestag diesem zustimmte, hat der Bundesrat im Juli seine Zustimmung verweigert.

Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent senken. Bis 2050 wollen wir unseren Bedarf an Primärenergie um 50 Prozent senken. Das ist nur zu erreichen,
wenn wir überall massiv auf Energiesparen und Energieeffizienz setzen. Ein Eckpunktepapier zur Energieeffizienz zeigt hierfür den Weg.

40 Prozent der Energie verbrauchen wir in Deutschland fürs Wohnen. Der Wärmebedarf des Gebäudebestandes soll bis 2020 um 20 Prozent sinken. Bis 2050 sollen Gebäude in Deutschland nahezu klimaneutral sein, das heißt, die benötigte Energie nur aus erneuerbaren Energien beziehen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sollen die energetische Sanierung noch attraktiver machen.

Schon jetzt unterstützt die Bundesregierung Bauherren und Eigentümer, Gebäude energetisch zu sanieren. Um die Sanierungsrate auf das Doppelte zu erhöhen, hat

Quelle: Bundesregierung vom 26.11.2011

Neben vielen praktikablen Gestaltungsempfehlungen zur Bilanzpolitik und Gewinnsteuerung erhalten Sie konkrete Antworten auf die neuralgischen Spezialfragen, sodass Sie in jedem Fall das steueroptimale Jahresabschlussergebnis 2011 für Ihre Mandanten erzielen
werden.

Bitte anmelden unter: heidi.manewald@nordic-network.eu

Zeit:

Dienstag, 07. Februar 2012

Ort:

Nordic Network Center
Alter Kirchenweg 83
24983 Flensburg-Handewitt

Warum das Ganze?

Mit der elektronischen Lohnsteuerkarte können Arbeitgeber künftig die Daten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer elektronisch abrufen. Dies erleichtert die Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Finanzamt enorm. Sie kann nun individuell, papierlos und sicher auf elektronischem Wege erfolgen und wird dadurch wesentlich beschleunigt. Auch muss bei Verlust der Lohnsteuerkarte keine kostenpflichtige Ersatzlohnsteuerkarte mehr ausgestellt. Zudem werden bei einer Veränderung der persönlichen Lebensverhältnisse die gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmale künftig automatisch angepasst. So wird beispielsweise der Kinderfreibetrag nach Geburt eines Kindes oder bei einer Heirat die Änderung der Lohnsteuerklassen (von I/I in IV/IV) automatisch beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt

Ist das sicher?

Ja. Die Lohnsteuerdaten werden unter strikter Beachtung des Datenschutzes gespeichert und übermittelt. Zunächst einmal ist nur der aktuelle Arbeitgeber zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale befugt. Außerdem können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Abruf für einzelne oder alle Arbeitgeber sperren. Darüber hinaus werden alle Abrufe der Daten protokolliert. Zudem können Bürgerinnen und Bürger jederzeit mit ihrer persönlichen Identifikationsnummer Einsicht in ihre gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmale nehmen. Hierzu müssen sie sich nur einmalig im elektronischen Elster-Online-Portal registrieren lassen.

Quelle: Pressemitteilug Bundesministerium der Finanzen 10.10.2011

Wer als Mitarbeiter diese Veranstaltung regelmäßig besucht, bleibt im Bereich “Steuern Finanz- und Lohnbuchhaltung Jahres abschluss” auch ohne das aufwändige Studium der Fachliteratur stets auf dem Laufenden und schafft damit die Voraussetzung, seine Aufgabenschwerpunkte in der Kanzlei jetzt und zukünftig optimal zu erledigen.

Keine Anmeldung möglich.

Zeit:

Donnerstag, 16.02.2012
9.00 – 14.00 Uhr

Ort:

Nordic Network Center
Alter Kirchenweg 83
24983 Flensburg-Handewitt

Nach deutschem Recht ist eine „Übertragung“ stiller Reserven auf Reinvestitionen nur dann möglich, wenn die neu angeschafften Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Steuerpflichtiger, der Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens veräußern möchte, um sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in Island, Liechtenstein oder Norwegen niederzulassen oder dort seine wirtschaftlichen Aktivitäten auszubauen, eindeutig benachteiligt ist. Diese Ungleichbehandlung ist deshalb geeignet, ihn von grenzüberschreitenden Investitionen abzuhalten.

Diese diskriminierende steuerliche Behandlung ist mit den EU-Vorschriften nicht vereinbar. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass die territoriale Beschränkung gegen die grundlegenden Regeln des Binnenmarktes, namentlich gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 31 und 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, verstößt.

Nach Auffassung der Kommission lassen sich die derzeit geltenden deutschen Vorschriften nicht rechtfertigen. Die Aufforderung der Kommission, die deutschen Vorschriften zu ändern, ist der zweite Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Wenn Deutschland der Kommission nicht binnen zweierMonate die Maßnahmen mitteilt, mit denen die Verletzung des EU-Rechts abgestellt wird, kann die Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Hintergrund

Eine stille Reserve ist ein Wert, der nicht in der Vermögensübersicht aufgeführt ist, beispielsweise ein Grundstück oder ein Gebäude, das gegenüber dem Marktwert unterbewertet wird.

Den deutschen Vorschriften zufolge können Steuerpflichtige stille Reserven steuerfrei von veräußerten Wirtschaftsgütern auf andere neu angeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen. Diese Übertragung der stillen Reserven kann auf zweierlei Art erfolgen. Zum einen kann der Steuerpflichtige den Veräußerungsgewinn im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Kosten für das neu angeschaffte Wirtschaftsgut abziehen. Zum anderen kann der Steuerpflichtige eine gewinnmindernde Rücklage bilden und auf Wirtschaftsgüter übertragen, die er in den folgenden vier bzw. sechs Wirtschaftsjahren anschafft.

Dies ist allerdings nur möglich, wenn das neu angeschaffte Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer deutschen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehört. Bei einer Reinvestition der neu angeschafften Wirtschaftsgüter in eine ausländische Betriebsstätte können die stillen Reserven nicht übertragen werden und werden umgehend besteuert.

Quelle: Europäische Kommission 29. September 2011, Pressemitteilung

Doch der Bundesrat hat das „Steuervereinfachungsgesetz” in seiner Sitzung am 8. Juli 2011 scheitern lassen und es besteht nun erhebliche Rechtsunsicherheit für die Unternehmer, die von der Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung profitieren wollten.

Das „Steuervereinfachungsgesetz” sah u.a. vor, dass jeder Unternehmer auf die papiergebundene Rechnung verzichten und die Rechnung stattdessen elektronisch an den Empfänger versenden können sollte. Als mögliche Übermittlungsformen sollten die Rechnungen per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Fax oder Fax-Server übermittelt werden können.

Zu beachten ist dabei allerdings, dass die Echtheit der Herkunft der Rechnung (die Identität des Rechnungsstellers muss sichergestellt sein), die Unversehrtheit ihres Inhalts (die Pflichtangaben dürfen während der Übermittlung nicht verändert worden sein) und die Lesbarkeit der Rechnung für das menschliche Auge gewährleistet sein sollten. Ganz wichtig dabei ist – obwohl das keine neue Anforderung ist – , dass die gesetzlichen Pflichtangaben, die sich aus dem Umsatzsteuergesetz ergeben, weiterhin enthalten sein sollten. So sollte die Rechnung u.a. Auskunft über Leistungsempfänger, Rechnungs- und Leistungsdatum, Nettobetrag und die ausgewiesene Umsatzsteuer geben. Fehlt lediglich eine dieser Angaben, droht dem Rechnungsempfänger die Versagung des Vorsteuerabzuges.

Auch schon vor dem 1. Juli 2011 war die „elektronische Rechnung” Realität. Allerdings wurden die von den Behörden vorgegeben Durchführungswege (elektronische Signatur bzw. EDI-Verfahren) oft nur von großen Unternehmen umgesetzt. Durch die technologieneutrale Gestaltung sollte der Rechnungsaussteller frei in seiner Entscheidung werden, wie die Rechnung übermittelt wird. Einziges Hindernis könnte die fehlende Zustimmung des Rechnungsempfängers gewesen sein.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist noch, dass ein innerbetriebliches Kontrollverfahren, das jeder Unternehmer selbst gestalten darf, vorhanden sein sollte. Dieses wird in den meisten Unternehmen bereits integriert sein; z.B. in seiner einfachsten Form – nämlich der manuelle Abgleich der Rechnung mit der Bestellung bzw. dem Lieferschein. Man spricht hier von einem „verlässlichen Prüfpfad”.

Die gesetzliche, 10-jährige Aufbewahrungspflicht würde auch die elektronischen Rechnungen betreffen. Diese müssen elektronisch als Wiedergaben auf einem Medium, welches nachträglich keine Änderungen zulässt, aufbewahrt werden, wie auf der nur einmal beschreibbaren CD-Rom oder DVD. Zudem müssen die Rechnungen in der Aufbewahrungsfrist jederzeit lesbar und maschinell auswertbar sein.

Und noch etwas: Sollte die neue Regelung doch noch kommen, wäre die Aufbewahrung einer elektronischen Rechnung als Papierausdruck nicht erlaubt. Was elektronisch ankommt, muss elektronisch aufbewahrt werden.

Es wird erwartet und gehofft, dass das Gesetzverfahren im Herbst wieder neu aufgenommen wird. Bis dahin bleibt nur Unsicherheit, und der Steuerpflichtige tut gut daran, die neu geplante Regelung noch nicht anzuwenden, bis Rechtssicherheit vorliegt.

Lars Christiansen – DanRevision-Gruppe

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